Extremismus bleibt die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Das geht aus dem jüngsten Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein hervor, den Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack vorgestellt hat.
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat in Kiel den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt. Daraus geht hervor: Extremismus bleibt die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung. "Unsere freiheitliche, rechtsstaatliche Gesellschaft ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Errungenschaft, die aktiv verteidigt werden muss", sagte Sütterlin-Waack. "Der Verfassungsschutz und der Staatsschutz haben auch 2024 unermüdlich gegen Extremismus und Terrorismus gekämpft, um unsere Demokratie zu schützen. Mehr denn je sind wir gefragt, für unsere Demokratie einzustehen. Sie können sich sicher sein, dass wir jeglicher Form von Extremismus weiterhin entschlossen entgegentreten werden
", versicherte die Innenministerin.
Vor allem junge Menschen geraten über Social Media verstärkt ins Visier von Extremisten. Gleichzeitig wächst die Bedrohung durch Spionage und Cyberangriffe aus dem Ausland und auch die Gefahr durch islamistisch motivierte Anschläge bleibt abstrakt hoch. Als besorgniserregend bezeichnete die Innenministerin den Anstieg der politisch motivierten Kriminalität Straftaten um mehr als die Hälfte. Insgesamt wurden 2.677 Straftaten registriert, so viele wie nie zuvor und 54,3 Prozent mehr als 2023. Schleswig-Holstein bildet dabei in Deutschland keine Ausnahme: Auch auf Bundesebene hat es seit 2001 noch nie so viele politisch motivierte Straftaten gegeben.
Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
Eine deutliche Zunahme um mehr als das Doppelte gab es auch bei den Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Hier wurden insgesamt 229 Taten registriert, 102,7 Prozent mehr als 2023. Dabei handelte es sich hauptsächlich um Beleidigungen mit 166 Taten. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Straftäter Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung verbreiten und Ehrenamtliche und Politikerinnen und Politiker ihr so wichtiges Engagement womöglich einstellen
", mahnte Sütterlin-Waack.
Rechtsextremismus
Im Bereich Rechtsextremismus dagegen sank die Zahl der Personen leicht um 1,7 Prozent auf insgesamt 1.180 Personen. Mit 350 Personen bleiben aber gleich viele Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten gewaltorientiert. Auch verübten sie mit 1.516 Straftaten 55,5 Prozent mehr Straftaten als 2023. Die Anzahl der rechten Gewalttaten reduzierte sich hingegen um 16 Taten auf 65 insgesamt. Dieser Rückgang basiert jedoch auf einer Rechtsrockveranstaltung 2023 in Neumünster, bei der es allein zu 23 Gewalttaten kam.
Reichsbürger und Selbstverwalter
Reichsbürger und Selbstverwalter erhalten weiterhin mehr Zulauf. Der Verfassungsschutz zählt mittlerweile 800 Personen in Schleswig-Holstein dazu. Unter ihnen gäbe es Gruppierungen, die anhaltend hoch gewaltbereit seien und eine ernsthafte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die öffentliche Sicherheit darstellten, sagte Sütterlin-Waack.
Linksextremismus
Im Bereich Linksextremismus wurden 265 Straftaten erfasst (2023: 137). Auch hier gab es eine Steigerung um fast das Doppelte. Zum Linksextremismus zählt der Verfassungsschutz unverändert 745 Personen und verzeichnete 27 Gewaltdelikte. Besonders zu erwähnen ist in diesem Bereich das Aktionsbündnis des "Rheinmetall Entwaffnen"-Camps. Im September 2024 fanden im Protestcamp im Werftpark in Kiel Aktionstage statt. Neben bürgerlichem Klientel waren vor allem dogmatische Linksextremistinnen und Linksextremisten vertreten. Es handelte sich dabei um die bis dahin größte antimilitaristische Protestaktion in Schleswig-Holstein. An der Abschlusskundgebung nahmen bis zu 1.000 Personen teil.
Islamistischer Terrorismus
Vom islamistischen Terrorismus und jihadistisch motivierten Gewalttaten geht weiterhin eine hohe abstrakte Gefährdung aus. Der Verfassungsschutz rechnet dieser Szene 820 Personen zu. Die meisten von ihnen, rund 700, sind Salafisten. Von den insgesamt 30 religiös motivierte Straftaten waren vier Gewaltdelikte.
Antisemitismus
Auch Antisemitismus bleibt präsent in Schleswig-Holstein. Der Hass auf Jüdinnen und Juden hat in den vergangenen Jahren zugenommen. 2024 gab es 126 antisemitische Straftaten, elf mehr als 2023. Die meisten von ihnen waren Volksverhetzung. Dazu sagte die Innenministerin: "Wir verurteilen solche Taten auf das Schärfste. Hasse, Gewalt und Hetze gegen Jüdinnen und Juden dürfen in Deutschland keine Verbreitung finden. Wir tun alles dafür, um die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in unserem Land zu gewährleisten.
"
Sie können sich sicher sein, dass wir jeglicher Form von Extremismus weiterhin entschlossen entgegentreten werden!
