BERLIN/KIEL. Die Europaministerinnen und Europaminister der Länder haben sich heute (20. November) zu einer eintägigen Fachkonferenz (EMK) unter dem Vorsitz Thüringens in Berlin getroffen. Ein Schwerpunktthema war die Verabschiedung einer gemeinsamen Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2027 mit dem Bund, da die Europäische Kommission im kommenden Jahr ihre Vorschläge für die mittelfristige Haushaltsplanung ab 2028 vorlegen wird.

Europaminister Werner Schwarz übte in diesem Zusammenhang deutliche Kritik an einem möglichen Umbau des EU-Haushalts: „Aktuellen Medienberichten zufolge gibt es Überlegungen in der Europäischen Kommission, die Verwaltung der Strukturfonds zu zentralisieren und stärker auf die nationale oder europäische Ebene zu verlagern. Das ist für Schleswig-Holstein und die anderen Länder völlig inakzeptabel.“ Der Minister stellte in diesem Zusammenhang klar: „Die Programmierung und Verwaltung der Mittel für die EU-Regionalförderung muss weiterhin in den Händen der Regionen liegen, da hier auch die jeweiligen Bedarfe entstehen. Bei diesem Thema sind sich die Länder zu 100 Prozent einig“.

Ein weiteres Thema war die Bekämpfung von Desinformation. „Das Ausmaß und die Geschwindigkeit, mit der bewusst falsche oder irreführende Informationen verbreitet werden, hat leider deutlich zugenommen. Wir spüren aktuell mehr denn je, wie Fake News die Stabilität demokratischer Systeme gefährden können. Ich begrüße es deshalb sehr, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dies zu einer Priorität ihrer zweiten Amtszeit machen möchte“, so Schwarz.

Die 96. Europaministerkonferenz tauschte sich zudem über die politischen Prioritäten der Europäischen Kommission in der bevorstehenden zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus und fasste einen Beschluss zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Schwarz stellte hierbei die Bedeutung aktueller Vorhaben in Schleswig-Holstein zur Förderung von Zukunftstechnologien heraus: „Es ist wichtig, dass wir die Produktionskapazitäten in der EU gerade in kritischen Bereichen erhöhen. Die geplante Herstellung von Batterien für die Elektromobilität in Heide wird deshalb einen wichtigen Beitrag leisten, um Europa wettbewerbsfähiger zu machen.“

Hintergrund:

Die Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister der Länder (EMK) wurde am 1./2. Oktober 1992 als eigene Fachministerkonferenz konstituiert. Ihre wesentlichen Aufgaben sind die Interessenvertretung der Länder in Europaangelegenheiten gegenüber dem Bund und der EU sowie die Abstimmung der europapolitischen Aktivitäten der Länder. Der Vorsitz der EMK wechselt turnusgemäß zum 1. Juli eines Jahres. Zum 1. Juli 2024 hat Thüringen den Vorsitz übernommen. Schleswig-Holstein hatte den Vorsitz 2023/2024 inne.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Jana Ohlhoff und Hanna Weber | Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz | Fleethörn 29-31, 24103 Kiel | Telefon 0431 988 7158 | E-Mail: Pressestelle@mllev.landsh.de | Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de