KIEL. Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) untersagt vorläufig Tiertransporte in bestimmte Drittländer: Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht hat heute (25. Februar) einen zeitlich befristeten Erlass an die entsprechenden Kreisveterinärämter im Land herausgegeben.

„Am Freitag hat ein Arbeitstreffen von Bund und Ländern stattgefunden, bei dem auch die rechtliche Bewertung von Tiertransporten in Drittländer diskutiert wurde. Dieses Treffen wollten wir mit seinen Ergebnissen abwarten, um möglichst gemeinsam mit den anderen Ländern vorzugehen. Da aber auch nach diesem Treffen eine unklare Rechtslage vorliegt und wir wie bereits angekündigt Klarheit für Kreisveterinärinnen und –veterinäre schaffen wollen, haben wir heute einen Erlass herausgeben. Danach werden in den kommenden vier Wochen in Schleswig-Holstein keine Transporte genehmigt und auch keine Voratteste ausgestellt“, sagte Albrecht und ergänzte: „In dieser Zeit werden wir auf ein bundesweit abgestimmtes und rechtssicheres Vorgehen drängen. Zudem gibt es Bemühungen bundesweit eine Liste von Ländern zu erstellen, in denen die Rahmenbedingungen für den Tierschutz nicht den generellen Anforderungen genügen. Dies soll eine Entscheidungshilfe für Kreisveterinärinnen und -veterinäre sein.“

Wir wollen eine rechtssichere und möglichst bundesweit abgestimmte Linie erreichen.

Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur Jan Philipp Albrecht

Quelle: © Thomas Eisenkrätzer

Betroffen von dem Exportstopp sind folgende Länder: Türkei, Jemen, Libanon, Marokko, Algerien, Ägypten, Aserbaidschan, Syrien, Jordanien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Nicht betroffen sind Tiertransporte in alle anderen Länder, insbesondere innerhalb Deutschlands oder innerhalb der EU. Die Versagung schließt die Ausstellung von Vorlaufattesten ein, sofern die Tiere für den Transport in die genannten Länder vorgesehen sind.

Runder Tisch zu Tiertransporten in Drittstaaten angekündigt

Albrecht kündigte an, dass das Ministerium noch in dieser Woche einen Runden Tisch mit den beteiligten Akteuren einzuberufen: „Wir werden die Zeit nutzen, um gemeinsam über das weitere Vorgehen zu sprechen, vor allem, falls es keine bundeseinheitliche Lösung geben sollte“, so Albrecht. Darüber hinaus habe der Bund ein weiteres Treffen mit den Ländern bis Mitte März angekündigt. „Wir brauchen nicht nur weitere Klarheit über die Rechtslage, sondern müssen auch gemeinsam Wege suchen, untragbare Umstände von Langstreckentransporten zu beenden“, so Albrecht.

Das MELUND hatte sich bereits im vergangenen Jahr mit einem Antrag zur Beendigung untragbarer Transportbedingungen in Drittländer auf der Agrarministerkonferenz an den Bund gewandt.

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