Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Portraitfoto Karin Prien
Karin Prien

Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

© M. Staudt/grafikfoto.de

Gesetzesvorhaben und Landtagsberichte des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Gesetzgebung in Schleswig-Holstein

Die Landesregierung, Fraktionen und einzelne oder mehrere Abgeordnete – auch fraktionsübergreifend – können Gesetzentwürfe einbringen. Aber auch die Schleswig-Holsteiner haben die Möglichkeit, Gesetzentwürfe über eine Volksinitiative oder einen Volksentscheid ins Rennen zu schicken. Die Gesetze werden vom Landtag oder durch Volksentscheid beschlossen (Artikel 37 Absatz (1) und (2) der Landesverfassung).

Laufende Gesetzesvorhaben

alle öffnen

Zustimmungsgesetz zum Vertrag über die Förderung des jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein

Mit dem Vertrag soll die Landesleistung an die beiden jüdischen Landesverbände ab 2018 auf der Basis eines Vertrags im Rang eines Staatsvertrags auf jährlich 800.000 Euro erhöht werden. So soll auch eine Gleichbehandlung mit den beiden christlichen Kirchen erreicht werden. Deshalb sind Regelungen zu den Rundfunk- und Medienanstalten des Landes, zur Seelsorge, zur Befreiung von Gebühren des Landes sowie zur Parität zwischen den Kirchen geplant. Das Land will sich auch verpflichten zu prüfen, ob jüdischer Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach in Schleswig-Holstein in den Vertrag aufgenommen werden kann. Die Landeszuwendung zielt auf die Förderung und Aufrechterhaltung des jüdischen Lebens. Vertragspartner des Landes sind die beiden Landesverbände. Sie finanzieren die Bereitstellung einer religiösen Infrastruktur ihrer Gemeinden wie Mietkosten und die Bezahlung von Rabbinern und Kantoren.

 

Das Gesetz wurde am 8. November 2018 vom Landtag verabschiedet.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetzentwurf (Zweite Kabinettsbefassung)

Gesetz zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes Schleswig-Holstein und Anpassung besoldungsrechtlicher Vorschriften

Die Lehrkräfteausbildung an den Universitäten wird wieder auf der zweigliedrige Schulsystem aus Gymnasien und Gemeinschaftsschulen zugeschnitten: Das Lehramt an Gymnasien ersetzt das bisherige Lehramt an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen (Sekundarschullehramt). Ferner wird das Lehramt an Gemeinschaftsschulen im Gesetz aufgenommen und im Gegenzug entfällt das Lehramt an Sekundarschulen mit dem Schwerpunkt Sekundarstufe I. Vor dem Hintergrund des Lehrkräftebedarfs ist darüber hinaus vorgesehen, den bisher ausschließlich für den berufsbildenden Bereich zugelassenen Direkteinstieg (§ 8 Absatz 2 LehrBG) für alle Lehrämter zu öffnen.

Das Gesetz wurde am 12. Dezember 2018 im Landtag verabschiedet.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetzentwurf (Zweite Kabinettsbefassung)


Archiv (19. Wahlperiode)


Landtagsberichte (19. Wahlperiode)

alle öffnen

Bericht über den Stand der Erarbeitung des neuen Gesamtkonzepts für die Berufliche Orientierung an den Schulen in Schleswig-Holstein

Das neue Gesamtkonzept soll für die Gemeinschaftsschulen (mit und ohne Oberstufe), die Förderzentren, die Gymnasien und die berufsbildenden Schulen/Regionalen Berufsbildungs-zentren in den Sekundarstufen I und II gelten und die Berufliche Orientierung verbindlicher und systematischer regeln. Ziel ist es, die Qualität der Beruflichen Orientierung flächendeckend zu verbessern - vorgesehen ist zum Beispiel, Kooperationen mit der Wirtschaft, den Arbeitsagenturen, den berufsbildenden Schulen/Regionalen Berufsbildungszentren weiter zu stärken.

Bericht der Landesregierung

Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2017/18

Das Ziel einer Unterrichtsversorgung von 100 Prozent konnte im Schuljahr 2017/18 insgesamt trotz zusätzlich geschaffener Stellen nicht erreicht werden. Deshalb werden zum Schuljahr 2018/19 auf Initiative der Landesregierung weitere rund 400 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt, statt - wie ursprünglich geplant - 495 Stellen abzubauen. Im Durchschnitt wurde im vergangenen Schuljahr an den allgemein bildenden Schulen eine Versorgung von rund 99 Prozent erreicht, während im Durchschnitt aller allgemeinbildenden und berufsbildenden Schularten zusammen eine Unterrichtsversorgung von rund 96 Prozent zu verzeichnen war. Dieser geringere Durchschnittswert über alle Schularten beruht auf der nach wie vor vergleichsweise geringen Unterrichtsversorgung von 92 Prozent bei den berufsbildenden Schulen.

Bericht der Landesregierung

Bericht der Landesregierung zur Einführung eines Bildungsbonus für Schulen in Schleswig-Holstein

Die Landesregierung will "Schulen mit besonderen Herausforderungen" besser unterstützen: Sie erhalten ab dem kommenden Schuljahr den Bildungsbonus. Dafür stehen in 2019 bereits zwei Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel wachsen auf: 2020 werden es acht Millionen Euro sein, 2021 neun Millionen, und ab 2022 werden es jährlich zehn Millionen Euro sein. Damit sollen die Bildungschancen von Schülerinnen und Schülern verbessert werden. Die Schulen erhalten Unterstützung, um alle ihre Schülerinnen und Schüler mindestens zu einem Schulabschluss und in einen erfolgreichen Übergang in eine berufliche oder weitere schulische Bildung zu führen.

Bericht der Landesregierung

Bericht zur Lehrkräftegewinnung

Wie gewinne ich Lehrkräfte für die Schulen? Das ist bei steigenden Schülerzahlen und höheren Anforderungen an Schulen ein wichtiges Thema des Bildungsministeriums. Um diesen Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern langfristig decken zu können, hat das Ministerium in Zusammenarbeit mit den Universitäten und dem Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein (IQSH) ein Konzept zur Lehrkräftegewinnung mit fünf Kernpunkten vorgelegt: Stärkung der aktiven Lehrkräfte, Stärkung der Ausbildung angehender Lehrkräfte, des Quer-, Seiten- und Direkteinstiegs, des Kontaktes mit dem Lehrerberuf sowie die Stärkung der gesellschaftlichen Anerkennung von Lehrkräften. Darüber hinaus soll zukünftig für alle Schularten und Schulfächer der voraussichtlicher Bedarf an Lehrkräften fortlaufend ermittelt werden.

Bericht der Landesregierung

Schwimmausbildung in Schleswig-Holstein

Es gibt sehr ermutigende Ergebnisse beim Thema Schwimmen: 81 Prozent aller Kinder in Schleswig-Holstein können bis zum 6. Jahrgang sicher schwimmen und erreichen das Bronzeabzeichen“, sagte heute Bildungsministerin Karin Prien. Sie hatte zuvor dem Landeskabinett den Schwimmbericht des Bildungsministeriums vorgestellt. Die Ministerin kündigte trotz des ermutigenden Ergebnisses der Studie weitere Anstrengungen der Schulen, der Kommunen, der Landesregierung sowie der beteiligten Akteure an, um die sichere Schwimmfähigkeit möglichst aller Schülerinnen und Schüler zu erreichen.


Bericht der Landesregierung