KIEL. Finanzministerin Silke Schneider hat heute (5. Februar) erste Zahlen zum vorläufigen Jahresabschluss 2025 im Finanzausschuss vorgestellt. Wie angekündigt wird mit dem Abschluss des Jahres 2025 der vom Landesverfassungsgericht für nichtig erklärte Notkredit aus dem Jahr 2024 in Höhe von rund 492 Millionen bereinigt. Dies ist möglich, da die neue strukturelle Kreditermächtigung nicht für zusätzliche Ausgaben genutzt wird, dadurch erhöht sich der Schuldenstand nicht.

Unter anderem durch geringere Personal-, Versorgungs- und Beihilfeausgaben sowie höhere Verwaltungseinnahmen kann der Handlungsbedarf aus 2025 in Höhe von rund 55 Millionen Euro aufgelöst werden. Darüber hinaus wird infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Berliner Besoldung eine Rücklage in Höhe von ca. 240 Millionen Euro für notwendige Nachzahlungen bzw. Anpassungen im Bereich der Besoldung für die Jahre 2025 und 2026 gebildet. Daneben fließen Mittel in einer Größenordnung von ca. 320 Millionen Euro in andere Rücklagen. Bei diesen Mitteln handelt es sich im Wesentlichen um kommunale Mittel, Bundes- und Drittmittel, die das Land zweckgebunden zu verwenden hat oder um Mittel, bei denen bereits rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden.

Zum vorläufigen Jahresabschluss 2025 sagte Finanzministerin Silke Schneider: „Ein bestimmter Bodensatz bleibt am Jahresende immer übrig. Das liegt beispielsweise an zeitlichen Verschiebungen bei Bauprojekten und an klaren Leitlinien der Landesregierung beim Personalausgabenmanagement und bei der Rücklagenbildung. Erfreulich ist, dass der aktuelle Jahresabschluss eine Rücklage für notwendige Nachzahlungen im Bereich der Besoldung und Versorgung für die Jahre 2025 und 2026 ermöglicht; das entlastet das Land im laufenden Jahr 2026 in Teilen. So schafft das vorläufige Ergebnis eine kurze Atempause, der Haushalt bleibt aber anspruchsvoll. Das liegt vor allem an höheren Ausgaben für Personal, Landesbau und im Sozialbereich. Dazu kommen Steuermindereinnahmen aufgrund beschlossener Steuerentlastungen. Den vereinbarten Konsolidierungskurs werden wir weiter konsequent verfolgen.“

Der vorläufige Haushaltsabschluss zeigt zudem, dass das Land in 2025 von deutlich höheren Steuereinnahmen profitiert. Das Regelwerk der Schuldenbremse verlangt, dass diese vollständig zur Reduktion des geplanten Konjunkturkredits verwendet werden. In der Haushaltsplanung 2025 war noch eine konjunkturelle Verschuldungsmöglichkeit von rund 367 Millionen Euro vorgesehen. Zum Ende des Haushaltsjahrs werden hingegen keine konjunkturellen Schulden aufgenommen, sondern in Höhe von rund 107 Millionen Euro Schulden getilgt. Zusätzlich werden rund 41 Millionen Euro des Notkredits 2020 bis 2023 getilgt.

Daneben gab es Einnahmen und Ausgaben aus finanziellen Transaktionen (u.a. Northvolt) von zusammen rund 273 Millionen Euro. Allein aufgrund dieser finanziellen Transaktionen weist der Haushalt 2025 eine Nettokreditaufnahme von voraussichtlich insgesamt ca. 125 Millionen Euro auf.

Das Ergebnis zum vorläufigen Jahresabschluss 2025 wird voraussichtlich Ende Februar 2026 vorliegen, da aktuell noch Prüfungen vorgenommen und Korrekturbuchungen umgesetzt werden. Das finale Zahlenwerk wird dann – wie üblich – mit der Haushaltsrechnung 2025 veröffentlicht.

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