Gemeinsam für Europa!

Grußwort des Europaministers Werner Schwarz

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Land Schleswig-Holstein hat zum 1. Juli 2023 turnusgemäß den Vorsitz der Europaministerkonferenz (EMK) übernommen.

Unser Vorsitz fällt in eine politisch turbulente Zeit. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich nicht nur die Sicherheitslage in Europa grundlegend geändert. Der Krieg in unserer unmittelbaren Nachbarschaft stellt die Europäische Union auch in anderen Politikbereichen – allen voran in der Klima- und Energiepolitik, aber auch in Fragen der Wirtschafts-, Finanz- und Migrationspolitik – vor neue Herausforderungen, die auch wesentliche Interessen der deutschen Länder berühren.

Gemeinsam mit meinem Team freue ich mich auf die Aufgabe, in den kommenden zwölf Monaten die Interessen der Länder in Europaangelegenheiten gegenüber dem Bund und der EU zu koordinieren. Unter dem Motto „Gemeinsam für Europa“ möchte ich dabei an die Praxis der EMK anknüpfen, den konstruktiven Austausch auch zu kontroversen europapolitischen Themen zu pflegen.

Ich möchte meinen Vorsitz dafür nutzen, für Schleswig-Holstein besonders relevante Themen in den Fokus zu rücken:

• Stärkung der ländlichen Räume
• Makroregionale Strategien am Beispiel der EU-Ostseestrategie
• Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Fokus Dänemark

Neben den bereits genannten zentralen europapolitischen Themen werde ich auch an bereits laufende Beratungen in der EMK anknüpfen: 

• Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 und Zukunft der Kohäsionspolitik
• Zukunft der EU
• EU-Erweiterung

Einen besonderer Schwerpunkt wird weiter die Zusammenarbeit der Länder in der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit bilden, dies ganz im Zeichen der bevorstehenden Europawahl. Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 werden in Deutschland erstmals auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben können. Ich halte es deshalb für wichtig, bei unseren gemeinsamen Kommunikationsaktivitäten speziell die jungen Menschen in den Blick zu nehmen.

Ich freue mich darauf, diese Themen mit meinen Länderkolleginnen und -kollegen sowie externen Expertinnen und Experten zu beraten. Die erste Gelegenheit zu einem intensiven Austausch unter dem Vorsitz Schleswig-Holsteins wird bei unserer Auftaktsitzung am 6. und 7. Dezember 2023 in Brüssel bestehen.

Ihr

Europaminister Werner Schwarz

Aktuelles

Pressemittilung vom 12. Juni 2024

Tagung der Europaministerkonferenz in Berlin

Pressemitteilung vom 14. März 2024

Tagung der Europaministerkonferenz in Lübeck

Pressemitteilung vom 7. Dezember 2023

Europaministerkonferenz in Brüssel

Pressemitteilung vom 21. Juni 2023

Übernahme des Vorsitzes der Europaministerkonferenz

Alles rund um die Europaministerkonferenz

Vorsitz der Europaministerkonferenz Schleswig-Holsteins

Das Land Schleswig-Holstein hat am 1. Juli 2023 den Vorsitz der EMK vom Land Sachsen-Anhalt übernommen.

Die Geschäftsordnung der EMK

In der Geschäftsordnung der EMK sind Aufgaben und die Arbeitsweise der Konferenz niedergelegt. Ihre Aufgaben sind die Interessenvertretung der Länder in Europaangelegenheiten gegenüber dem Bundund der EU sowie die Abstimmung der europapolitischen Aktivitäten der Länder.

Die EMK: Ihre Mitglieder

Die Mitglieder der Europaministerkonferenz sind die von der jeweiligen Landesregierung benannten, für die Europaangelegenheiten zuständigen politischen Vertreterinnen und Vertreter.

Die EMK: Ihre Beschlüsse

Die Beschlüsse der EMK können auch der Vorbereitung der Beschlussfassung des Bundesrats oder der MPK dienen. Pro Jahr finden bis zu drei Konferenzen auf politischer Ebene statt.