Landesportal Schleswig-Holstein

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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Gesetzesvorhaben und Landtagsberichte der Staatskanzlei

Gesetzgebung in Schleswig-Holstein

Die Landesregierung, Fraktionen und einzelne oder mehrere Abgeordnete – auch fraktionsübergreifend – können Gesetzentwürfe einbringen. Aber auch die Schleswig-Holsteiner haben die Möglichkeit, Gesetzentwürfe über eine Volksinitiative oder einen Volksentscheid ins Rennen zu schicken. Die Gesetze werden vom Landtag oder durch Volksentscheid beschlossen (Artikel 37 Absatz (1) und (2) der Landesverfassung).

Laufende Gesetzesvorhaben (19. Wahlperiode)

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Zur Zeit keine Gesetzentwürfe vorhanden

Die Gesetzesentwürfe der neuen Landesregierung finden Sie ab Juni 2017 hier.





Archiv (19. Wahlperiode)

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Gesetz über die Errichtung der "Stiftung für die Friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein" (Friesenstiftung) und zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Ersten Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland

Landesregierung und friesische Volksgruppe sind sich darin einig, die Förderstruktur neu zu ordnen und hierzu eine Friesenstiftung einzurichten. Die damit verbundenen Ziele sind eine verlässliche Förderung sowie eine Optimierung des bestehenden Förderverfahrens zwischen Land, Bund und Minderheit.

Die Stiftung trägt den Namen "Stiftung für die Friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein (Friesenstiftung)" sowie die friesische Bezeichnung "Friisk Stifting".

Zweck der Stiftung ist die Förderung von Kunst und Kultur, die Pflege der Sprache, die Förderung von Volksbildung und Forschung, die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde, die Förderung des traditionellen Brauchtums jeweils in Bezug auf die friesische Volksgruppe in Schleswig-Holstein. Darüber hinaus ist die Förderung der interfriesischen Zusammenarbeit ausdrücklicher Stiftungszweck.

Das Gesetz wurde vom Landtag am 13. Dezember 2019 beschlossen.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetzentwurf (Zweite Kabinettsbefassung)

Aktuelles Gesetz (Landesrechtsdatenbank)




Landtagsberichte (19. Wahlperiode)

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Bericht der Landesregierung zur Minderheiten- und Volksgruppenpolitik in der 19. Legislaturperiode (2017-2022)

Mit seinem Beschluss vom 16. Oktober 1986 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag die Landesregierung verpflichtet, ihm in jeder Legislaturperiode einen Bericht zur Minderheitenpolitik vorzulegen.

Der vorliegende achte Minderheitenbericht der Landesregierung ist eine Fortschreibung des Berichts aus dem Jahr 2017. Er gliedert sich in zwei Hauptabschnitte und einen umfangreichen Anhang mit einer Zusammenstellung relevanter Gesetzes- und Erlasstexte, ergänzenden Informationen und Tabellenmaterial zur finanziellen Förderung der Minderheiten und Volksgruppen.

Federführend ist der Ministerpräsident

Bericht der Landesregierung

Bericht der Landesregierung zur Evaluierung des Gesetzes zur Umsetzung des Verfassungsauftrages zur Stärkung nationaler Minderheiten und Volksgruppen

In dem Gesetz zur Umsetzung des Verfassungsauftrags zur Stärkung nationaler Minderheiten und Volksgruppen (GVOBl Nr. 12 vom 28.07.2016, S. 534) ist in Artikel 4 Absatz 2 der Auftrag für eine Evaluierung festgeschrieben.

Der Evaluierungsprozess, an dem zahlreiche Behörden und öffentliche Einrichtungen auf allen Ebenen der Verwaltung in Schleswig-Holstein mit Interviews und im Rahmen einer Online-Befragung beteiligt wurden, ist mittlerweile abgeschlossen. Die Landesregierung wird die Empfehlungen und Schlussfolgerungen aus der Evaluierung nutzen, um die gesetzlichen Vorgaben zu den Regional- und Minderheitensprachen noch effektiver als bisher umzusetzen und das Wissen über die Möglichkeit des Gebrauchs der durch die Charta geschützten Sprachen bei den Sprechern und Sprecherinnen zu vergrößern.

Federführend ist der Ministerpräsident

Bericht der Landesregierung

Bericht der Landesregierung zur Sprachkompetenz in den Regional- und Minderheitensprachen im Landesdienst

Eine aktive Minderheitenpolitik ist für die Landesregierung Schleswig-Holsteins von großer Bedeutung. Dabei nimmt die Sprache eine zentrale Rolle ein: Sie ist für die Menschen ein Ausdruck ihrer kulturellen Identität und stellt somit einen wichtigen Baustein der Minderheitenpolitik dar. Deshalb genießt der Schutz von Regional- oder Minderheitensprachen nicht nur in Schleswig-Holstein einen hohen Stellenwert.

Gegenstand des Berichtes soll eine differenzierte Darstellung der entsprechenden Sprachkompetenzen in allen Behörden bzw. Dienststellen des Landes und in den Dienststellen der der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sein.

Federführend ist der Ministerpräsident

Bericht der Landesregierung