Beginn: 09:30 Uhr – Ende 12.27 Uhr
Herr Saitner begrüßt die Teilnehmenden der Sitzung. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Staatssekretär Albig bedankt sich für die Einladung und erläutert anhand einer Power- Point-Präsentation zunächst den Haushalt 2024. Positiv zu vermerken ist, dass es der Hausspitze in harten Verhandlungen im Kabinett gelungen ist, den Bereich Kinder, Jugend und Familie in Summe nicht nur von Einsparungen verschont zu halten, sondern es im Ge- genteil zu einem Mittelaufwuchs kommt. Als ein Beispiel benennt er die Übernahme der Sprachkitas in ein Landesprogramm, das mit 7,3 Mio. Euro jährlich hinterlegt ist (s. auch TOP 6).
Der Staatssekretär benennt im Weiteren beispielhaft politisch bedeutsame Projekte in den kommenden Monaten:
Fachkräfte stärken (Kita und Jugendhilfe)
An diesem Thema wird weiterhin intensiv gearbeitet. Es gab dazu eine Sitzung der AG Pädagogische Berufe, bei der die Eingliederungshilfe einbezogen war. Auch das Thema PiA wird gemeinsam mit dem MBWFK weiter vorangebracht und mit 10 Mio. Euro zusätzlichen Landesmitteln hinterlegt.
Aktionsprogramm Familienunterstützende Maßnahmen
Dieses wird für das kommende Jahr mit deutlicher Erweiterung und Erleichterung der Voraussetzungen verlängert (2024 ca. 8 Mio. €).
Kinder- und Jugendbeteiligung
Das Strategiekonzept wird in TOP 5 ausführlich besprochen.
Kinderarmut
Die Einladung zur landesweiten Kinderarmutskonferenz am 14.03.2024 in Neumü- nster, unter Teilnahme des DKSB und der Fachhochschule Kiel, ist verschickt wor- den. Die Ergebnisse werden dokumentiert und sollen auch in den zu erstellenden Bericht zur sozialen Lage von Kindern und Jugendlichen einfließen.
Pauschale für Pflegeeltern
Nachdem sich Land und Kommunen über einen Mehrbelastungsausgleich aufgrund des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie der Festsetzung der Pauschalbeträge für laufende Leistungen an Pflegeeltern verstän- digt haben, konnte die Umsetzung der Empfehlungen des DV vollumfänglich erfol- gen und Pflegeltern die erhöhte Pflegegeldpauschale entsprechend erhalten. Die Opposition hat mittlerweile dazu Akteneinsicht beantragt, so dass hier damit zu rechnen ist, dass personelle Kapazitäten für den Prozess gebunden sind.
Unterbringung und Betreuung UmA
Im Rahmen der Erstellung der Integrationsstrategie des Landes findet am 19.02. eine Schwerpunktsitzung zum Thema UmA statt.
Fachtag Stationäre Kinder und Jugendhilfe
Der Staatssekretär äußert sich erfreut über den Beschluss des LJHA vom 13.11.2023, sich diesem wichtigen Thema mit einem Fachtag zu widmen. Dieser soll nun am 24.06.2024 im Veranstaltungszentrum Kiel stattfinden. Die inhaltliche Ausgestaltung des Tages soll in enger Abstimmung mit dem Vorstand des LJHA er- folgen.
Frau Brauer fragt in der sich anschließenden Diskussion nach der Finanzierungssicherheit für die Kita-Träger.
Der Staatssekretär erklärt, dass man als Ministerium versucht habe, den Übergangszeit- raum um ein Jahr zu verlängern. Dies war von den beteiligten Akteuren jedoch nicht ge- wünscht. Dadurch sei der Zeitraum nun sehr verkürzt, um zu klären, wann es in welcher Form weitergehen kann. Man sei als Land aber gerade dabei, sich gemeinsam mit den Kommunen und der Trägerseite auszutauschen, um eine Lösung zu finden. Alle Beteiligten, also LAG, Eltern, Kommunen und das Land müssten nun eng zusammenarbeiten. Der Staatssekretär beschreibt den weiteren Prozess: Im Nachgang der Fachgremienworkshops wird das Gesetz geschrieben, mit einer Formulierungshilfe des Ministeriums an die Fraktionen im September. Die erste Lesung soll im September, die zweite nach der Anhörung im November stattfinden. Ziel ist der Beschluss des Gesetzes im November. Im Vorfeld müssen dafür jedoch mit allen die Themen geklärt sein.
Frau Brauer spricht an, die Kitas hätten, auch in Hinblick auf die Einstellung von Personal, für Planungssicherheit früher mit Informationen gerechnet.
Der Staatssekretär betont, er könne die Unsicherheit nachvollziehen und man arbeite quasi rund um die Uhr an dem Thema. Dies müsse jedoch in einem gemeinsamen Pro- zess mit allen verantwortlichen Beteiligten geschehen. Dies insbesondere vor dem Hinter- grund der bei den örtlichen Trägern liegenden Erfüllungsverpflichtung des Rechtsanspruchs der Eltern auf einen Betreuungsplatz für ihr Kind.
Dr. Reimann verweist auf die Landesregierung, die er in der Verantwortung sieht, in die- sem Prozess entsprechend zu regieren.
Frau Marx betont die Aussage der Ministerin, es bestehe ein großes Interesse der Landesregierung, sich intensiv mit dem Thema in den Fraktionen zu befassen. Auch auf kommu- naler Seite werde man sich damit auseinandersetzen, denn auch dort wolle man im Sinne der Kinder eine gute Lösung finden, müsste aber auch Finanzierungssicherheit haben.
Herr Gelhaus bittet zum Fachtag stationäre Jugendhilfe um einen Zeitplan und Vorberei- tungsgruppen, um die freien und örtlichen Träger einzubinden. Er fragt zudem zum Stand der Handlungsempfehlungen für den Umgang mit UmA.
Herr Wilke beantwortet zunächst die Frage zu den UmA mit Hinweis auf den Termin am 19. Februar, wo geklärt werden wird, was Bestandteil der Integrationsstrategie ist. Diese wird erst im Juli veröffentlicht. Um nicht so lange warten zu müssen, werden die aktualisierten Handlungsempfehlungen des LJA zeitnah nach dem 19.02. herausgeben werden. Zum Fachtag hat das Referat 30 den Termin gesetzt und einen Ablaufplan mit Workshops entworfen. Dazu liegt dem Vorstand des LJHA ein Vermerk vor. In der kommenden Woche wird das Fachreferat auch auf den Vorstand des LJHA zukommen. Gewünscht sind ausdrücklich gestaltende Anteile des Ausschusses.
Herr Saitner fragt nach Struktur und Zeitplan des zweiten Berichtes zur sozialen Lage von Kindern und Jugendlichen.
Der Staatssekretär erklärt, dass konzeptionell die Ergebnisse des Fachtages, an dem sich viele beteiligen sollen, ausgewertet und in den Bericht einfließen werden. Der Bericht soll noch in dieser Legislaturperiode veröffentlicht werden.
Herr Popp bittet um Information, ob es, quasi analog zur Kinderarmutskonferenz auch et- was für den Bereich Jugendarmut geben wird, explizit der 18-27jährigen SGB VIII.
Der Staatssekretär bejaht, dass man sich zunächst auf Kinderarmut konzentriert habe und nimmt dies als Anregung mit.
Herr Saitner fragt nach Entschädigungen für Einrichtungen der sozialen Daseinsfürsorge durch die Sturmflut.
Herr Wilke berichtet von einer Richtlinie, die federführend im Innenministerium bearbeitet wird. Diese regelt explizit den Bereich Kita, Jugendherbergen und Jugendfreizeitstätten. Nicht geregelt ist, trotz entsprechender Anregung aus der Jugendabteilung, der Bereich der stationären Jugendhilfe, aus dem es allerdings auch keine Bedarfsanzeigen gegeben hat.
Herr Sainter fragt nach dem Stand zum 8-Punkte-Programm, Härtefallfonds für soziale Vereine und Verbände.
Der Staatssekretär erläutert, dass es durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zunächst juristisch nicht mehr möglich war, es umzusetzen. In der Nachschiebeliste für den Haushalt 2024 ist es angemeldet worden, so dass es mit Haushaltsbeschluss zur Ver- fügung steht. Allerdings habe es kaum Bedarfsmeldungen gegeben.
Herr Saitner stellt heraus, dass aus Sicht der freien Träger sehr wohl ein Bedarf vorhan- den ist, die Richtlinie jedoch so formuliert sei, dass kaum jemand anspruchsberechtigt ist. Sie setze eine Insolvenzgefahr voraus, die, wenn sie vorläge, eine Beantragung der Mittel unmöglich mache. Dies wurde während des Prozesses auch mehrfach kommuniziert. Dadurch seien keine Bedarfsmeldungen ergangen.
Herr Hartig bittet um Information zu den 70.000 Euro des Projektes „Echte Vielfalt“. Viele Vereine seien verunsichert, da die Stelle im Ministerium weiterhin unbesetzt sei.
Der Staatssekretär erläutert, dass dazu bereits Gespräche laufen und geht von einer zeit- nahen positiven Bescheidung des Antrags aus, auch ohne Besetzung der entsprechenden Stelle.
Der Staatssekretär bedankt sich abschließend für das Engagement der Anwesenden in ih- ren Bereichen und stellt die Wichtigkeit der Aktivitäten, auch für das Land Schleswig-Holstein, heraus. Man arbeite weiterhin stetig daran, dass sich die finanziellen Konsequenzen der angespannten Haushaltslage möglichst gering auf alle auswirken.
Herr Gelhaus hält stellvertretend für Herrn Griepentrog den Vortrag in Form einer Powerpoint-Präsentation (s. Anlage). Er erläutert kurz die Entstehung der AG nach Beschluss des LJHA. Im November 2023 fand die erste Sitzung statt, über die in der 15. Sitzung des LJHA (s. Protokoll) bereits berichtet wurde. In der AG wurden zunächst die Themenfelder analysiert und sich mit den Vereinen lambda::nord und Haki ausgetauscht, die anhand von Fachtagungen Bedarfe und Wünsche für eine queere Zukunftsgestaltung der Jugendli- chen eruiert hatten. Dabei flossen zudem Rückmeldungen von Angehörigen und Elterngruppen ein.
In Unterarbeitsgruppen werden thematisch die Lebensbereiche von queeren Jugendlichen bearbeitet. Diese sind
Die UAGs treffen sich zwischen den monatlichen Sitzungen und erarbeiten zu den einzelnen Bereichen die Schwerpunkte, die mit Blick auf vorhandene Handlungsempfehlungen für die eigene Handlungsempfehlung umgesetzt werden sollen.
Aktuell stehen der Meilensteinplan für den Landesjugendhilfeausschuss im Fokus, die Vertiefung der Arbeit in den UAGs und die Handlungsempfehlung. Diese soll als Beschluss- vorlage für die letzte Sitzung des LJHA in seiner 8. AP am 27. Mai 2024 vorgestellt werden und so gestaltet sein, dass sie auch praktikabel umsetzbar ist. Sollte der Vorlage zugestimmt werden, plant die AG über den Mai hinaus weitere Aktivitäten, um die Handlungsempfehlungen mit Öffentlichkeitsarbeit zu flankieren, damit diese dort ankommen, wo sie gebraucht werden: In Jugendhilfeeinrichtungen, bei Eltern und Bildungseinrichtungen usw. Zudem soll ein Fachtag durchgeführt werden, der vom Sozialministerium finanziell unterstützt wird.
Frau Peschel fragt, in welchen Bereich Kinder, Jugendliche und junge Erwachsenen im stationären Bereich zugeordnet sind.
Herr Gelhaus berichtet, über diese schwierige Frage, ob sie familienanalog dem familiären Bereich zugeschrieben werden sollten, sei lange diskutiert worden. Man habe als Lösung die teilstationären Einrichtungen dem Bereich Freizeit - ähnlich der offenen Kinder- und Jugendarbeit - und die stationären dem familiären Bereich zugeordnet.
Frau Hartmann erläutert den Vorhabenplan für das Ziel „Strategie Beteiligung Kinder- und Jugendliche“, der sich aus den Schritten der Bedarfsermittlung, Zieldefinition, Fertigstel- lung, Evaluation und Fortschreibung zusammensetzt anhand einer Powerpoint-Präsentation (s. Anlage). Dafür erfolgt zunächst eine Analyse der Ausgangslage und der Handlungsbedarfe, die in die Konzeptentwicklung und Erstellung des Maßnahmenplans mün- den, gemeinsam mit Fachkräften, Kindern und Jugendlichen und Akteur*innen von Beteiligung.
Die Strategie: „Kinder- und Jugendbeteiligung im Land Schleswig-Holstein“ berücksichtigt folgende Aspekte:
Eine Kinder- und Jugendpolitische Strategie
Alle sollen in den Prozess einbezogen werden.
Frau Marx formuliert in der sich anschließenden Diskussion ihre Überraschung darüber, dass der Vortrag so klinge, als ob man noch in der Planungsphase sei. Bei seinem ersten Besuch im LJHA hatte der Staatssekretär bereits, abgeleitet aus dem Koalitionsvertrag, berichtet, dass man schon an der kinder- und jugendpolitischen Strategie arbeite. Sie vermisse eine Beschreibung der konkreten Handlungsschritte, wer einbezogen werde und wie der Prozess finanziell hinterlegt sei.
Herr Dr. Reimann äußert seine Irritation darüber, dass man bei der Darstellung nicht vom Ziel, sondern vom Prozess ausgehe. Zudem habe man sich gewünscht, seitens der Landesregierung einbezogen zu werden, man sei über dieses Projekt nicht informiert.
Herr Haupt verweist darauf, dass es nicht um (Beteiligung in der) Hilfeplanung, sondern um Kinder- und Jugendbeteiligung gehe, i. S. des § 47 f Gemeindeordnung Schleswig-Holstein. Man sei seit drei Monaten mit diesem Prozess befasst, der bereits mit einem Konzept hinterlegt sei. Wie der Staatssekretär betont habe, wolle man sich vor Ort in den Regionen ansehen, wie Beteiligung mit Kindern und Jugendlichen umgesetzt werde und wie Fachkräfte dies empfinden, insbesondere auch diejenigen, die in der Kommunalverwaltung tätig sind. Zum Vorgehen verweist Herr Haupt auf die Service-Stelle zur Kinder- und Jugendbeteiligung im Ministerium, die seit vielen Jahren tätig ist und wo bereits ein hervorragendes Netzwerk besteht, das sich regelmäßig trifft und seine Bedarfe äußert. Auch über die Jugendpflege in den Kreisen und kreisfreien Städten wurde immer wieder zurückgemeldet, dass man bestehende Strukturen vor Ort stärken müsse, bevor man Neues schaffe. Die Nachwuchsgewinnung für Kinder- und Jugendparlamente ist vor allem im ländlichen Raum oftmals herausfordernd, daher habe man die landesweiten Wahlen initiiert, um Kräfte zu bündeln und Synergie-Effekte zu erzeugen. Bei der letzten Wahl im November 2023 habe sich gezeigt, dass die Anzahl der teilnehmenden Kommunen kontinuierlich steige, so dass man von einem Erfolg ausgehen könne. Weitere wichtige Punkte seien die Vermittlung von Demokratie-Verständnis und demokratischen Prozessen im Feld. Für Kinder, Jugendliche, Akteure im Feld der Jugendbeteiligung sowie Kommunalverwaltungen, habe man zur Vermittlung der Umsetzung des § 47 f die Broschüre „Meine Gemeinde und ich, ich mach mit“ neu aufgelegt, was im Arbeitsfeld sehr begrüßt wurde.
Im Strategieprozess sind regionale Workshops mit unterschiedlichen Akteuren sowie Kinder und Jugendlichen geplant. Auf Landesebene sollen bestehende Initiativen analysiert und mit in den Prozess einbezogen werden. Nachdem bereits Ende 2022 die erste DENK- Fabrik durchgeführt wurde, sei am 22. November 2024 das zweite landesweite Forum geplant. Bis dahin rechnet man mit bereits ersten Ergebnissen aus den Workshops, um die Planungen weiter konkretisieren zu können. Eine regelmäßige Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Strategieprozess ist beabsichtigt.
Herr Saitner bittet um Erläuterung der Projektfinanzierung und fragt nach einem Landtagsbeschluss.
Herr Haupt führt aus, dass zur Finanzierung der Strategie in diesem Jahr 30.000 Euro angemeldet sind und auch in den kommenden Jahren dieser Bereich finanziell hinterlegt sein soll. Der Landtagsbeschluss wurde am 28.06.2022 gefasst, Drucksache 20/60 und kann hier eingesehen werden: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/00000/druck- sache-20-00060.pdf.
Herr Tondorf regt an, für die digitale Infrastruktur innerhalb des Prozesses Finanzmittel einzustellen und aus der Bezeichnung „Vermittlung von Demokratie“ „Vermittlung und Weiterentwicklung von Demokratie“ zu machen. Es gebe eine Veränderung von öffentlichen Diskursen bspw. hin zu TikTok. Man sollte in einem Beteiligungsprozess die Öffentlich- keitsformate von Jugendlichen mitnehmen. Auch eine bundesweite Vernetzung solle, falls noch nicht erfolgt, angestrebt werden.
Herr Dr. Reimann äußert sich erstaunt darüber, dass insbesondere wenn es um ein Projekt von Kindern- und Jugendlichen in der Kommunalpolitik geht, man erst bei dieser Sit- zung als kommunale Landesverbände davon erfahre, dass die Landesregierung an einem solchen Konzept arbeite, das ja nicht die Kreise als örtliche Jugendhilfeträger beträfe, sondern die Kreise, Städte und Gemeinden als Gebietskörperschaften. Er verweist deutlich darauf, dass er sich das anders gewünscht hätte und werde dies bei einem Quartalsgespräch mit der Hausspitze auch kommunizieren. Er merkt weiterhin kritisch an, er habe den Eindruck, man wolle den Kommunen ohne deren Beteiligung ein Konzept überstülpen, wie sie Kinder- und Jugendbeteiligung organisieren sollen. Das werde der Verantwortung vor Ort, wie sie der Gesetzgeber beschreibt und die bei der Kinder- und Jugendbeteiligung noch viel wichtiger sei, nicht gerecht.
Frau Marx dankt Herrn Haupt für die klärenden Erläuterungen und wünscht sich für das weitere Vorgehen der Umsetzung des Landtagsbeschlusses an die Landesregierung, dass die breite Expertise des LJHA in den Prozess einbezogen wird. Die kommunale Seite sei seitens Herrn Dr. Reimann breit dargestellt worden. Dies könne man zusammenfassen und alle Interessen, z. B. auch des Kinderschutzbundes mit einer vermutlich eigenen Sicht, inhaltlich zusammenführen. So entstehe kein solitäres Konzept aus eigener Zustän- digkeit und man erreiche eine breite Akzeptanz.
Herr Haupt bestätigt, dass genau dies der Weg sei. Es ginge um Beteiligung und nicht da- rum, ein Konzept aufzudrücken. Man sei noch am Anfang.
Frau Busch betont, dies sei ein Kernthema des Landesjugendringes, insofern habe man den Prozess eng begleitet und sich früh zu dem Landtagsbeschluss geäußert und zu finden auf der Homepage: https://www.ljrsh.de/arbeitsbereiche/jugendpolitik/jugendbeteili- gung/. Sie erklärt, aus ihrer Sicht habe es genügend Möglichkeiten für Alle gegeben, sich zu beteiligen. Zu der ersten DENK-Fabrik war die kommunale Ebene eingeladen und auch im LJHA sei es bereits Thema gewesen. Es ginge auch um Qualitätsstandards und um die Sicht der Kinder- und Jugendlichen, wo diese sich beteiligen wollen und nicht darum, wo die Politik deren Beteiligung gerne hätte. Das Angebot für Jugendliche müsse vielfältig sein, was aber von der Fachseite bereits mitgedacht werde.
Frau Günther schlägt vor, Maßnahmen zu entwickeln, um auch politische Ortsverbände, die § 47 f umsetzen sollen zu sensibilisieren und fortzubilden, was Partizipation bedeutet und wie man mit Kindern und Jugendlichen spricht. Es müsse auch thematisiert werden, was man mit Ergebnissen von Beteiligungsprozessen mache, um Kinder- und Jugendliche nicht nachhaltig zu demotivieren. Sie plädiert für eine Qualifizierungsoffensive.
Herr Dr. Schmidt-Rost verweist auf die Protokolle die Landesarbeitsgemeinschaft politische Bildung, bei der das Thema im Januar besprochen wurde.
Herr Haupt ergänzt, man sei mit dem Landesbeauftragten im Kontakt. Zudem wird im Haus gerade eine Fortbildung, speziell für kleinere Kommunalverwaltungen konzipiert. Diese wird voraussichtlich im 2. Quartal 2024 fertiggestellt sein und soll dann in der Fläche beworben werden.
Herr Saitner bittet Herrn Haupt, bei der 17. Sitzung des LJHA am 27. Mai 2024 zu dem aktuellen Stand der Strategie zu berichten.
Frau Laux erläutert zunächst anhand einer Powerpoint-Präsentation (s. Anlage) die Ausgangslage. Im Blickpunkt stehen Kinder mit besonderen Unterstützungsbedarfen aus pre- kären Lebensverhältnissen, mit dem Ziel, soziale Benachteiligung und benachteiligende Startbedingungen entgegenzuwirken. Der Anteil sprachkompetenter Kinder liegt bei alarmierenden 56,2% (14,5% von 2018/19 zu 2021/22). Studien zeigen jedoch, dass sich früh- kindliche Bildung und Betreuung positiv auf die Entwicklung von Kompetenzen und Spracherwerb auswirken. Daraus lässt sich schließen, dass eine Steigerung der Betreu- ungsquote und eine Professionalisierung der päd. Fachkräfte im Bereich der Sprachbildung wichtige Ziele sind, auch, um dem Bildungsauftrag der Kita gerecht zu werden.
Frau Laux geht auf das neue KiTaG und die entsprechenden Maßnahmen ein wie die alltagsintegrierte (und additive) Sprachbildung als Qualifikation aller in der Einrichtung tätigen Pädagogischen Fachkräfte und als Qualitätsstandard. Dafür unterstützt das Land die Fortbildung der päd. Fachkräfte, auch in Einrichtungen mit besonderen Herausforderungen (Sprach-Kitas, Landesprogramm) und die Übergänge besser zu gestalten und Ein- richtung in besonderen Lagen stärken (Perspektiv-Kitas).
In der sich anschließenden Diskussion regt Herr Fries an, bei der Umsetzung des Ham- burger Modells insbesondere die Kinder in den Blick zu nehmen, die noch keine Kita besucht haben, da in der Fläche vermutlich nicht jedes Kind einen Platz findet.
Frau Laux unterstützt diesen Gedanken und verweist zudem darauf, dass die Ausgestal- tung dieses Prozesses noch am Anfang steht und verschiedene Varianten möglich sind.
Herr Tondorf schlägt vor, in die Entwicklungsprozesse explizit die Expertise der Sozialen Arbeit einzubeziehen, die Lebenswelten der Familien als Ressource zu stärken, damit an- sonsten nicht der Eindruck entsteht, es ginge bei den Programmen in erster Linie darum, die Kinder „sprachfit“ für die Schule machen, „damit sie dort funktionieren“.
Frau Laux begrüßt die Anregung und betont, dass dies den Blick auf das Spannungsfeld öffne, das hier zwischen Jugendhilfe und Schule besteht. Dieser Fokus werde auch dem MBWFK immer wieder mitgeteilt, u. a. in dem Eckpunktepapier „Kitakinder stärken“. Es ginge nicht darum, die Lehrer durch fitte Kinder zu entlasten, sondern die Familien dabei zu unterstützen, dass ihre Kinder durch Lernerfahrungen wie sprachliche Verbesserungen oder wissenschaftliche Experimente Selbstbewusstsein und Stärke entwickeln. Hier muss eine gute Balance gefunden werden, wobei immer die Kinder im Mittelpunk stehen sollten. Frau Laux führt weiter aus, dass in Schleswig-Holstein fast 10% der drei bis sechsjährigen nicht zur Kita gingen und dies seien eher die Kinder, die wenig Anregung erfahren. Hier hat die Jugendhilfe die anspruchsvolle Aufgabe, die Eltern dafür zu gewinnen, die Kita als Ort anzusehen, von dem sie und ihre Kinder profitieren können. Hierbei könnten die Familienzentren und weitere niedrigschwellige Angebote der Jugendhilfe eine wichtige Lotsenfunktion wahrnehmen.
Herr Dr. Schmidt-Rost lobt die Zusammenführung der Jugendhilfe mit dem Bereich Kita in diesem Zusammenhang und fragt, ob nicht die Hilfen zur Erziehung hier auch ausgeweitet werden sollten. Zudem bräuchte es mehr Personal auch im niedrigschwelligen Bereich, in der Begleitung. Es bräuchte insgesamt im Bereich der Sozialen Arbeit mehr Fachkräfte. Auch dies müsste dem MBWFK mitgeteilt werden.
Frau Laux betont die enge Zusammenarbeit mit dem MBWFK und in diesem Kontext ein absolutes Bewusstsein für den Fachkräftebedarf. Sie verweist auf die dafür bereitgestellten 10 Mio. Euro aus Landesmitteln. Das Thema habe absolute Priorität und fokussiere gute Verzahnung an den zahlreichen Schnittstellen. In Bezug auf HzE sollten die niedrigschwelligen Hilfen ganz breit aufgestellt sein, um dann ganz dezidiert zu schauen, was es an Eingliederungshilfe und HzE für einige Familien im kleineren Bereich bedarf.
Es erfolgt eine Aussprache zum Beschlussvorschlag.
Diskutiert wird in Ziffer 2 „systemrelevanter Akteur“. Der Begriff der Systemrelevanz sei, so Herr Dr. Reimann, nicht definiert und insofern kein Rechtsbegriff. Dieser sei in der Pandemie als Einzelentscheidung entstanden und in Frage zu stellen, ob er persistuiert werden solle. Er plädiere für eine Formulierung, die weniger spaltet und mehr zusammenführt.
Herr Sainer verweist auf den Sprachgebrauch innerhalb des LJHA, der sich auch in den Beschlüssen wiederfindet. Auch wenn dies nicht zur Legaldefinition führe, so habe er doch eine Identität, die für alle verständlich sei. Während der Pandemie und durch das Handeln des Ausschusses wurde dafür gesorgt, dass viele Bereiche in die Kritis-Verordnung aufgenommen wurden. In diesem Kontext sei der Begriff nicht als Abgrenzung konnotiert, sondern als Selbstermächtigung und dem Erleben, wie lange es letztlich gedauert hat, bis ein Fokus auf diese Bereiche gelegt wurde. Insofern könne mit diesem Begriff ein Beschluss gelingen, der nicht die Spaltung, sondern die Gemeinsamkeit darstellt.
Frau Günther kann die Argumentation von Herr Dr. Reimann nachvollziehen und erinnert an den damals größten Kritikpunkt, die frühere Einbeziehung der Kinder- und Jugendhilfe in politische Entscheidungen. Dies sei etwas Anderes als „Systemrelevanz“. Diese sei da- ran gekoppelt gewesen, wer arbeiten durfte und wer nicht. Evtl. könne man Ziffer zwei entsprechend erweitern.
Herr Saitner verweist darauf, genau dies sei die inhaltliche Bedeutung des Textes in Ziffer zwei und schlägt vor, die semantische Schwierigkeit des Begriffes durch die Streichung desselben und eine Umformulierung zu lösen.
Der Ausschuss einigt sich auf folgende Formulierung von Herrn Tondorf in Ziffer 2:
„2) Des Weiteren soll dargestellt werden, welche Schlussfolgerungen die Landesregierung aus den Feststellungen ableitet, wie der Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in seinen Funktionen für die Daseinsfürsorge identifiziert wurde.
“
Der Landesjugendhilfeausschuss fasst folgenden Beschluss:
Herr Saitner kündigt die letzte und 17. Sitzung des LJHA in seiner 8. Amtsperiode am 27. Mai 2024 an. Es sei erkennbar, dass man nun verstärkt daran arbeite, die Fäden zusammenzuführen und die Themen zusammenfassend sichtbar und transparent zu machen, um auch für die eventuell kommende Amtszeit einen thematischen Fahrplan zu haben.
Die erste Sitzung in der neuen Amtsperiode findet am 16. September 2024 im Veranstaltungszentrum Kiel und auf Anregung des Vorstands zeitlich etwas länger statt. Im Sinne einer Auftakt-Klausur sollen Erwartungshaltungen im Miteinander, Vorstellungen und The- menfindung auch als Gesamtausschuss vorgenommen werden. Zudem soll die Ministerin zu Beginn der Sitzung für ein Grußwort eingeladen werden.
In Bezug auf die Organisation des Fachtags stationäre Jugendhilfe durch die Verwaltung wirbt Herr Saitner für den Einbezug des Aktionsbündnisses und des LJHA in die fachliche Ausgestaltung.
Frau Busch teilt mit, dass sie bei der letzten Sitzung und aufgrund eines Arbeitgeberwech- sels nicht mehr im Ausschuss mitarbeiten wird und verabschiedet sich aus dem Gremium. Herr Saitner spricht ihr im Namen des Ausschusses und des Vorstands seinen herzlichsten Dank für die langjährige gute und intensive Zusammenarbeit aus.
Sitzungsleitung: Michael Saitner
Protokoll: Daniela Friederich i. V. Geschäftsstelle Landesjugendhilfeausschuss
Ende: 12:27 Uhr
Teilnehmende der 16. Sitzung am 12. Februar 2024