Schleswig-Holstein hat sich auf der Agrarministerkonferenz (AMK) in Baden-Baden erfolgreich für den Schutz landwirtschaftlicher Flächen und den Abbau bürokratischer Hürden eingesetzt.

Flächenschutz im Fokus

„Der zunehmende Verlust von landwirtschaftlichen Flächen stellt eine akute Bedrohung für die heimische Landwirtschaft dar. Durch Infrastrukturmaßnahmen und Kompensationsverpflichtungen werden täglich rund 90 Hektar der landwirtschaftlichen Produktion entzogen. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und der steigenden Nachfrage nach Kompensationsflächen müssen wir Lösungen finden, die den Erhalt unserer landwirtschaftlichen Nutzflächen und damit die Flächen für die hiesige Lebensmittelerzeugung sicherstellen“, sagte Landwirtschaftsminister Werner Schwarz.

Erfolg für die Milchviehhaltung

Nach intensiven Diskussionen wurde beschlossen, dass der Bund prüft, ob die Ökoregelung 4 auch für Milchviehbetriebe geöffnet werden kann. Dabei soll der Viehbestand (mindestens 0,3 bis höchstens 1,4 Großvieheinheiten pro Hektar) auf die Hauptfutterfläche ohne Mais bezogen werden. „Spätestens zu Beginn der neuen GAP-Förderperiode soll eine Förderung speziell Grünlandbetriebe und Milchviehbetriebe berücksichtigen. Ich freue mich sehr, dass wir dies nun endlich für unsere Milchwirtschaft in Schleswig-Holstein in Bezug auf die zukünftige EU-Agrarpolitik festlegen konnten“, so Schwarz.

Bürokratieabbau gefordert

Kritik gab es an der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Die Umsetzung würde zulasten der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft gehen. Angesichts der veränderten geopolitischen Lage gewinne die Widerstandsfähigkeit der land- und forstwirtschaftlichen Produktion zunehmend an Bedeutung. Daher hat die Agrarministerkonferenz (AMK) beschlossen, dass sich der Bund auf EU-Ebene für die Aufhebung der Verordnung einsetzen müsse. Auch bei der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) wird dringender Handlungsbedarf gesehen: „Die neuen Dokumentationspflichten führen zu einem unverantwortlichen, bürokratischen Aufwand, belasten unsere Betriebe massiv und bringen keinen Mehrwert“, sagte Schwarz. Er forderte den Bund auf, sich in Brüssel für Erleichterungen stark zu machen. Eine weltweit einheitliche Null-Risiko-Variante auf Basis objektiver Waldflächenveränderungen könnte eine Lösung sein.

Auch beim Düngegesetz forderte er klare Schritte: „Ich fordere den Bund erneut auf, die Stoffstrombilanzverordnung ersatzlos zu streichen und schnellstmöglich eine mit den Ländern abgestimmte Monitoringverordnung auf den Weg zu bringen. Es muss darauf geachtet werden, dass bereits bestehende Systeme wie ENDO-SH ENDO-SHin Schleswig-Holstein einbezogen werden können, um eine Verursachergerechtigkeit nachzuweisen. Wer Bürokratieabbau verspricht, muss jetzt handeln und Wort halten.“