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Vergaberecht

© Ingo Bartussek / fotolia.com

Das Vergaberecht, auch als öffentliches Auftragswesen bezeichnet, umfasst alle Vorschriften und Regeln über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen.

Darunter fallen alle Verträge von öffentlichen Auftraggebern mit Unternehmen über die entgeltliche Beschaffung von Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen. Geregelt wird jedoch nur das Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe, nicht, was Inhalt der Aufträge sein kann.

Mittel wirtschaftlich und sparsam einsetzen

Vorrangiges Ziel des Vergaberechts ist es, durch die wirtschaftliche und sparsame Verwendung von Haushaltsmitteln den Beschaffungsbedarf der öffentlichen Hand zu decken. Auftraggeber sind dabei nicht nur öffentliche Einrichtungen, sondern können auch private Unternehmen sein, die dem Vergaberecht unterliegen – zum Beispiel bestimmte Energie- oder Verkehrsunternehmen.

Informationen zum Vergaberecht

Alle wichtigen Regelungen und Vorschriften zum Vergaberecht sowie weiterführende Links finden Sie hier und den folgenden Seiten:

alle öffnen

Neues Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH)

Am 1. April 2019 trat das Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) in Kraft. Es ist für alle Vergabeverfahren anzuwenden, die nach diesem Datum begonnen werden.

Link zum Gesetzestext (Juris)

Musterdatei: Erklärung zu § 4 VGSH

Das Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) behält den Vergabemindestlohn bei. Nach § 4 Absatz 4 VGSH müssen öffentliche Auftraggeber entsprechende Vertragsbedingungen verwenden. Dafür ist es erforderlich, dass diese Bedingungen in die Vergabeunterlagen aufgenommen werden. Das Muster kann als gesondertes Formblatt oder als Textbaustein in die Angebots-/Vergabeunterlagen eingebunden werden. Im Interesse einer möglichst geringen Fehleranfälligkeit sollte es das Ziel sein, dass „eine Unterschrift für alles“ genügt. Unter Ziffer 3 sind vom Auftraggeber zwei Prozentangaben zu der Vertragsstrafe einzutragen. Von der Rechtsprechung gezogene Grenzen müssen dabei in eigener Verantwortung berücksichtigt werden.

Das Wirtschaftsministerium stellt nachstehende Muster-Datei (barrierefrei/-arm, bearbeitbar) den Vergabestellen in Schleswig-Holstein als Handreichung und unverbindlichen Vorschlag zur Verfügung:

Erklärung zu § 4 VGSH - Musterdatei PDF (PDF 15KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)

Erklärung zu § 4 VGSH - Musterdatei Word (docx 30KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)

Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge

Am 1. April 2019 trat die neue Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung - SHVgVO) in Kraft. Diese ist für alle Vergabeverfahren anzuwenden, die nach diesem Datum begonnen werden.

Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (SHVgVO)

Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte: Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)

Neue VOB/A 2019

Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG)

Das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) ist am 01.04.2019 außer Kraft getreten und nur noch für Vergaben anzuwenden, die vor diesem Datum begonnen wurden.

Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG (PDF 577KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Weitere Informationen

Register zum Schutz fairen Wettbewerbs

Im Interesse einer effektiveren Korruptionsbekämpfung und -prävention hat das Land Schleswig-Holstein eine zentrale Informationsstelle eingerichtet, die ein Register zum Schutz fairen Wettbewerbs führt und Vergabesperren aussprechen kann.
Register zum Schutz fairen Wettbewerbs

Elektronische Vergabeplattform SH

Hier finden Sie die Ausschreibungen für Schleswig-Holstein. Öffentliche Auftraggeber sind unter anderem das Land und der Bund, die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH) sowie Städte, Gemeinden und Kommunen u. v. m. Diese Seite wird von der GMSH betrieben. e-Vergabe SH

Landeshaushaltsordnung (LHO)

sowie dazugehörige Verwaltungsvorschriften (VV-LHO):
Regelungen Haushaltswesen

Landesbeschaffungsordnung (LBeschO):

Link zu juris.de

Weitere Links:

Landesverordnung zur Ausführung des 4. Teils des GWB

Gesetz über die Errichtung der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSHG)

Landesverwaltungsgesetz (LVwG)

Verwaltungskostengesetz des Landes Schleswig-Holstein

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Wettbewerb ist wichtig. Aber er muss fair und transparent ablaufen. Korruption und Preistreiberei darf es nicht geben - gerade bei öffentlichen Aufträgen nicht, schließlich handelt es sich hier um Steuergelder.

Die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit öffentlicher Aufträge obliegt in erster Instanz den Vergabekammern.