Die Rahmenbedingungen für das Anbieten öffentlicher Glücksspiele regeln der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021) vom 29. Oktober 2020, der am 1. Juli 2021 in Kraft getreten ist und das zugehörige schleswig-holsteinische Ausführungsgesetz vom 2. Februar 2022.

Glücksspielstaatsvertrag vom 29. Oktober 2020

Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag

Die oberste Glücksspielbehörde beaufsichtigt, dass die Vorgaben über das Spielersperrsystem eingehalten und überwacht werden, siehe Glücksspielstaatsvertrag von 2021 (§§ 8 bis 8d GlüStV 2021 und Sperrdatei nach § 23 GlüStV 2021).

Weitere übergreifende Vorschriften

• Rennwett- und Lotteriegesetz
• Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz)
• Für Anbieter von Glücksspielen mit einer Genehmigung nach dem schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz sind die Regelungen zur Werbung nach § 26 Glücksspielgesetz einschlägig. Ergänzend hierzu finden die Werbegrundsätze des Deutschen Werberats Beachtung.
  Verhaltensregeln des Deutschen Werberats über die kommerzielle Kommunikation für Glücksspiele (Fassung von 2012)
• Allgemeiner Gebührentarif der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren
• Die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels ist eine Straftat. Sie ist normiert in § 284 StGB. Strafbar ist gemäß § 285 StGB ebenfalls die Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel.
  Strafgesetzbuch (StGB)

Lotterien

Genehmigung von Bingo-Ausspielungen als Kleine Lotterien nach § 18 Glücksspielstaatsvertrag 2021 (PDF, 156KB, Datei ist barrierefrei)

Sportwetten

Landesverordnung über den stationären Vertrieb von Sportwetten (Sportwettvertriebsverordnung - SVVO)

Pferderennwetten

• Rennwett- und Lotteriegesetz
• Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
• Ausführungsanweisung zum Rennwett- und Lotteriegesetz (des Landes Schleswig-Holstein)

Öffentliche Spielbanken

• Spielbankgesetz des Landes Schleswig-Holstein (SpielbG SH)
• Spielbankverordnung - SpielbankVO