Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
das Finanzpaket des Bundes ist ohne Zweifel ein wichtiges, ein historisches Signal: Deutschland will investieren – in Infrastruktur, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit.
Welche Chancen für Schleswig-Holstein damit verbunden sind, habe ich bereits in meiner Regierungserklärung im Mai betont. Ebenso, wie wichtig es ist, dass die Mittel jetzt wirken – bei uns im Land und in den Kommunen.
Und das ist sehr konkret gemeint: Es geht um Investitionen, die das tägliche Leben jedes Einzelnen betreffen: Wenn Busse pünktlich kommen, wenn Krankenhäuser und Schulgebäude saniert sind, die Straßen und Radwege keine Schlaglöcher haben, wenn Kitas verlässlich betreuen – dann spüren die Menschen im Land ganz konkret, was es heißt, wenn der Staat handelt. Und genau darauf zielen wir ab!
Und wir reden auch über digitale Infrastruktur: schnelles Internet in jeder Gemeinde, moderne IT in den Schulen und vernetzte Verwaltung. Wir denken dabei die Energiewende mit: Stromtrassen, Speicherlösungen und Wärmenetze sind Grundvoraussetzungen für ein klimaneutrales Industrieland.
Daher betone ich: Die Landesregierung steuert auf Investitionskurs.
Die Landesregierung plant, die zusätzlichen Kredit- und Investitionsmittel in 2026 eins zu eins in die Infrastruktur zu investieren. Das Gleiche gilt selbstredend für 2025 für die Investitionsmittel aus dem Sondervermögen.
Wir werden die großen Investitionsmaßnahmen des Landes zudem komplett im Einzelplan 16 konzentrieren, um die Verfahren zu vereinfachen, effektiver zu gestalten und nicht zuletzt auch gebündelt sichtbar und damit für das Parlament transparent zu machen.
Unser Ziel ist: eine moderne Infrastruktur auf allen staatlichen Ebenen – in Schleswig-Holstein, für ein soziales, sicheres und klimaneutrales Industrieland bis 2040.
Zugleich investieren wir auch unabhängig vom Finanzpaket des Bundes: Vor allem mit den Mitteln aus dem neu geschaffenen Förderfonds bei der IBSH und aus IMPULS stärken wir Krankenhäuser, Kitas und klimafreundliche Infrastruktur.
Und wir sorgen gemeinsam mit den Kommunen dafür, dass die Mittel in der Fläche ankommen: Beim gestrigen Spitzengespräch mit den Kommunalen Landesverbänden haben wir wegweisende Vereinbarungen getroffen und unseren Kommunen mit einem Investitionspakt für die kommenden Jahre über 2 Milliarden Euro für ihre Investitionen gesichert.
Erstens: beim Ausbau der Ganztagsbetreuung haben wir eine für die kommunale Familie sehr gute Verständigung gefunden. Das Land unterstützt im Rahmen der Förderrichtlinie den Ganztagsausbau mit 85 Prozent. Wir stellen daher auch die noch fehlenden Mittel in den kommenden Jahren entsprechend bereit, das ist jetzt klar! Aktuell haben wir ein noch offenes Antragsvolumen von rund 240 Millionen Euro, bis Ende des Jahres kann noch der eine oder andere Antrag dazu kommen. Wir setzen dabei natürlich auch darauf, dass der Bund sein Investitionsprogramm für den Ganztag ausweitet und das Land an dieser Stelle wiederum zum Teil entlastet!
Zweitens: Von den Mitteln, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in den nächsten 12 Jahren nach Schleswig-Holstein fließen, erhalten die Kommunen 62,5 Prozent. Das sind etwa 180 Millionen Euro im Jahr. Wir sind uns einig, dass wir die Verfahren so unbürokratisch wie möglich gestalten wollen.
Drittens: im Bereich Kita erhöhen wir die Refinanzierung der Personalkosten für die örtlichen Träger von 95 Prozent stufenweise auf 97,5 Prozent. So entlasten wir die Kommunen und unterstützen eine gute Personalausstattung in den Kitas vor Ort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
wir sind das erste Bundesland, das mit den Kommunen eine Vereinbarung über die Aufteilung der Infrastrukturmittel trifft. Wir wissen: Am Ende wird der Erfolg des Finanzpakets daran gemessen, was bei den Menschen vor Ort ankommt – in Schulen, Kitas, an den Deichen, Straßen und Netzen. Und natürlich brauchen auch die Kommunen Planungssicherheit. Diese Planungssicherheit haben die Kommunen jetzt!
Aktuell beraten wir Länder unter Hochdruck die aktuellen Referentenentwürfe aus dem Bundesfinanzministerium, u. a. den Entwurf, der die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen genauer regeln soll. Und da sehe ich noch deutlich Luft nach oben: Um beim Bild der SPD zu bleiben: Damit die Maschine läuft, müssen die Zahnräder auch ineinandergreifen.
Das heißt, das Verfahren muss klar und für alle Ebenen möglichst unbürokratisch sein, und die Mittel müssen zügig dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden. Mit Blick darauf muss die jetzt vorgeschlagene Regelung dringend nachgebessert werden:
Erstens: Berichtspflichten sollten deutlich entschlackt werden. Das, was unsere Kommunen von uns als Land fordern – mehr Vertrauen, weniger Bürokratie – das muss genauso zwischen Bund und Ländern gelten. Die Erfahrung zeigt: Wenn Verfahren zu kompliziert sind, bleibt zu viel Geld liegen. Damit Fördermittel abfließen brauchen wir einfache Verfahren, verlässliche Fristen, verständliche Sprache – das ist Bürokratieabbau, der wirkt.
Zweitens: Wenn wesentliche Punkte des Gesetzes wie geplant erst in einer Verwaltungsvereinbarung geregelt werden, wie der Bund das derzeit plant, dann schafft das erhebliche Unsicherheit und verzögert den Abfluss der Mittel. Hier gilt: Wir brauchen schnell Klarheit!
Drittens: Wir müssen uns auch über den Investitionsbegriff verständigen, damit das Geld am Ende auch dorthin fließt, wo es gebraucht wird. Im aktuellen Entwurf sind die Förderzwecke für Länder und Kommunen eng gefasst, während der Bund für sich selbst eine großzügige Definition wählt.
Ich sage: Land und Kommunen kennen die Bereiche am besten, in die investiert werden muss! Ganz wichtig ist dabei vor allem, dass der Küsten- und Hochwasserschutz am Ende nicht außen vor bleibt. Hier müssen wir aus Schleswig-Holstein auf allen Ebenen einwirken, damit der Entwurf nachgebessert wird!
Denn gerade in einem Land wie Schleswig-Holstein ist das entscheidend. Wir wissen, wie sehr sich das Klima verändert. Stürme, Hochwasser, steigende Pegel – das ist keine Zukunftsmusik. Es ist Realität, auf die wir heute reagieren müssen. Deshalb: Wer über nachhaltige Investitionen spricht, darf den Küstenschutz nicht ausklammern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren, wir stehen vor großen Herausforderungen – und vor einer einmaligen Chance. Noch nie zuvor standen so gezielt Mittel für zukunftsorientierte Projekte bereit. Wir wollen daher Tempo machen bei den Investitionen.
Klar ist: Alle neuen Spielräume sind kreditfinanziert. Jeder Euro muss mit Zinsen zurückgezahlt werden. Deshalb ist es noch einmal mehr wichtig, dass die Mittel nachhaltig und zukunftsorientiert eingesetzt werden, für die Menschen vor Ort, für die Generation von morgen.
Nutzen wir die zusätzlichen Mittel also klug, mutig und gemeinsam! Für ein Land, das große wirtschaftlich Ressourcen hat, sozial gerecht und ökologisch verantwortlich ist. Für ein starkes, modernes Schleswig-Holstein – gemeinsam mit den Kommunen, für die Menschen im Land!
Vielen Dank.
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