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Reaktorsicherheit

© M. Ruff / grafikfoto.de

Ein Schaf vor dem KKW Brokdorf © M. Staudt (grafikfoto.de)

Die Reaktorsicherheitsbehörde im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ist zuständig für Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren für kerntechnische Anlagen in Schleswig-Holstein sowie für den Strahlenschutz außerhalb kerntechnischer Anlagen, insbesondere auch für den medizinischen Strahlenschutz.

Aufgaben und Zuständigkeiten

In erster Linie obliegt es der Reaktorsicherheitsbehörde, darüber zu wachen, dass die Betreiber kerntechnischer Anlagen die hohen Sicherheitsanforderungen erfüllen, die sich entweder aus gesetzlichen Regelungen oder aus den jeweils erteilten Genehmigungsbescheiden ergeben. Die Beobachtung der Betriebserfahrungen spielt hier eine wesentliche Rolle. Hierzu gehört insbesondere die Auswertung meldepflichtiger Ereignisse. Bei Ereignissen in anderen Kernkraftwerken (im In- und Ausland) finden "Übertragbarkeitsprüfungen" statt. Schwerpunkte bilden weiterhin die Revisionen, für die das jeweilige Kernkraftwerk in der Regel einmal jährlich etwa einen Monat lang vom Netz genommen wird und so genannte Periodische Sicherheitsüberprüfungen.

Wichtige Bestandteile der atomrechtlichen Verfahren sind auch die Überprüfung von Zuverlässigkeit und Fachkunde des Betreiberpersonals, des Zusammenwirkens von Mensch und Maschine sowie des Qualitätsmanagements. Gegenstand behördlicher Prüfungen ist weiterhin der Schutz der Atomanlagen gegen Einwirkungen von außen (wie zum Beispiel Erdbeben oder Explosionsdruckwellen). Außerdem werden z.B. die Notfallschutzübungen der Kraftwerksbetreiber überwacht sowie behördliche Katastrophenschutzübungen durchgeführt.

Die Einhaltung der Strahlenschutzvorschriften hinsichtlich kerntechnischer Anlagen wird unter anderem im Wege der Umgebungsüberwachung und der Kernreaktorfernüberwachung geprüft.

Die Abteilung ist auch für die Überwachung der Umweltradioaktivität nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz des Bundes zuständig. Nach diesem Gesetz ist die Radioaktivität in der Umwelt zu überwachen sowie im Falle von Ereignissen mit möglichen nicht unerheblichen radiologischen Auswirkungen die Strahlenexposition der Menschen und die radioaktive Kontamination der Umwelt durch angemessene Maßnahmen so gering wie möglich zu halten.

Den Strahlenschutz außerhalb kerntechnischer Anlagen - insbesondere auch für den medizinischen Strahlenschutz (Röntgenverordnung) - nimmt die Abteilung als Genehmigungsbehörde und vor Ort tätige Aufsichtsbehörde wahr.

Die Reaktorsicherheitsbehörde bedient sich bei ihrer Tätigkeit in großem Umfang der Unterstützung von Sachverständigen. Die dadurch entstehenden Kosten sind weitestgehend von den Betreibergesellschaften zu erstatten, die außerdem auch Genehmigungs- und Aufsichtsgebühren zu entrichten haben.

Rechtsgrundlagen und Aufgabenverteilung

Zuständig für Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren für kerntechnische Anlagen in Schleswig-Holstein sowie für den Strahlenschutz außerhalb kerntechnischer Anlagen, insbesondere auch für den medizinischen Strahlenschutz.

Rechtslage

Die atomrechtlichen Verfahren werden von den Ländern in Bundesauftragsverwaltung durchgeführt. Dem Bund steht die Gesetzgebungskompetenz zu. Wesentliche Rechtsgrundlagen für die atomrechtlichen Verfahren sind das Atomgesetz und die Strahlenschutzverordnung. Das Atomgesetz wurde im Anschluss an die nuklearen Unfälle im japanischen Fukushima durch ein Ausstiegs-Gesetz wesentlich geändert. Die Änderungen sind am 6. August 2011 in Kraft getreten. Für acht der noch 17 bis dahin betriebenen Kernkraftwerke (unter ihnen auch die Reaktoren in Brunsbüttel und Krümmel aus Schleswig-Holstein ) ist die Berechtigung zum Leistungsbetrieb mit Ablauf des 6. August 2011 erloschen. Die übrigen neun Kernkraftwerke erhielten jeweils individuelle Laufzeitbegrenzungen, so dass jede dieser Anlagen spätestens zu einem festgelegten Datum zwischen dem 31. Dezember 2015 und dem 31. Dezember 2022 ihren Leistungsbetrieb ebenfalls endgültig beenden wird.

Aufgaben des Bundes

Die Aufgaben des Bundes sind nach § 2 Strahlenschutzvorsorgegesetz die großräumige Ermittlung

  • der Radioaktivität in Luft und Niederschlägen,
  • der Radioaktivität in Bundeswasserstraßen, in Nordsee und Ostsee einschließlich Küstengewässer sowie
  • der Gamma-Ortsdosisleistung.

Aufgaben der Länder

Die Länder ermitteln nach § 3 Strahlenschutzvorsorgegesetz im Auftrag des Bundes die Radioaktivität in

  • in Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen sowie Arzneimitteln und deren
  • Ausgangsstoffen,
  • Futtermitteln,
  • Trink- und Grundwasser, oberirdischen Gewässern (außer Bundeswasserstraßen),
  • Abwässern, Klärschlamm, und Abfällen,
  • Böden und Pflanzen.

Diese Aufgaben werden von den Landesmessstellen anhand der von der Bundesregierung erlassenen "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Integrierten Mess- und Informationssystem zur Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt (IMIS) nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz" (AVV-IMIS) durchgeführt.

Weitere Informationen

Zuständig für Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren für kerntechnische Anlagen in Schleswig-Holstein sowie für den Strahlenschutz außerhalb kerntechnischer Anlagen, insbesondere auch für den medizinischen Strahlenschutz.

Im Kernkraftwerk Brokdorf sind im Februar Oxidschichten an Brennstäben festgestellt worden, die dicker waren, schneller und an anderen Stellen auftraten als erwartet. An einigen Brennstäben wurden die Grenzwerte deutlich überschritten. Seitdem ist das Kernkraftwerk nicht am Netz. Nach intensiven Untersuchungen ist klar: Neben dem Hüllrohrmaterial sind die hohen Leistungsanforderungen an den Reaktor verantwortlich. Um wieder Strom produzieren zu dürfe, muss Brokdorf nun die Leistung und den Lastfolgewechsel reduzieren.

Die Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren für kerntechnische Anlagen in Schleswig-Holstein werden von der Abteilung Reaktorsicherheit und Strahlenschutz des Ministeriums durchgeführt, und zwar in vier technischen Referaten und einem juristischen Referat.

Nachdem der Betrieb des Forschungsreaktors FRG-1 am 28.06.2010 endgültig eingestellt wurde, beantragte die Helmholtz-Zentrum Geesthacht Zentrum für Material- und Küstenforschung GmbH (HZG) mit Schreiben vom 21.03.2013 die Stilllegung des Forschungsreaktors FRG-1 und den Abbau der Forschungsreaktoranlage und des Heißen Labors des HZG.

Das Verfahren zu Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel nimmt Gestalt an.

Mit der 13. Novelle des Atomgesetzes verloren acht Kernkraftwerke, darunter die in Schleswig-Holstein befindlichen Anlagen Brunsbüttel und Krümmel, mit Ablauf des 6. August 2011 die Berechtigung zum Leistungsbetrieb.