Protokoll der 5. Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 29. September 2025

Sitzungsleitung: Michael Saitner, ab TOP 8 Christian Schmidt-Rost 
Protokoll: Valerie Jaquet, Geschäftsstelle Landesjugendamt
Sitzungsort: Kieler Innovations- und Technologiezentrum
Sitzungszeit: Beginn: 14:00 Uhr; Ende: 17:32 Uhr

TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Aufnahme der Änderungsanträge zur Tagesordnung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder (Anlage A). Durch die Anzahl der anwesenden Stimmberechtigten ist die Beschlussfähigkeit gegeben. Die Einladung und Tagesordnung wurden fristgerecht zugestellt, Einwände wurden nicht erhoben, Anträge zur Änderung der Tagesordnung wurden nicht vorgetragen.

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift zur 4. Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses vom 2. Juni 2025 (BV 1)

Die Niederschrift ist zur Kenntnis gegeben und folgende Änderung ist vorgenommen worden: 
    1. Nach dem ersten Absatz zum TOP 3.1 wurde das in der Diskussion angeführte Beispiel der Wohnungssuche stellvertretend für die im Zusammenhang mit der Diskriminierung junger Menschen in stationären Einrichtungen benannte Problematik aufgenommen. In diesem Zusammenhang wurden von den Mitgliedern verschiedene in Schleswig-Holstein bestehende Unterstützungsangebote dargestellt. Es wurde angeregt, diese Angebote in einer der kommenden Sitzungen des LJHA näher vorzustellen.
Der Landesjugendhilfeausschuss (LJHA) genehmigt die Niederschrift zur 4. Sitzung vom 2. Juni 2025 durch Beschluss und bittet zeitgleich um Veröffentlichung.
Abstimmungsergebnis zur Genehmigung der Niederschrift zur 4. Sitzung:

TOP 3 Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden  

Der Vorsitzende übernimmt die Leitung des Wahlverfahrens und erläutert den Ablauf der Wahl. Zur Wahl steht Frau Prof. Dr. Carmen Hack als einzige Kandidatin. Eine weitere Kandidatur wurde nicht festgestellt. Der LJHA beschließt gemäß § 104 Landesverwaltungsgesetz (LVwG), die Wahl offen durch Handzeichen durchzuführen. Der Vorsitzende erkundigt sich bei Frau Prof. Dr. Hack, ob sie im Falle der Wahl die Amtsübernahme annehmen würde. Frau Prof. Dr. Hack bejaht dies. Im Anschluss bittet der Vorsitzende die Mitglieder des Ausschusses um Abgabe ihres Votums durch Handzeichen.
Abstimmungsergebnis zur Wahl der Stellvertretung:

Damit wurde Frau Prof. Dr. Carmen Hack zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

TOP 4 Aktuelle Stunde

1. Sachstand AG zur geschlossenen Unterbringung
Es liegt kein neuer Sachstand zur AG geschlossene Unterbringung vor; der zuletzt berichtete Sachstand behält weiterhin Gültigkeit.
2. Allgemeine Anliegen 
Die KJV SH berichtet über ihre Wahl am 19.07.2025. Insgesamt durften 7.743 junge Menschen aus der stationären Erziehungshilfe in Schleswig-Holstein ihre neue Selbstvertretung wählen. Es stellten sich 28 Bewerberinnen und Bewerber im Alter von 9 bis 19 Jahren aus dem gesamten Bundesland zur Verfügung.
Im Mai 2025 wurden alle Träger im Rahmen einer Informationsveranstaltung über die Wahl informiert. An der Wahl beteiligten sich 614 junge Menschen, was einer Wahlbeteiligung von 7,93 % entspricht und somit eine höhere Beteiligung als vor zwei Jahren darstellt. Gewählt wurden 15 junge Menschen; eine gewählte Person ist zurückgetreten, wurde jedoch bereits nachbesetzt.
Am 19.07.2025 fand die Wahlparty statt, an der fast alle Bewerberinnen und Bewerber mit ihren Begleitpersonen sowie Gäste aus dem Landesjugendhilfeausschuss und dem Sozialministerium teilnahmen.

TOP 5 Themenbezogene Vorstellung der Digitalstrategie SH

Herr Dr. Jörg Nickel aus der Staatskanzlei hat zusammen mit Herrn Torge Ismer aus dem Sozialministerium die aktuelle Digitalstrategie des Sozialministeriums sowie themenbezogene Projekte aus dem Bereich Soziales sowie Kinder- und Jugendhilfe vorgestellt. Die Digitalstrategie des Landes Schleswig-Holstein befindet sich derzeit in Bearbeitung. In den einzelnen Ressorts existieren eigene Ansätze; eine einheitliche Vorgehensweise ist bislang noch nicht umgesetzt. Die Digitalstrategie orientiert sich an digitalen Kompetenzbereichen und basiert auf fünf zentralen Säulen: Digitalisierung der Verwaltung (einschließlich Online-Antragstellung, digitale Bescheiderstellung, Bürgerkommunikation und Automatisierung), digitale Gesellschaft und digitales Ökosystem, digitale Infrastruktur zur Verbesserung der Datenlage als Grundlage fundierter Entscheidungen, datenbasiertes Verwaltungshandeln sowie digitale Innovation.
Bezug zur Kinder- und Jugendhilfe besteht insbesondere in der Optimierung von Prozessen, der Steigerung von Effizienz und der Verbesserung der Aufgabenerfüllung. Zentrales Prinzip ist gemeinsames Handeln über Ressort- und Landesgrenzen hinweg, unter der Maxime „Digital first“. Relevante Rechtsgrundlage ist das Digitalisierung-Beschleunigungs-Gesetz.
Das Serviceportal des Ministeriums ist kompatibel mit dem Bundeskonto, um eine bundesweite Nutzung zu gewährleisten. Ziel ist, dass Daten aus vorherigen Anträgen nicht erneut eingegeben werden müssen. Für bestimmte Gruppen gelten Ausnahmen von der digitalen Antragspflicht, die in enger Abstimmung mit den entsprechenden Verordnungen geregelt werden. Unabhängig von der digitalen Antragstellung bleibt eine persönliche Beratung möglich. Auf kommunaler Ebene besteht die Möglichkeit, Kreise in der Nutzung digitaler Angebote zu beraten; eine verpflichtende Vorgabe hierzu besteht derzeit nicht. Der länderübergreifende Datenaustausch ist technisch und aufgrund des Föderalismus noch herausfordernd, insbesondere im Justizbereich; entsprechende Ansätze auf EU- und Bundesebene werden verfolgt.
Im Kinder- und Jugendbereich wurden digitale Projekte vorgestellt, darunter Blended-Learning, DigiCoaches, eine Kita-Datenbank sowie ein Heimaufsicht-Meldeservice, der es Trägern ermöglicht, Meldungen zu besonderen Vorkommnissen online zu übermitteln. Die Sozial- und Gesundheitsberichterstattung (SBE/BGE) soll ab Anfang des kommenden Jahres online verfügbar sein. Datenschutzrechtlich sind die Angebote konform; personenbezogene Daten von Bewohnerinnen und Bewohnern werden nicht verarbeitet, der Zugang ist streng reglementiert. KI-Systeme sollen bis dato keine Hilfepläne erstellen; die persönliche Betreuung bleibt somit unablässig und unverändert notwendig.
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz wird aktuell in mehreren Bereichen erprobt, unter anderem in der Datenanalyse, mit ChatGPT (ohne personenbezogene Daten), LLMoin sowie regelbasierten Systemen zur Auswertung juristischer Schriftsätze. In der Pflege werden ebenfalls Pilotanwendungen getestet. Ziel des digitalen Verwaltungshandelns ist die Erfassung und Auswertung großer Datenmengen; konkrete Projekte existieren bislang vor allem im Gesundheitsbereich. Für die Datenaufbereitung werden frei zugängliche Daten genutzt.
Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass digitale Angebote sukzessive erweitert werden; der derzeitige Stand stellt lediglich den Beginn dar. Die Vollständigkeit der Daten wird angestrebt, und die Performance von KI-Systemen wird kontinuierlich überprüft. Weitere Entwicklungen im Bereich Kinder- und Jugendhilfe sind in Planung, konkrete Projekte stehen derzeit aber noch aus

TOP 6 Modellvorhaben Selbstvertretung Pflegekinderhilfe

Mit Unterstützung des Landes wurde ein Vorhaben zur Stärkung der Beteiligung junger Menschen in familiären Unterbringungen initiiert. Frau Winter vom Deutschen Kinderschutzbund stellte hierzu eine Präsentation vor. Das vom Sozialministerium mitinitiierte Projekt sieht die Einrichtung einer landesweiten Projektgruppe vor, um jungen Menschen in familiären Unterbringungen Möglichkeiten zur Beteiligung und Vernetzung zu eröffnen. Hintergrund ist, dass Jugendämter bislang auf keine etablierten Verfahren in diesem Bereich zurückgreifen können.
Für gelingende Selbstvertretungsstrukturen wurden zwölf zentrale Faktoren definiert: Gewährleistung von Unabhängigkeit, kompetente Begleitung, wertschätzender Rahmen, Sicherung von Räumen, verlässliche Organisation, Transparenz, Aufwandsentschädigung, Berücksichtigung besonderer Unterstützungsbedarfe, niederschwelliger und lebensnaher Zugang, Empowerment, institutionalisierte Möglichkeiten der Einflussnahme sowie ausreichende finanzielle Ressourcen. Die Ziele des Projekts sind die Umsetzung des Rechts auf Partizipation in allen Belangen, die Stärkung gesellschaftspolitischer Wirksamkeit und die Förderung eines wechselseitigen Diskurses.
Eine gute Begleitung zur Etablierung einer Selbstvertretung berücksichtigt Machtunterschiede, Rollenklarheit und Unabhängigkeit der Fachkräfte, ermöglicht persönlichen Zugewinn der Kinder, setzt realistische Erwartungen und stellt Entscheidung- und Deutungsmacht sicher. Als No-Go gilt, das Ermöglichungsbestreben in Relation zu unrealistischen Erwartungen zu setzen oder Selbstvertretungsformen als pädagogisches Instrument zu nutzen. Erste Schritte wurden bereits umgesetzt, nun soll die Initiative weitergeführt werden.
Im Rahmen der Diskussion wurde die langfristige Finanzierung thematisiert: Politischer Wille zur Förderung besteht, aktuell ist das Projekt auf drei Jahre angelegt. Die Zusammenarbeit mit Jugendämtern und Pflegeeltern ist Bestandteil von Modellprojekten, parallel werden Perspektiven junger Menschen, etwa in einem Comic-Workshop, berücksichtigt. Konzepte für Pflegeeltern ermöglichen gemeinsame Anreise, wobei zunächst vorwiegend privilegierte Pflegekinder erreicht werden; langfristig ist die Beteiligung aller Kinder angestrebt.
Weitere Hinweise betonten, dass alle Kinder wissen sollen, wie sie sich einbringen können, dass regelmäßige Besuche durch den Pflegekinderdienst stärker auf die Kinder ausgerichtet sein sollten und dass Gespräche regelmäßig stattfinden müssen, um Beteiligungsmöglichkeiten zu eröffnen. Gleichzeitig soll Pflegeeltern keine zusätzliche Belastung entstehen; Erfahrungen zeigen, dass hohe Zustimmung besteht.

TOP 7 Bericht KJV SH sowie Positionspapier/Beschlussvorschlag zum LandesJUGEND!Kongress

Die KJV SH berichtet, dass der diesjährige Themenschwerpunkt auf Diskriminierung liegt. Das Thema wurde auch im Rahmen des LandesJUGEND!Kongresses behandelt. Hieraus ist ein Positionspapier gegen Diskriminierung entstanden (siehe Anlage C), das die negativen Auswirkungen diskriminierender Strukturen sowie die Notwendigkeit einheitlicher und fairer finanzieller Regelungen für junge Menschen in stationären Einrichtungen hervorhebt. Ziel des Positionspapiers ist der Beginn zum Abbau von Vorurteilen und die Bekämpfung struktureller Benachteiligungen im Land.
Diskriminierung tritt nach Angaben der KJV SH sowohl im institutionellen Bereich als auch im sozialen Umfeld auf (z. B. durch Gleichaltrige, Nachbarn oder Eltern). Genannt wurden insbesondere strukturelle Probleme in den Bereichen BAföG, Wohnungssuche, Ausbildung, Schule und Polizei. Gefordert werden eine Sensibilisierung im Sprachgebrauch, eine gerechtere Verteilung der verfügbaren Mittel sowie eine Vereinheitlichung der Beiträge für Bekleidungs- und Hygienegeld. Darüber hinaus wird eine automatische Anpassung dieser Mittel an die Inflation und die Einrichtung eines Fördertopfes für Kautionen für die Wohnungssuche angeregt. Das Thema BAföG wurde von der KJV SH als besonders relevant hervorgehoben; der LJHA verwies hierbei jedoch auf die Grenzen seiner Zuständigkeit.
Der LJHA betonte, dass eine strukturierte Weiterverfolgung der Forderungen erforderlich ist, um die Lebenssituation junger Menschen nachhaltig zu verbessern. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass der Ausschuss nicht in allen rechtlichen oder finanziellen Fragen Einfluss nehmen kann, insbesondere bei gesetzlich geregelten Leistungen, kalkulatorischen Vorgaben der Leistungserbringer sowie bundesrechtlichen Normen.
In der anschließenden Diskussion wurde die Durchführung eines Fachtags zum Thema Diskriminierung durch die Mitglieder als sinnvoll erachtet.  Der für November geplante Austausch mit der KJV SH und den Jugendämtern wurde als geeignete Gelegenheit benannt, um die Thematik auf Ebene der Kostenträger weiterführend zu erörtern und weitere konkrete Umsetzungsideen und -schritte abzustimmen.
Es bestand Einigkeit, dass die Umsetzung der Forderungen eine aktive Mitwirkung aller Beteiligten erfordert. Jede Institution soll prüfen, welche Beiträge sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Umsetzung leisten kann. Der Vorstand regte die Einrichtung eines begleitenden Unterausschusses (UAG) an, um den Umsetzungsprozess fachlich und organisatorisch zu begleiten. Erste Mitglieder haben ihr Mitwirkungsinteresse bekundet. Der Vorstand wird die Benennung der Mitglieder vornehmen und die Einrichtung des Unterausschusses initiieren.

TOP 8 Bericht der Vorbereitungsgruppen zu den Themenschwerpunkten 

Die fünf festgelegten Vorbereitungsgremien präsentieren ihre aktuellen Sachstände und Ergebnisse zu den jeweiligen Schwerpunktthemen. 
Gruppe I: Rechtsanspruch auf offenen Ganztag / Ganztagsförderungsgesetz / Qualitätskriterien offene Ganztagsschule 
Die Gruppe hat keine weiteren Arbeitsergebnisse, die den LJHA betreffen.
Gruppe II: Jugendbeteiligung 
Die Gruppe wartet zunächst die Ergebnisse der Landesbeteiligungsstrategie ab.  
Gruppe III: Rahmenbedingungen der Jugend(verbands)arbeit 
Die Gruppe regt an über die Thematik des weiteren Vorgehens der Arbeitsgruppen einen eigenen TOP auf einer der anstehenden Sitzungen des LJHA auf die Tagesordnung zu setzen.
Gruppe IV: Steigende Inobhutnahme vs. mangelhafte Rahmenbedingungen in der stationären Jugendhilfe / Platzangebot nach §§ 34, 35a, 42 SGB VIII 
Die Arbeitsgruppe hat relevante Fragestellungen erfasst, die künftig bearbeitet werden sollen, um eine strukturierte Arbeitsweise innerhalb der Gruppe sicherzustellen.  
Gruppe V: Fachkräftebedarf in der Kinder- und Jugendhilfe 
Ein konkreter Auftrag lag der Arbeitsgruppe bislang nicht vor, da nach der letzten Ergebniseinreichung keine Klarheit bestand, wie das weitere Vorgehen gestaltet werden sollte. Ein Widerspruch gegen die Bearbeitung des Themas bestand ebenfalls nicht. 

Insgesamt wird durch die Rückmeldungen der Arbeitsgruppen angeregt zu klären, wie künftig mit den Arbeitsgruppen verfahren werden soll. Die Ergebnisse der Klausurtagung (2. Sitzung der 9. Amtsperiode) sollen in diesem Zusammenhang erneut geprüft und die Sinnhaftigkeit sowie der Auftrag der Arbeitsgruppen evaluiert werden. Angesichts der Vielzahl parallel laufender Projekte wurde betont, dass eine engere Abstimmung und ein regelmäßiger Berichtsaustausch zwischen den Gruppen die Zusammenarbeit deutlich verbessern könnten.

TOP 9 Bericht des Vorstandes

Der Vorstand freut sich über die Nachbesetzung der Stellvertretung. Darüber hinaus wird die KJV SH nochmals ausdrücklich für die konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit und ihr Engagement beim BUNDI-Netzwerktreffen sowie dem LandesJUGEND!Kongress gewürdigt. Abschließend gibt der Vorstand bekannt, dass sich die Terminplanung für das Jahr 2026 in Abstimmung befindet. Die vorgesehenen vier Sitzungstermine werden den Mitgliedern zeitnah mitgeteilt.

TOP 10 Bericht der Verwaltung

Der Leiter des Landesjugendamtes berichtetet im Wesentlichen über dreiThemen: 
    1. Anerkennung von Trägern:
       Im zurückliegenden Zeitraum zur letzten Sitzung lag kein Antrag zur Anerkennung eines Trägers vor.
    2. Imagekampagne zur Fachkräftegewinnung:
       Die erste Säule der Imagekampagne zur Fachkräftegewinnung in Kindertageseinrichtungen wurde abgeschlossen und unter www.moinkita.de veröffentlicht. Die zweite Säule, mit Schwerpunkt auf der stationären Jugendhilfe, sowie die dritte Säule zur offenen Kinder- und Jugendarbeit sind aktuell in der Erarbeitung. In der kommenden Sitzung kann hierzu im Bericht der Verwaltung ausführlicher berichtet werden. 
    3. Arbeitsgruppe „Pädagogische Berufe“ der FISH-AG:
       Die Arbeitsgruppe „Pädagogische Berufe“ der FISH-AG tritt am 30.09.2025 zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. Themenschwerpunkt ist die Gewinnung ausländischer Fachkräfte für den Erzieherinnen- und Erzieherberuf in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit.

TOP 11 Ausblick und Verschiedenes

Derzeit finden die Sitzungen des LJHA grundsätzlich am Nachmittag statt. Von Seiten einiger Mitglieder wurde angeregt, künftig zwei Sitzungen vormittags und zwei nachmittags durchzuführen, um den unterschiedlichen zeitlichen Bedürfnissen der Mitglieder – insbesondere im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit familiären Verpflichtungen – besser Rechnung zu tragen. Es wurde darauf hingewiesen, dass Vormittagstermine für die KJV SH aufgrund langer Anfahrtswege und Schulpflichten problematisch sein können. Ein abwechselnder Sitzungsrhythmus (vormittags/nachmittags) wird daher als Kompromisslösung angestrebt.
Ferner wurde diskutiert, dass der derzeitige Veranstaltungsort für Mitglieder mit weiter Anreise teilweise ungünstig gelegen ist. Der Vorstand und die Verwaltung des Landesjugendamtes werden gebeten, hierzu gemeinsam die Kriterien für die zukünftige Standortwahl zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Die Novembersitzung wird auf den 17. November um 14:00 Uhr festgelegt, um eine Terminüberschneidung mit der gemeinsamen Tagung der Jugendämter unter Beteiligung der KJV SH zu vermeiden.
Zum Abschluss wird Frau Carstensen aus dem LJHA verabschiedet, da sie in den Ruhestand tritt und ihr Mandat damit endet. Als Nachfolge wurde durch den Städteverband Frau Sarah Frenz aus der Hansestadt Lübeck benannt.
Der stellvertretende Vorsitzende schließt die Sitzung um 17:32 Uhr.

Anlage A: Liste der Teilnehmenden zur 5. Sitzung vom Landesjugendhilfeausschuss

Anlage B: Beschlussvorlage zu TOP 2

Beschlussvorlage
zur 5. Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses (LJHA) Schleswig-Holstein
in seiner 9. Amtsperiode am 29.09.2025

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift zur 4. Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses vom 2. Juni 2025 
Sachverhalt:
Die Niederschrift zur 4. Sitzung wurde den Mitgliedern sowie dem Landesjugendamt zur Kenntnis gegeben.
Für die Sitzung am 29.09.2025 liegt eine Ergänzung zum Protokoll der 4. Sitzung vor:
Frau Günther regte an, im Protokoll zu TOP 3.1 Bericht der KJV-SH als Beispiel für Diskriminierung den im Ausschuss erörterten Aspekt „Wohnungssuche“ aufzunehmen und zugleich auf die Möglichkeit hinzuweisen, die verschiedenen Angebote in Schleswig-Holstein im LJHA vorzustellen. Hierzu verständigte sie sich mit der Geschäftsstelle auf folgenden Einschub nach dem ersten Absatz in TOP 3.1:
„Wie zum Beispiel die Benachteiligung junger Menschen auf dem Wohnungsmarkt – etwa durch stigmatisierende Vorurteile wie das Label „Problem- oder Heimkind“ oder durch schwer erfüllbare Anforderungen wie einen zwölfmonatigen Einkommensnachweis. Im weiteren Austausch wurde auf Unterstützungsprojekte im Bereich Wohnen hingewiesen, u.ÿa. das Projekt WOHn-gut Ostholstein GmbH im Kreis Ostholstein sowie das Wohnwerk von dem Verein Brücke in Rendsburg-Eckernförde. Diese Initiativen unterstützen junge Menschen beim Übergang in eine eigene Wohnung, z.ÿB. durch Hilfe bei der Kautionsstellung. Es wird angeregt diese Angebote im LJHA einmal vorzustellen.„

Beschlussvorschlag:
Der Landesjugendhilfeausschuss genehmigt die Niederschrift zur 4. Sitzung vom 2. Juni 2025 mit der Ergänzung und bittet zeitgleich um Veröffentlichung.

Anlage C: Positionspapier der Kinder- und Jugendvertretung SH