Beginn: 09:30 Uhr
TOP 1: Eröffnung der Sitzung
Herr Saitner begrüßt die Teilnehmenden verbunden mit dem Dank für die konstruktive Zusammenarbeit in der Ad Hoc Arbeitsgruppe am 30.08.2021 und der Teilnahme an der heutigen
Sitzung, die kurzfristig angesetzt wurde. Als Vertretung der Evangelisch-lutherischen Kirche in Norddeutschland wird Frau Inge Kirchmaier als neues beratendes Mitglied willkommen geheißen. Bei den Vortragenden
wird zum TOP 3 Herr Helms von Frau Langholz ergänzt, neben einer kurzen Einführung von Frau Günther wird Frau Beersiek zu den regionalen Ombudsstellen zum TOP 6 berichten. Weitere Änderungen, Einwände oder Ergänzungen zur Tagesordnung gibt es nicht.
TOP 2: Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift der Sitzung vom 07.Juni 2021 wird einstimmig genehmigt.
TOP 3: AG Regionalkonferenzen – Bericht zur Weiterentwicklung der AG`en nach § 78 SGB VIII; Christoph Helms, Leiter des Jugendamtes Kreis Pinneberg
Herr Helms erläutert den Auftrag der Unterarbeitsgruppe des Landesjugendhilfeausschusses, die bereits in der vorangegangenen Amtsperiode eingesetzt wurde. Die Einzelheiten sind der beigefügten Präsentation zu entnehmen. Hingewiesen wurde auf Notwendigkeit der Begegnung aller Akteure auf Augenhöhe. Herr Wilke führt aus, dass die vorgesehene Auftaktveranstaltung (vorzugsweise in Präsenz) als Kooperationsveranstaltung mit dem Landesjugendamt vorstellbar sei und die Ergebnisse ggf. auch in vorgesehene Empfehlungen des Landesjugendamtes zu einer Landesjugendhilfeplanung einfließen könnten. Der Vorschlag, im Anschluss an eine Auftaktveranstaltung Regionalkonferenzen für Akteure der Jugendhilfe, öffentliche Träger und Politik durchzuführen, wird einstimmig angenommen.
TOP 4 Einbeziehung des Landesjugendhilfeausschusses zu Fragestellungen der Kinder- und Jugendhilfe auch und insbesondere mit Blick auf die Auswirkungen der pandemischen Lage auf Angebote der Kinder- und Jugendhilfe (Beschlussvorschlag)
Einführend erläutert Herr Saitner, dass die Ad Hoc Arbeitsgruppe sich am 30.08.2021 auf fünf Punkte geeinigt habe. Es werde ein - möglichst institutionalisierter – Austausch auf Augenhöhe gewünscht, um Perspektiven und Notwendigkeiten zu erörtern. Die Expertise des Landesjugendhilfeausschusses solle möglichst früh eingebracht und gehört werden.
Herr Dr. Reimann weist darauf hin, dass insbesondere im Zusammenhang mit den Corona-Verordnungen auch die kommunalen Landesverbände mit extrem kurzer Frist angehört werden, sodass eine Beteiligung der Mitgliedskommunen kaum oder gar nicht möglich gewesen sei. Er äußert Bedenken, Prozesse zu initiieren, die nicht gehalten werden könnten, da eine kurzfristige Einbeziehung des Landesjugendhilfeausschusses schwierig umsetzbar sei. Herr Wilke bekräftigt, dass die bestehende Kommunikation verbessert werden soll, stellt aber gleichzeitig die Frage in den Raum, wie eine Einbindung aller Mitglieder des Landesjugendhilfeaus-schusses erfolgen solle. In anderen Kontexten würden Gespräche mit vielen Mitgliedern geführt. Ein Untergremium halte er für nicht zielführend. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter sei dabei, unter Federführung von Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen einen Forderungskatalog zu der Frage zu erstellen, was Kinder, Jugendliche und Familien nach Corona bräuchten. Hier werde er den Landesjugendhilfeausschuss bei der Entwicklung des Papiers gerne beteiligen.
Frau Günther, Herr Tondorf und Herr Steffen sehen den Beschluss als Grundsatzentscheidung mit Wirkung auf die Zukunft. Während der Pandemie habe es nur eingeschränkte Diskussionsformate gegeben, es bestehe ein Bedürfnis nach Beteiligung und Gehör. Hier könnten neue Prozesse entwickelt werden. Frau Langholz hält aufgrund der großen Erfahrung der Mitglieder die Einberufung eines ad hoc Forums für möglich, um kurzfristig Stellung nehmen zu können, auch im Hinblick auf etwaige zukünftige Herausforderungen. Sie unterstützt den Wunsch von Herrn Steffen nach Austauschformaten zum Thema Hilfen zur Erziehung.
Nach dieser Diskussion verabschieden die Mitglieder einstimmig ohne Enthaltung folgenden Beschluss:
TOP 5: Bericht zum 5. Landesjugendkongress der Stationären Einrichtungen der Jugendhilfe in Schleswig-Holstein am 10. August 2021; Silke Löbbers, VIII 3211 MSGJFS
Zur Einführung wird ein kurzes Video mit Impressionen des Landesjugendkongresses gezeigt (hier in der Dropbox zu finden)
Frau Löbbers dankt zunächst dem engagierten Einsatz der Vorbereitungsgruppe. Die Themen der Workshops wären von Jugendlichen selbst gewählt, allerdings in diesem Jahr vom ausgefallenen Jugendkongress 2020 übernommen worden. Diskutiert wurden die Punkte Taschen- und Bekleidungsgeld, Taschengeld als pädagogisches Druckmittel und die Selbstvertretung auf Landesebene nach § 4 a SGB VIII. Herr Wilke ergänzt, dass auf der anschließenden Podiumsdiskussion die Frage, ob die Auszahlung von Taschengeld als pädagogisches Druckmittel benutzt werden dürfe, er aus juristischer Sicht mit einem klaren Nein beantwortet habe. Die Handhabung des unterschiedlichen Bekleidungsgeldes bei den einzelnen Jugendämtern wird im Facharbeitskreis der Jugendämter aufgegriffen werden. Weiter beschäftigten sich die Teilnehmenden mit der Frage einer Selbst-vertretung, deren Organisation bis 2022 angestrebt wird. Herr Wilke erläutert, dass es diese Gesetzesänderung in Schleswig-Holstein nicht gebraucht hätte, da hier bereits seit längerem intensive Gespräche zu den Möglichkeiten der Wahl einer Selbstvertretung geführt worden seien. Auch die entsprechenden Finanzmittel stünden zur Verfügung. Es wird einstimmig der folgende Beschluss gefasst:
Der Landesjugendhilfeausschuss hat die Ergebnisse des 5. Landes Jugend Kongresses der Stationären Einrichtungen der Jugendhilfe in Schleswig-Holstein erfreut zur Kenntnis genommen und bedankt sich bei den Teilnehmer*innen für die engagierte Arbeit. Der Landesjugendhilfeausschuss begrüßt das Vorhaben, eine dauerhafte landesweite Selbstvertretung nach §4a SGB VIII für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen zu gründen. Die Verwaltung des Landesjugendamtes wird gebeten, die Gründung weiterhin in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zu unterstützen und die gewählten Vertreter*innen in der Wahrnehmung der Selbstvertretung für die sie betreffenden Angelegenheiten anzuregen und zu fördern und die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Nach Gründung wird die Selbstvertretung zum gegenseitigen Kennenlernen in den Landesjugendhilfeausschuss eingeladen. Mit den weiteren Ergebnissen des Kongresses wird sich der Landesjugendhilfeausschuss befassen, sobald die Dokumentation vorliegt.
TOP 6 Schwerpunktthema Änderung des KJSG: Bericht zu den Schwerpunkten der Änderungen im KJSG
Stefan Zeitvogel, VIII 314 MSGJFS
Herr Zeitvogel stellt sich und seinen Aufgabenbereich in der Abteilung 3 des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren vor. Die Präsentation seines Vortrags zu den Gesetzesänderungen ist diesem Protokoll beigefügt. Nützliche Informationen finden sich auch hier auf der Seite des DJI.
Herr Wilke ergänzt den aktuellen Stand der Diskussion von der vergangenen Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden (AGJF) am 23./24.09.2021 in Erfurt. Es seien die Umsetzung der inklusiven Lösung, die fachliche Evaluation der Gesetzeswirkung und die Gesetzesfolgenabschätzung erörtert worden. Eine konsensuale Lösung zur Frage der Erhebung von Daten mit dem Bund sei nicht möglich gewesen, in der Folge sei eine Arbeitsgemeinschaft der Länder mit den kommunalen Spitzenverbänden initiiert worden. Das Angebot des Landesjugendhilfeausschusses, sich mit seiner fachlichen Expertise einzubringen, werde er insbesondere bei der Frage nach der Bedeutung der Gesetzesänderung in der Praxis gerne annehmen und den Input auf Bundesebene einbringen. Fragen gab es zur Kostenheranziehung in der Jugendhilfe – hier gibt es in Schleswig-Holstein im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine einheitliche Regelung. Mehrere Mitglieder sprechen sich für den Verzicht auf eine Kostenheranziehung aus. Auf die von Herrn Wilke zur Sprache gebrachte Möglichkeit, eine Empfehlung des Landesjugendhilfeausschusses zur Kostenheranziehung an das Landesjugendamt auszusprechen, wurde weiterer Diskussionsbedarf festgestellt.
Die Einführung von Verfahrenslotsen sei noch in der Diskussion und werde nach Konkretisierung durch Pilotprojekte gestartet. Frau Busch weist auf die Änderung zur Inklusion in § 11 hin und auf ein Projekt des Landesjugendringes.
Die Frage nach den Auswirkungen auf die KJVO sei inhaltlich nachzuvollziehen, aber aufgrund des laufenden Normenkontrollverfahrens nicht zu beantworten, ein Urteil sei noch nicht abzusehen. Erst danach könne man Änderungsbedarfe ermitteln und ggf. umsetzen.
Einrichtung von Ombudsstellen gem. § 9 a SGB VIII: Berichte zur Umsetzung in SH
Kay Sellmer, Bente Petersen, Judith Marx, Bürgerbeauftragte für Soziale Angelegenheiten, zur zentralen Ombudsstelle des Landes
Frau Petersen beginnt mit dem Bericht und wird von Herrn Sellmer ergänzt. Die Präsentation ist diesem Protokoll beigefügt. Die Beschwerdestelle bei der Bürgerbeauftragten für Soziale Angelegenheiten, bearbeitet mit ihren 3 Mitarbeitern jährlich ca. 300 Fälle. In einigen Kommunen weisen die Jugendämter aktiv auf die Existenz der Ombudsstelle hin, etwa durch Hinweise in den Signaturen der Bescheide, in anderen liegen Flyer aus. Wesentliches Kommunikationsmittel der Kinder und Jugendliche mit der Ombudsstelle sind Messengerdienste. Die Betroffenen entscheiden nach einer Erstberatung, ob ein Beistand notwendig ist.
Michaela Beersiek, Kinderschutzbund Schleswig-Holstein, zu den regionalen Ombudsstellen
Nach einer kurzen Einführung von Frau Günther trägt Frau Michaela Beersiek zu den regionalen Ombudsstellen in Schleswig-Holstein vor. Die Ombudsstellen sind über die Webseite https://www.kinderschutzbund-sh.de/vertrauenshilfe.html zu finden. Sie verstehen ihre Arbeit über die Beistandschaft für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen und deren Personen-sorgeberechtigte hinaus auch als Bildungsauftrag, um die Entwicklung einer beschwerdeoffenen Haltung zu unterstützen und die Rechtsstellung von jungen Menschen zu stärken. Frau Beersiek verweist hier auch auf das Fact Sheet des Bundesnetzwerkes Ombudschaft, das eine „fachliche Parteilichkeit“ in der ombudschaftlichen Beratung fordert und die Beratungsstellen als „Fenster zum System“ sieht, um blinde Flecken aufzudecken (Fact Sheet Ombudschaft). Der Vortrag von Frau Beersiek liegt dem Protokoll bei.
Im Anschluss an beide Vorträge und dem Dank Herrn Saitners an die Vortragenden folgt die Frage von Herrn Baasch, ob eine aktive Ansprache von Betreuten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie erfolgt. Dies wird für einige Fälle bestätigt.
TOP 7 Sozialbericht des Landes
Frau Dr. Stegmann stellt die Sozialberichterstattung vor. Der Bericht wurde im Juni dieses Jahres an den Landtag überstellt und in der Folge u.a. auch dem Arbeitskreis Integrierte Sozialplanung vorgestellt. Im Gegensatz zum Armuts- und Reichtumsbericht der letzten Legislaturperiode habe der Sozialbericht eine andere Intention. Es sei ein reiner Analysebericht, eine Aufnahme der Ist-Situation, und biete eine transparente Grundlage für die Akteure.
Rahmenbedingungen des Berichtes seien die Lebenslagenindikatoren, die Armuts- bzw. Reichtumslagen und die Lebenslagen in der Lebensverlaufsperspektive. Die Daten stammten aus Fach-statistiken und Mikrozensus, allerdings seien in Einzelfällen Sonderauswertungen angefordert worden. Besondere Merkmale seien analysiert worden.
Die Ergebnisse umfassten ca. 400 Seiten und sind hier zu finden.
Der Vorsitzende dankt Frau Dr. Stegmann für den Vortrag und weist darauf hin, dass sich der Landesjugendhilfeausschuss ggf. mit Einzelthemen des Sozialberichts gesondert befassen werde.
TOP 8 Bericht des Vorstands
Herr Saitner verweist auf die regelmäßigen Sitzungen des Vorstands. Ergänzend habe es gemeinsam mit der Verwaltung eine erste Klausursitzung gegeben, die sich zunächst mit Verfahrensabläufen, Absprachen zur Kommunikation und zu Kommunikationswegen befasst habe. Ein zweiter Teil folge.
Für die folgenden Sitzungen des LJHA stehen noch die im November 2019 identifizierten Punkte „Digitalisierung“ sowie „Partizipation in Corona-Zeiten“ zur Befassung aus. Zusätzlich werde sich der Landesjugendhilfeausschuss in seiner nächsten Sitzung am 01.11.2021 in Rendsburg mit dem Fachkräftemangel befassen und den Themenschwerpunkt KJSG vertiefen. Auch Minister Dr. Garg werde zu einer Sitzung eingeladen. Außerdem bereite der Vorstand gemeinsam mit der Verwaltung des LJA Veranstaltungen vor.
TOP 9 Bericht der Verwaltung
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird der Bericht der Verwaltung kurzgefasst, zusätzliche Informationen zu den Punkten „Aufholprogramm nach Corona“ und „Ganztägige Förderung von Kindern im Grundschulalter“ werden den Mitgliedern per Mail zur Verfügung gestellt.
Herr Wilke weist auf die neue Webseite des Landesjugendamtes unter „Landesjugendamt - schleswig-holstein.de“ hin. Eine eigene Rubrik Landesjugendhilfeausschuss an präsenterer Stelle sei angedacht. Er bitte um aktive Rückmeldung des Landesjugendhilfeausschusses, um die Seite laufend besser werden zu lassen.
Am Mittwoch, den 29.09.2021, tage erstmals die AG Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Diese sei vom Ministerium mit Vertreterinnen und Vertretern des MSGJFS, MBWK und SHIBB sowie den Kommunalen Landesverbänden, der RD-Nord der Bundesagentur für Arbeit, Kinderwege und der Vertretung von Heim-/ Qualitätsaufsicht eingerichtet worden. In der ersten Sitzung standen die Konkretisierung des Landesprogramms „Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung in der frühkindlichen Bildung und Betreuung“ sowie neue Möglichkeiten der Fachschul- und Berufsfachschulverordnung auf der Tagesordnung.
Die noch offene Frage zur Pressearbeit des Ministeriums zur Veröffentlichung von Informationen des Landesjugendhilfeausschusses beantwortet Herr Wilke mit dem Hinweis auf die Veröffentlichung aller Beschlüsse und Protokolle auf der Webseite des Landesjugendamtes. Eine darüberhinausgehende Veröffentlichung liege im Ermessen der Pressestelle des Ministeriums, da der Landesjugendhilfeausschuss Teil des Ministeriums sei.
TOP 10 Verschiedenes
Frau Langholz weist auf ein Projekt der Norddeutschen Gesellschaft für Diakonie zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen hin. Aus dem Forschungsprojekt Gütesiegel partizipative Erziehungshilfen gibt es ein erstes Ergebnis, über das sie auf einer der nächsten Sitzungen gerne ausführlicher berichten könne.
Der nächste Sitzungstermin ist der 01.11.2021. Diese Sitzung wird im Hohen Arsenal in Rendsburg stattfinden.
Sitzungstermine in 2022:
07. Februar 2022
16. Mai 2022
29. August 2022
21. November 2022
jeweils vormittags von 09:00/09:30 Uhr bis ca. 12:30/13:00 Uhr.
Ende der Sitzung: 13:00 Uhr
Vorsitz:
Michael Saitner
Für das Protokoll:
Mareike Martensen
Teilnehmende:
Anne-Gesa Busch
Arne Popp
Guido Petersen
Anita Pungs-Niemeier
Christoph Helms
Dirk Behrens
Thorsten Wilke
Gitta Medelnik
Wolfgang Baasch
Dr. Johannes Reimann
Michael Saitner
Marion Marx
Andrea Körtzinger
Pierre Steffen
Susanne Günther
Uli Tondorf
Michaela Peschel
Claudia Langholz
Jochen Wilms
Inge Kirchmaier
Gäste:
Philipp Diestel
Axel Briege
Michaela Beersiek
Sandra Moschell
Stefan Zeitvogel
Marthe Burmester
Dr. Daniele Stegmann
Kay Sellmer
Bente Petersen
Judith Marx
Silke Löbbers
Dr. Susann Burchardt