KIEL. Nur wenn es dauerhaft gelingt, die Energiepreise wieder wettbewerbsfähig zu machen und die Sanierung von Straßen, Brücken, Schienen oder Energienetzen ohne lähmende Genehmigungsverfahren voranzutreiben, wird die deutsche Industrie wieder in den Laufschritt kommen. Das ist einer der großen gemeinsamen Nenner des dritten Industrie-Trilogs, zu dem Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen heute (5. März) Vertreterinnen und Vertreter von Industrie-Arbeitgebern, Gewerkschaften und Kammern nach Kiel eingeladen hatte. 

"Wir waren uns trotz manch unterschiedlicher Positionen auch einig darin, dass Schleswig-Holstein als Land der Erneuerbaren Energien das Zeug dazu hat, wachstums- und innovationsstarke Modellregion für ganz Deutschland zu werden. Damit könnten wir einen erheblichen Teil zum dringend nötigen Aufschwung beitragen", sagte Madsen mit Blick auf das seit drei Jahren stagnierende Wirtschaftswachstum. Er sei zuversichtlich, dass es der kommenden Bundesregierung gelingen werde, den Strompreis durch Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte zu senken.

Nach den Worten von Marcus Hrach vom Landesverband Erneuerbare Energien (LEE.SH) biete das große Potenzial Schleswig-Holsteins an erneuerbarem Strom optimale Voraussetzungen für die Ansiedlung energieintensiver Unternehmen, deren Bedarf an günstigem Grünstrom künftig noch weiter zunehmen werde. "Damit die Industrie auch zukünftig mit ausreichend grünem Strom versorgt werden kann, braucht es ein durchgehend hohes Ausbauniveau der Erneuerbaren Energien", so Hrach. Das Land habe sich durch den starken Zubau der Erneuerbaren bereits einen Standortvorteil und eine neue wirtschaftliche Zukunftsperspektive erarbeitet. "Jetzt gilt es, diesen Weg auch für die nächsten Transformationsschritte konsequent weiter zu gehen", so der Verbandschef. 

Beim Thema Schleswig-Holstein als mögliche Energie-Modellregion für den Bund zogen auch Alexander Warstat vom Arbeitgeberverband ChemieNord und DGB-Nord-Chefin Laura Pooth weitgehend an einem Strang: "Schleswig-Holstein hat in Kooperation mit den weiteren norddeutschen Bundesländern das Zeug zur weltweit sichtbaren Modellregion, in der wir zeigen, wie eine zuverlässige, bezahlbare, klimaneutrale Energieversorgung mit Guter Arbeit und der Sicherung von Wertschöpfungsketten und Beschäftigung einhergeht. Dafür braucht es jetzt schnelle Entscheidungen in Berlin und eine engagierte Landesregierung", sagte Pooth. 

Warstat mahnte unterdessen eine "Systementwicklungsstrategie" an: "Wir brauchen eine bessere Verzahnung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, der Strom-, Gas- und Wasserstoffnetze, der Residualkraftwerke und Speicher sowie eine CO2–Infrastruktur", so der Verbandssprecher. Dies müsse beschleunigt umgesetzt werden und Schleswig-Holstein biete beste Voraussetzungen, dafür zur Pilotregion zu werden. 

Heiko Messerschmidt, Bezirkssekretär IG Metall Küste, erwartet einen konsequenten weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien – insbesondere der in Schleswig-Holstein wichtigen Windkraft. "Die engagierte Fortsetzung der Energiewende bringt Planungs- und Investitionssicherheit für die Unternehmen und sorgt für Arbeit und Wertschöpfung im Land. Ein wettbewerbsfähiger Strompreis ist für die Industrie unerlässlich. Günstige Windenergie kann dafür einen wichtigen Beitrag leisten." 

Für UV-Nord-Hauptgeschäftsführer Michael Thomas Fröhlich ist eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der industriellen Basis vor allem der leistungsfähige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur: "Wir brauchen einen Sanierungs-Schub für unsere Straßen, Wasserstraßen und Schienen. Und wir benötigen die A 20 – mit höchster Priorität", so Fröhlich. Auch für Dr. Klaus Thoms, bei der IHK Kiel verantwortlich für Industriepolitik, ist der Weiterbau der A 20 von Bad Segeberg über die Elbe nach Niedersachsen von zentraler Bedeutung. "Ebenso wie die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken samt Kapazitätserhöhungen – etwa auf den Abschnitten zwischen Bad Oldesloe und Neumünster, Pinneberg und Elmshorn, Lübeck und Bad Kleinen oder die Erneuerung der Eisenbahn-Hochbrücke in Hochdonn", sagte Thoms.

Als Vertreter des Industrie- und Hafen-Standorts Brunsbüttel sieht Frank Schnabel im weiteren Ausbau der Straßen-, Schienen- und Energie-Infrastruktur eine Art "Lebensader" der Westküsten-Wirtschaft. Denn: "Brunsbüttel entwickelt sich gerade von einem zentralen Standort für erneuerbare Energien und LNG-Importe zu einem führenden Energie-Hub der Zukunft. Mit seinem Fokus auf grünen Wasserstoff und CO2-neutrale Technologien treibt der Standort die Energiewende in Norddeutschland aktiv voran." Der Brunsbütteler Elbehafen garantiere dabei eine sichere Energieversorgung durch einen breiten Mix an Energiequellen. "Damit im ChemCoast Park zukünftig bis zu 5.000 Menschen einen hoch qualifizierten Arbeitsplatz finden können, muss der wirtschaftliche Rahmen für die Industrie aber deutlich wettbewerbsfähiger werden", mahnte Schnabel.

Mit Blick auf möglichst günstige, wachstumsfreundliche und international wettbewerbsfähige Standortbedingungen forderte Hauke Schlegel, Geschäftsführer des Verbandes der Maschinen und Anlagenbauer (VDMA) "ehrgeizige Verkürzungen von Planungs- und Genehmigungsdauern". Ein besonderes Beispiel seien die zähen Genehmigungsprozesse für Sondertransporte, die viele Mitgliedsfirmen stark beeinträchtigen würden – gerade auch in Norddeutschland oder auf dem Weg zu den Exporthäfen.

"Die nächste Bundesregierung muss mehr und schneller investieren, gute Beschäftigung sichern und sich klar zur sozialen Marktwirtschaft bekennen", forderte Henrike Rauber, Bezirksleiterin IG BCE Schleswig-Holstein. "Das Land braucht massive Investitionen in Infrastruktur, Bildung und sozialen Zusammenhalt. Eine Reform der Schuldenbremse und eine aktive Industriepolitik sind daher genauso unerlässlich, wie ein leistungsfähiger Sozialstaat als Trumpf im Standortwettbewerb. Wer qualifizierte Fachkräfte will, muss für soziale Sicherheit sorgen."

Finn Petersen, Vorsitzender NGG Nord erwartet von Bund und Land die Stärkung der Tarifbindung: "Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind die Basis für eine stabile und innovative Wirtschaft. Im weltweiten Wettbewerb muss Deutschland ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und demokratischen Grundsätzen geben. Und dafür sind fair verhandelte Tarifverträge und betriebliche Mitbestimmung für alle ein Zeichen der Stabilität an die Beschäftigten."