KIEL. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat heute (20. September) in ihrer Kabinettssitzung eine Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Dispozinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten beschlossen. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbrauchern besser vor starken finanziellen Belastungen zu schützen.

"Meist sind es Geringverdienende, die ihren Dispositionskredit überziehen müssen. Die aktuelle Inflation, gestiegene Energiekosten und höhere Mieten infolge der Corona-Pandemie und des Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Situation für viele Verbraucherinnen und Verbraucher noch einmal verschärft. Besonders schwierig wird es, wenn die Überziehung des Kontos dauerhaft genutzt werden muss. Es kann daher nicht sein, dass Kreditinstitute am Markt zu günstigen Konditionen Geld erhalten, ihrerseits aber bei Dispokrediten weiterhin unverhältnismäßig abkassieren. Daher ist die Begrenzung von Dispozinsen ein wichtiges Anliegen des Verbraucherschutzes", sagte Verbraucherschutzminister Werner Schwarz.

Weitere Bankgebühren wie beispielsweise die Entgelte für Abhebungen an Geldautomaten belasten Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich. "Beim Abheben von Bargeld an institutsfremden Geldautomaten können unter Umständen hohe Gebühren fällig werden. Die Geldinstitute sind zwar seit 2011 dazu verpflichtet, diese auf dem Bildschirm des Geldautomaten vor der Abhebung anzuzeigen. Die erhöhte Preistransparenz hat jedoch, anders als vorhergesagt, nicht automatisch zu günstigeren Gebühren geführt. Ich fordere daher den Bund auf, auch diesbezüglich entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen", sagte Schwarz.

Erst im Juni hatte das Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz (MLLEV) gemeinsam mit weiteren Ländern im Rahmen der Verbraucherministerkonferenz den Bund aufgefordert, die Einführung einer gesetzlichen Zinsobergrenze für Dispositions- und Überziehungskredite im Bereich von 5 Prozentpunkten bis maximal 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu prüfen. Dies entspreche auch einer Forderung des Schleswig-Holsteinischen Landtags, so Schwarz.

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