- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2026 setzen wir um, was wir den Menschen in Schleswig-Holstein zugesagt haben: Wir handeln verlässlich, investieren gezielt und übernehmen Verantwortung für die Zukunft unseres Landes.
Dieser Nachtrag setzt klare Prioritäten. Wir stärken Bildung, wir schaffen die finanziellen Voraussetzungen für eine verfassungsgemäße Alimentation, geben zusätzliche Impulse für Infrastruktur und Klimaneutralität - und eröffnen mit dem Azubiwerk neue Perspektiven für junge Menschen in Ausbildung.
Ein Schwerpunkt ist die Unterrichtsversorgung. Zum Schuljahr 2026/2027 schaffen wir insgesamt 254 neue Lehrkräftestellen. Damit verbessern wir die Situation an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien spürbar.
Besonders wichtig ist uns auch der Ausbau des Ganztags. Die Landesregierung hat sich gegenüber den Kommunen verpflichtet, 85 Prozent der erforderlichen Investitionen zu finanzieren. Dafür stellen wir aus dem Landesanteil des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität 280 Millionen Euro bereit.
Nach Prüfung der Anträge hat sich ein zusätzlicher Bedarf von rund 250 Millionen Euro ergeben. Auch diese Mittel bilden wir im Einzelplan 16 ab und finanzieren sie zunächst aus dem Sondervermögen IMPULS 2040 vor.
Das ist sachgerecht. Denn der Ganztagsausbau ist zentrale Bildungsinfrastruktur. Er schafft Verlässlichkeit für Familien, bessere Lernbedingungen für Kinder und stabile Rahmenbedingungen für die Kommunen. Alle konkret geplanten Maßnahmen können planmäßig umgesetzt werden.
Mit Blick auf die langfristige Finanzplanung bleibt das verantwortbar. IMPULS verfügt aktuell über rund 818 Millionen Euro. Die Vorfinanzierung ist damit möglich. Zugleich streben wir an, die entnommenen Mittel ab 2031 schrittweise wieder zuzuführen. So sichern wir die zugesagten Budgets der Ressorts und halten auch die Baukostenreserve auf solidem Niveau.
Ein weiteres wichtiges Signal dieses Nachtragshaushalts ist das geplante Azubiwerk. Auszubildende leisten jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Wirtschaft und unsere öffentliche Versorgung. Gleichzeitig ist bezahlbarer Wohnraum für viele ein echtes Hindernis. Genau hier setzen wir an.
Wir finanzieren 2026 eine Markt- und Bedarfsanalyse, um gezielt zu klären, wo Unterstützung für Auszubildende besonders nötig ist. Das Ziel ist ein Azubiwerk das bezahlbaren Wohnraum schafft, Beratungs- und Unterstützungsangebote anbietet sowie einer Struktur, die Auszubildende spürbar entlastet. Dafür stellen wir zunächst 60.000 Euro bereit.
Für erste kommunale Maßnahmen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität werden rund 279 Millionen Euro veranschlagt. Damit schaffen wir Grundlagen für Investitionen, die unser Land modernisieren und unsere Städte und Gemeinden stärken.
Gleichzeitig bleiben wir bei der Haushaltsdisziplin verlässlich. Für Mehrausgaben infolge des jüngsten TV-L-Abschlusses sowie für Besoldungs- und Versorgungsanpassungen erhöhen wir den Ansatz um rund 332 Millionen Euro. Einen großen Teil davon decken wir aus Rücklagen. Das zeigt: Wir handeln verantwortungsvoll und bleiben auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig.
Daneben berücksichtigen wir im zweiten Nachtrag auch Minderbedarfe – etwa geringere Zinsausgaben in Höhe von 20 Millionen Euro. Gründe dafür sind unter anderem zurückgeflossene Northvolt-Mittel und eine positive Liquiditätsentwicklung. Zudem verzeichnen wir Mehreinnahmen, beispielsweise durch höhere Gewinnausschüttungen von Landesunternehmen.
Natürlich ist es für Sie als Haushaltsgesetzgeber nicht ideal, solche Entwicklungen erst in einem Nachtrag zu sehen: Aber sie zeigen sehr deutlich, mit welcher Unsicherheit auch wir immer wieder umgehen müssen.
Meine Damen und Herren, dieser Nachtrag verbindet notwendige Reaktionen mit klarem Gestaltungswillen.
Wir stärken Bildung und Ganztag, investieren in Infrastruktur, eröffnen mit dem Azubiwerk neue Perspektiven – und sichern zugleich die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes.
Genau das erwarten die Menschen von uns. Und genau das leisten wir mit diesem Entwurf.
Klar ist aber auch: Wir haben weiterhin einen nicht unerheblichen Handlungsbedarf im laufenden Haushalt. Und wir werden ihn verantwortlich lösen.
Vielen Dank.
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