KIEL/GOSLAR. Schleswig-Holsteins Umwelt- und Klimaschutzminister Tobias Goldschmidt zieht ein positives Fazit der Umweltministerkonferenz (UMK) in Goslar. "Jede und jeder von uns befindet sich quasi täglich im Krisenmodus. Es ist ermutigend zu sehen, wieviel Gestaltungswille dennoch von dieser UMK ausgegangen ist“, stellte Goldschmidt fest. Neben dem klaren Signal der Länder für eine ambitioniertere Klimapolitik, freute er sich vor allem über die Zustimmung zu zwei eigenen Anträgen.

Die Bergung von Kriegsaltlasten in Nord- und Ostsee werden Bund und Länder in den kommenden Jahren zu einer umweltpolitischen Priorität machen. Mit ihrer Zustimmung zu einer Initiative Schleswig-Holsteins bekannte sich die UMK zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung bei der Munitionsbeseitigung: "Die Bergung der Schlickgranaten ist eine Generationenaufgabe und sie betrifft nicht bloß die Küstenländer. Nord- und Ostsee sind beliebte Urlaubs- und Reiseziele in ganz Deutschland. Sie wirken als wertvolle Biotope und Klimasenken, von denen unser ganzes Land profitiert. Es ist das Interesse aller Bundesländer, diese wertvollen Naturräume vor den Giften jahrzehntealter Schlickgranaten zu schützen. Nach jahrzehntelangem Verantwortungspingpong müssen wir jetzt in die Umsetzung kommen. Der Munitionsmüll muss raus aus unseren Meeren“, unterstrich Goldschmidt die Bedeutung der eigenen Initiative.

Einen weiteren Erfolg konnte die Landesregierung bei ihrem Antrag für eine beschleunigte Energiewende und ambitionierten Klimaschutz verzeichnen. Zentraler Punkt der zweiten Initiative war die Forderung, flächendeckende Klimasofortprogramme in allen Sektoren einzuführen: "Während im Stromsektor mittlerweile mehr als die Hälfe unserer Energie klimaneutral ist, stecken andere Bereiche noch in den Kinderschuhen. Umso wichtiger ist es, dass jetzt alle Sektoren bedingungslos in die Pflicht genommen werden. Die letzten Wochen und Monate haben uns nochmal glasklar gezeigt, wie ernst die Lage ist. Weder klima- noch geopolitisch können wir uns ein Festhalten an Öl- und Gas leisten“, sagte Goldschmidt.

Um den Übergang zu 100% sauberer Energie zu schaffen, wird zukünftig eine höhere Geschwindigkeit beim Bau von Windrädern, Solaranlagen oder auch Stromleitungen nötig sein. In Goslar bekannten sich die Länder zu mehr Planungsbeschleunigung und nahmen gleichzeitig die Bundesregierung in die Pflicht. Die Beschleunigung der Verfahren dürfe jedoch nicht zulasten von Umwelt-, Natur- und Artenschutz oder Rechtssicherheit gehen. "Unser Ziel sind daher schlüssige und rechtssichere Verfahren“, so Goldschmidt. Einig war man sich, dass mehr personelle Kapazitäten zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren notwendig sind. Dafür solle auch der Bund mehr finanzielle Unterstützung leisten. "Der Ampel-Koalitionsvertrag enthält ein klares Bekenntnis zur mehr Tempo bei der Umsetzung der Energiewende. Es ist an der Zeit, dieses Ziel mit dem angekündigten Pakt für Planungsbeschleunigung mit Leben zu füllen und nicht auf die lange Bank zu schieben“, appellierte Goldschmidt an die Bundesregierung.

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