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Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz : Thema: Ministerien & Behörden

Werner Schwarz

Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz

AMK: erste Erfolge - weiterer Handlungsbedarf besteht

Landwirtschaftsminister Schwarz sieht erste Erfolge beim Bürokratieabbau auf der Agrarministerkonferenz.

Letzte Aktualisierung: 16.09.2024

Die Agrarministerinnen und –minister der Länder haben bei der Agrarministerkonferenz in Oberhof (Thüringen) auf weitere Entlastungen der Landwirtschaft gedrängt. "Die Regelungsdichte in der Land- und Forstwirtschaft zu minimieren, bleibt unsere wichtigste Aufgabe. Es wurde in der intensiven Diskussion deutlich, dass es für den Abbau von Bürokratie ein gemeinsames Verständnis der Länder gibt", so Landwirtschaftsminister Schwarz. Die AMK hat sich auf Drängen von Schleswig-Holstein unter anderem darauf verständigt die aktuelle Stoffstrombilanzverordnung aufzuheben. Auch auf die Etablierung der verursachergerechten Maßnahmendifferenzierung in der Monitoringverordnung wurde sich verständigt. "Wir sollten unbedingt vermeiden, neuen bürokratischen Aufwand zu schaffen. Dokumentation ohne Mehrwert brauchen wir nicht", betonte Minister Schwarz nachdrücklich.

Deutliche Kritik übten die Agrarministerinnen und –minister an der EU-Entwaldungsverordnung. Die AMK hat den Bund daher nochmals aufgefordert, eine pauschale Regelung für die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung für die deutsche Forst- und Landwirtschaft zu erwirken.

Die Ressortschefinnen und -chefs sprachen sich zudem für die Sicherung und Stärkung der Nahversorgung im ländlichen Raum aus und erneuerten ihre Forderung an den Bund, im Bundeshaushalt ausreichende GAK-Mittel zur Verfügung zu stellen, insbesondere auch im Bereich der Verpflichtungsermächtigungen.

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