Der andauernde völkerrechtswidrige Angriffskrieg des russischen Präsidenten verursacht großes Leid in der Ukraine und weltweit. Viele Menschen sind auf der Flucht und suchen Schutz, auch in Schleswig-Holstein. Der Krieg wirkt sich zudem massiv auf die Preisstabilität und die Energiepreise und -versorgung aus und zeigt, dass der Weg zur Energieunabhängigkeit zügig vorangetrieben werden muss.

"Das ist ein sehr guter Schritt. Wir können multiple Krisen nicht einfach wegsparen."

Ministerin für Finanzen Monika Heinold

Quelle: © Frank Peter

"Der Staat stützt und stärkt"

Vor dem Hintergrund dieser zahlreichen Herausforderungen folgte der Landtag heute dem Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold und beschloss die Erhöhung des Notkredits um eine Milliarde Euro auf insgesamt 1,4 Milliarden Euro. Der Kredit dientz zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine. Heinold begrüßte, dass der Beschluss mit einer breiten Mehrheit der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW gefasst wurde und betonte: "Der heutige Beschluss zeigt: Der Staat stützt und stärkt. In unsicheren Zeiten ist es wichtig, dass wir den Menschen, den Kommunen und der Wirtschaft Sicherheit geben. Mein Ziel ist es, das Land sicher durch diese Krise zu führen."

Teil der Summe für Energieunabhängigkeit

Aus dem Notkredit werden insgesamt 145 Millionen Euro in Sondervermögen überführt, die bis Ende des Jahres 2026 für Maßnahmen der Energiewende und zur Erlangung der Energiesouveränität zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen des 8-Punkte-Entlastungspakets hatte die Landesregierung hierfür bereits Mittel in Höhe von 115 Millionen Euro vorgesehen. Die Fraktionen beschlossen, die Summe um 30 Millionen Euro auf 145 Millionen Euro zu erhöhen. Finanzministerin Heinold lobte den Beschluss der Fraktionen: "Jeder Euro, den wir für die Energiewende einsetzen, zahlt sich doppelt aus: Er sichert unsere Unabhängigkeit von Russland und anderen Diktaturen und schützt das Klima. Wir haben nicht nur die Verantwortung, die heutigen Krisen zu meistern, sondern auch zukünftige zu verhindern."

Nachtragshaushalt im Dezember

Für die Erhöhung des Notkredits braucht es einen Nachtragshaushalt, den Finanzministerin Monika Heinold zeitnah dem Landtag vorlegen wird. Der Landtag könnte diesen somit im Dezember beschließen. Wie bereits zugesichert, wird das Finanzministerium im kommenden Jahr zudem ein gemeinsames Tilgungsgesetz sowohl für den Ukraine-Notkredit als auch für den Corona-Notkredit vorlegen. Die zu tilgende Summe für beide Notkredite wird Ende des Jahres voraussichtlich bei rund vier Milliarden Euro liegen.

Zur Höhe des Notkredits betonte Heinold im Landtag: "Multiple Krisen können wir nicht einfach wegsparen. Wir handeln ähnlich wie der Bund, der mit hohen Krediten in 2022 arbeitet, um die anstehenden Herausforderungen zu stemmen. Und wie bereits beim Corona-Notkredit gilt auch jetzt: Der heute beschlossene Kreditrahmen wird nur in der Höhe in Anspruch genommen, die zur Krisenbewältigung nötig ist."