Landesportal Schleswig-Holstein

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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Gesetzesvorhaben und Landtagsberichte der Staatskanzlei

Gesetzgebung in Schleswig-Holstein

Die Landesregierung, Fraktionen und einzelne oder mehrere Abgeordnete – auch fraktionsübergreifend – können Gesetzentwürfe einbringen. Aber auch die Schleswig-Holsteiner haben die Möglichkeit, Gesetzentwürfe über eine Volksinitiative oder einen Volksentscheid ins Rennen zu schicken. Die Gesetze werden vom Landtag oder durch Volksentscheid beschlossen (Artikel 37 Absatz (1) und (2) der Landesverfassung).

Laufende Gesetzesvorhaben (19. Wahlperiode)

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Zur Zeit keine Gesetzentwürfe vorhanden

Die Gesetzesentwürfe der neuen Landesregierung finden Sie ab Juni 2017 hier.





Archiv (19. Wahlperiode)

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Keine beschlossenen Gesetze für die laufende Legislaturperiode vorhanden

Beschlossene Gesetze ab Juni 2017. Die Gesetze der vorherigen Legislaturperiode finden Sie im Dokumentationssystem des Landtages (www.sh-landtag.de)




Landtagsberichte (19. Wahlperiode)

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Bericht der Landesregierung zur Minderheiten- und Volksgruppenpolitik in der 19. Legislaturperiode (2017-2022)

Mit seinem Beschluss vom 16. Oktober 1986 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag die Landesregierung verpflichtet, ihm in jeder Legislaturperiode einen Bericht zur Minderheitenpolitik vorzulegen.

Der vorliegende achte Minderheitenbericht der Landesregierung ist eine Fortschreibung des Berichts aus dem Jahr 2017. Er gliedert sich in zwei Hauptabschnitte und einen umfangreichen Anhang mit einer Zusammenstellung relevanter Gesetzes- und Erlasstexte, ergänzenden Informationen und Tabellenmaterial zur finanziellen Förderung der Minderheiten und Volksgruppen.

Federführend ist der Ministerpräsident

Bericht der Landesregierung