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Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

© M. Staudt/grafikfoto.de

Gesetzesvorhaben und Landtagsberichte des Ministeriums für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung Schleswig-Holstein

Gesetzgebung in Schleswig-Holstein

Die Landesregierung, Fraktionen und einzelne oder mehrere Abgeordnete – auch fraktionsübergreifend – können Gesetzentwürfe einbringen. Aber auch die Schleswig-Holsteiner haben die Möglichkeit, Gesetzentwürfe über eine Volksinitiative oder einen Volksentscheid ins Rennen zu schicken. Die Gesetze werden vom Landtag oder durch Volksentscheid beschlossen (Artikel 37 Absatz (1) und (2) der Landesverfassung).

Laufende Gesetzesvorhaben

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Änderung des Gesetzes über das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG)

Das Gesetz über das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG) vom 10. Januar 2008 (GVOBL. Schl.-H. S. 25), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. April 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 271), wird wie folgt geändert: § 6 Absatz 4 Satz 2 wird gestrichen.

Dieses Gesetz ist am 31.01.2018 in Kraft getreten.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes

Zum 1. Januar 2015 sind die Aufgaben der Landeskasse, die bis dahin beim Finanzverwaltungsamt waren, auf das Finanzministerium – Landeskasse – übertragen worden. Eine entsprechende Anpassung von § 1 Absatz 3 HintG ist bislang unterblieben.

Ein Bedürfnis für die Änderung von § 14 Absatz 1 HintG dahingehend, dass neben geeigneten Kreditinstituten auch die Deutsche Bundesbank mit der Verwaltung hinterlegter Wertpapiere betraut werden kann, ergibt sich v. a. daraus, dass die Hinterlegung von Wertpapieren seit dem 1. Januar 2016 gebührenfrei nur noch dort möglich ist.

Die Gesetzesänderung ist dringlich, damit die Landeskasse mit der Verwaltung hinterlegter Wertpapierdepots rechtzeitig zum Jahreswechsel an Stelle der HSH Nordbank die Deutsche Bundesbank beauftragen kann, um eine Belastung des Landeshaushalts mit einem vierstelligen € - Betrag zu vermeiden. Nach der Gesetzesänderung bedarf es dazu auch noch einer bereits vorbereiteten Änderung der Verwaltungsvorschriften zum Hinterlegungsgesetz.

Dieses Gesetz ist am 22.09.2017 in Kraft getreten.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetzentwurf (Zweite Kabinettsbefassung)

Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz

Die für die schleswig-holsteinische Rechtspflege maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften finden sich derzeit in einer kaum überschaubaren Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen. Diese stammen zum Teil noch aus dem 19. Jahrhundert, wie z.B. das Preußische Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 21. September 1899. Dementsprechend sind sie sprachlich veraltet und durch Rechtsbereinigungen und sonstige Änderungen „löchrig“ geworden
Dieser Zustand erschwert das Auffinden der maßgeblichen Normen für den Rechtsanwender und trägt dadurch zu einer wenig transparenten Gesetzeslage bei.

Durch die Schaffung des Landesjustizgesetzes (LJG) werden alle für die schleswig-holsteinische Rechtspflege relevanten landesrechtlichen Normen in einem Gesetz zusammengefasst und sprachlich sowie inhaltlich modernisiert.

Dieses Gesetz ist am 18.04.2018 in Kraft getreten.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)


Archiv


Eine Plenarsitzung im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Landtag (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) © M. Staudt / grafikfoto.de

Landtagsberichte

Landtagsberichte werden von der Landesregierung auf Anfrage des Landtages verfasst. Anfragen werden durch Abgeordnete des Landtages zu wichtigen politischen Themen gestellt.

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Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2015/2016 (Ostseebericht 2016)

Dem Landtag wird in einem Zweijahresrhythmus ein Bericht über die Ostseeaktivitäten vorgelegt. Der Bericht gibt den Sachstand Mai 2016 wieder.

Beratung des Berichts im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Bericht der Landesregierung

Bericht der Landesregierung Schleswig-Holstein in Europa - Europäische Schwerpunkte - Europabericht 2017/2018 - (Drucksache 18/3911)

Der Europabericht der Landesregierung für den Berichtszeitraum des Jahres 2015 zeigt neben den fachlichen und politischen Schwerpunkten der Landespolitik die weiter zunehmende Verzahnung von europa- und landespolitischen Themen auf und informiert dabei auch über relevante Fortentwicklungen dieser Themen, die in das Jahr 2016 hineinreichen.

Federführend ist das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

Beratung des Berichts im Landtag (Landtagsinformationssystem)