Sehr geehrte Frau Friis,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Kommissar Sinkevicius,

sehr geehrte Sprecherinnen und Sprecher,

liebe Organisatorinnen und Organisatoren,

liebe Kabinettsmitglieder,

liebe Abgeordnete,  

dear friends of the Baltic Sea Region Cooperation,

herzlich willkommen in Schleswig-Holstein! Ich freue mich über jede Teilnehmerin, jeden Teilnehmer dieses Forums, ob hier im Raum oder im Livestream. Der 24. Februar 2022 bildet eine Zäsur in unserem friedlichen, partnerschaftlichen Miteinander im Ostseeraum. Mit diesem Tag haben Foren und Zusammenkünfte wie diese nochmals an Bedeutung gewonnen. Unsere Ordnung, unsere Beziehungen, unsere Werte – all‘ das hat Russland mutwillig angegriffen. Und das, obwohl Russland selbst in vielen der Kooperationen eingebunden war. Zum Teil seit gut 30 Jahren. Die Früchte dieser langjährigen Bemühungen – Handelsbeziehungen, regionale Partnerschaften und Vertrauen – hat Russland sich selbst verdorben. 

Das zeigt uns deutlich: Kooperation, Einbindung und Partnerschaften allein sind kein Garant für Frieden. Das mag enttäuschend sein. Doch es schmälert nicht den Wert solcher Bemühungen. Es zeigt nur: Sie müssen mit einer Demokratisierung zusammengehen. Ein autoritärer Herrscher lässt sich nicht einbinden – er wird machtorientiert und zu diesem Zwecke opportunistisch bleiben und den Krieg als Mittel nicht ausschließen. Freie, demokratische Gesellschaften hingegen werden sich – zumindest untereinander – immer für die Kooperation entscheiden. Zumal, wenn darin eine Basis für ihren Wohlstand liegt.  

Meine Damen und Herren,

genau das muss unser gemeinsames Ziel sein! Frieden und Wohlstand durch Kooperation im Ostseeraum. Jetzt erst recht!

Schleswig-Holstein hat sich dazu klar positioniert. Schon im vergangenen Jahr habe ich im Landtag eine neue Strategie angekündigt. Im Frühjahr haben wir die Ostseepolitik des Landes dann neu ausgerichtet, auch unter dem Eindruck der russischen Aggression.

Meine Kabinettskolleginnen, -Kollegen und ich möchten dieses Forum gerne dazu nutzen, Ihnen von unseren Vorstellungen zu erzählen. Die Bedeutung, die dieses Forum für uns hat, können Sie vielleicht daran bemessen, dass an allen acht ‚round tables‘ Ministerinnen, Minister und Staatssekretäre der Landesregierung sitzen. Die Themenbereiche werden unterschiedliche sein, die Botschaft ist jedoch an jedem der Thementische die gleiche: Wir strecken unseren Freunden und Partnern rund um die Ostsee die Hand entgegen – wir möchten enger zusammenrücken. Wir möchten mit Ihnen gemeinsam den Ostseeraum als Chancenraum nutzen und gestalten. In drei zusammengehörenden Dimensionen: Frieden. Klimaschutz. Und Wohlstand.

Frieden

Ein Leitsatz der Ostseezusammenarbeit auf allen Ebenen ist: Ostseepolitik ist immer auch Friedenspolitik.

Was können wir tun, um den Frieden zu stärken?

Zunächst sollten wir unsere gemeinsamen politischen Gremien stärker in den Fokus rücken. Zum Beispiel im Ostseerat (Council of the Baltic Sea States) und der Ostseeparlamentarier-Konferenz lassen sich gemeinsame Themen besprechen und kleine Konflikte schnell ausräumen. Auch die HELCOM ist ein wichtiges Gremium, dessen Einsatz für den Meeresschutz wir weiter fördern wollen. Ebenso möchten wir die politische Zusammenarbeit über das Netzwerk der Ostseeregionen (BSSSC) und die STRING-Kooperation voranbringen.

Neben den politischen Verbindungen möchten wir unsere kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen stärken – auf allen Ebenen.

Wir wollen zum Beispiel mehr Jugendaustausch und unterstützen dafür die Einrichtung eines multilateralen Ostsee-Jugendwerks. Auch für Schulen und Hochschulen sollen Zusammenarbeit und Austausch leichter werden, beispielsweise mit gemeinsamen Studiengängen. Für die Kultur gibt es ein besonders schönes Vorhaben: das Projekt Ostseekulturstadt; als Alternative zur Europäischen Kulturhauptstadt. Wir wollen mit unserer Ostseepolitik die Menschen stärker mitnehmen. Da geht noch mehr! 

Und eines ist mir noch besonders wichtig: Wir wollen Vielfalt feiern. Ganz gleich, ob nationale, sprachliche, kulturelle oder weltanschauliche Vielfalt. In Schleswig-Holstein geht es zum Beispiel längst nicht mehr darum, die dänische Minderheit vor irgendetwas zu schützen – wir freuen uns heute gemeinsam über die Bereicherung, die das Leben von Dänen und Deutschen Seite an Seite für unser Land bringt. Diesen Gedanken des friedlichen Zusammenlebens von Minderheiten und Mehrheiten möchten wir im gesamten Ostseeraum stärker verankern. 

Klimaschutz

Meine Damen und Herren,

wenn die Demokratien rund um die Ostsee enger zusammenrücken, dann stärkt das unser friedliches Zusammenleben. Und es versetzt uns in die Lage, die größte Herausforderung unserer Zeit gemeinsam anzugehen: den Klimawandel. Oder weitergefasst: den Schutz unserer Natur und Umwelt. Das beginnt bei unserer Ostsee. Sie ist – allen Bemühungen zum Trotz – in einem schlechten Zustand. Zu viele Nährstoffe und Verunreinigungen, Tonnen alter Munition und schwindende Fischbestände – wir müssen dringend handeln, auch ohne Russland.

Doch die Herausforderungen gehen weit über die Ostsee hinaus. Es gilt, unsere Industrien, Mobilität, Wohnen und alle Bereiche unseres Lebens klimaneutral zu gestalten. Es geht um nicht weniger als den größten Umbruch seit der Industrialisierung.

Die gute Nachricht ist: der Ostseeraum ist gefüllt mit Lösungen und starken Ansätzen für grüne Technologien, grüne Energie und grünes Wachstum.

Wohlstand

Ein Beispiel dafür ist der Schiffsverkehr. In vielen Ostseehäfen, auch hier in Kiel, sind inzwischen Landstromanlagen installiert oder geplant. Sie verringern die Emissionen großer Schiffe. Das GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel hat gemeinsam mit der Firma „True Ocean“ eine KI entwickelt, die Schiffsrouten optimiert und so den Treibstoffverbrauch senkt. Projekte wie "Clean Shipping" der Universität Turku liefern weiteren wissenschaftlichen Input für sauberen Schiffsverkehr.Wir kommen hier gemeinsam einem CO2-neutralen Seehandel immer näher, der dann auch weltweites Vorbild sein kann. Viele Ostseeanrainer sind außerdem führend in erneuerbaren Energien. Vor allem Windenergie, aber auch Energie aus Wasser und Sonne, werden hier im großen Maßstab geerntet, gespeichert und veredelt. Was wir nicht in Form von Strom verwenden können, wandeln wir um in Wasserstoff. Zwischen Hamburg und Oslo ist ein Korridor an Wasserstoff-Tankstellen geplant – eine grüne Mobilitätsachse, die vier Staaten verbindet.  

Wir haben verstanden, dass es nicht reicht, nur der Energielieferant zu sein. Es ist sinnvoll, die Energie gleich hier zu verwenden. Und die Unternehmen, die viel Energie brauchen, gleich in die Nähe zu holen. Das schwedische Unternehmen Northvolt macht es mit seiner geplanten Batteriefabrik in Schleswig-Holstein vor, wo es direkt den sauberen Windstrom abnimmt. Und falls mal kein Wind weht, sind wir über NordLink mit der norwegischen Wasserkraft verbunden.   

Überall im Ostseeraum sehen wir solche Ansätze für nachhaltiges Wachstum. 

Das stimmt mich zuversichtlich: Wir als Demokratien des Ostseeraums werden – auch als Antwort auf Russlands Angriff – in Zukunft eine noch wohlhabendere, nachhaltigere und friedliche Gemeinschaft bilden. Die Grundlagen sind gelegt. Das Potenzial liegt offen da. Lassen Sie uns heute darüber sprechen, wie wir gemeinsam etwas daraus machen können!