"Mit diesem Haushaltsentwurf geht die Landesregierung den Weg der Konsolidierung und Modernisierung Schleswig-Holsteins konsequent weiter", sagte Ministerpräsident Torsten Albig in seiner Haushaltsrede vor dem Landtag . Die Welt sei im Wandel - Demografie, Energiewende, Zuwanderung und die digitale Revolution stellten Schleswig-Holstein vor große Herausforderungen.

Gleichzeitig seien die Voraussetzungen, den Wandel zu gestalten, noch nie so gut gewesen, betonte der Regierungschef. Der Haushalt sei dafür das zentrale Steuerungsinstrument. "Haushalt ist politische Gestaltung par excellence", sagte Albig.

Erster Haushalt ohne Schulden seit 1969

Die Landesregierung sei die erste seit der großen Finanzverfassungsreform von 1969, die keine neuen Schulden im Haushaltsplan veranschlage: "Wir bauen Schulden ab, statt neue aufzutürmen", sagte Albig.

Gleichzeitig investiere die Regierung in die Zukunft. Hilfreich dabei seien die guten Rahmenbedingungen: niedrige Arbeitslosigkeit, hohe Steuereinnahmen und die Energiewende, die Wertschöpfung ins Land brächte.

Die richtigen Leitlinien setzen

Der Ministerpräsident verwies darauf, dass Schleswig-Holstein als erstes Bundesland eine eigene Landesentwicklungsstrategie vorgelegt habe. "Die großen Entwicklungen bergen viel Potential - wenn wir die richtigen Leitlinien setzen", betonte Albig. Das gelte für die Landesentwicklungsstrategie ebenso wie für den Haushalt.

Er stellte einige der Schwerpunkte der Landesregierung heraus: So werde beispielsweise im Bereich der Bildung eine halbe Milliarde Euro mehr ausgegeben als noch 2012. Jahr für Jahr steige der Anteil sanierter Landesstraßen. Für Wohnraumförderung und das Sonderwohnungsbauprogramm stünden von 2015 bis 2018 rund 750 Millionen Euro zur Verfügung.

Land kann das finanzpolitische Ziel erreichen

Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern habe Schleswig-Holstein erst in dieser Woche erneut ein gutes Zeugnis ausgestellt, sagte Albig. Noch in diesem Jahr könne das Land das Sanierungsverfahren voraussichtlich erfolgreich abschließen.

"Wer auf die Trends setzt, der nutzt Schleswig-Holsteins Chancen. Und wer die Chancen nutzt, der wird Wohlstand und Steueraufkommen verbessern", sagte Albig. Damit könne das Land das finanzpolitische Ziel erreichen, ab 2020 dauerhaft ausgeglichene Haushalte vorzulegen.