Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
die heutige Debatte zeigt uns erneut, dass wir in Schleswig-Holstein beim Thema Bevölkerungsschutz an einem Strang ziehen. Klar haben wir verschiedene Auffassungen zur Schnelligkeit der Umsetzung einiger Maßnahmen.
Wichtig ist aber und darüber bin ich sehr froh, dass sich die schleswig-holsteinischen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer der Feuerwehren, der Hilfsorganisationen, des THW und der Bundeswehr auf die politische Rückendeckung aller Fraktionen hier im Landtag verlassen können, so wie wir uns tagtäglich auf unsere Helferinnen und Helfer verlassen können. Was diese Frauen und Männer leisten, ist von unschätzbarem Wert für unser Land. Und dafür möchte ich allen Helferinnen und Helfern von Herzen danken.
Meine Damen und Herren,
in Schleswig-Holstein hat der Bevölkerungsschutz seit Jahren an Bedeutung gewonnen. Und das Motto "vor die Lage kommen" gilt nicht nur für unsere Helferinnen und Helfer, sondern gleichermaßen auch für uns. Deswegen hat die Landesregierung bereits eine eigene Abteilung für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz im Innenministerium eingerichtet, während andere Bundesländer teilweise erst noch dabei sind!
Erst kürzlich haben wir die "Task Force Zivile Verteidigung" ins Leben gerufen, um Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu entwickeln und um unsere Streitkräfte bei der Vorbereitung eines möglichen Verteidigungsfalls zu unterstützen. Hier ist nicht nur vieles in Bewegung, wir setzen sogar in einigen Bereichen bundesweit Maßstäbe!
Und auch der 10-Punkte-Plan wird kontinuierlich umgesetzt und weiterentwickelt. Zuletzt im vergangenen Jahr mit den Erfahrungen aus dem Ostseehochwasser 2023. Als erstes Bundesland haben wir daraufhin das System "Mobildeich" zum Hochwasserschutz angeschafft.
Und auch an vielen anderen Stellen ist der Katastrophenschutz spürbar gestärkt worden – etwa durch neue Fahrzeuge und moderne Ausrüstung. Gleichzeitig wurde das Katastrophenschutzlager des Landes in Boostedt in Betrieb genommen und wird seitdem laufend ausgebaut.
Auch die Risiken eines flächendeckenden, länger andauernden Stromausfalls wurden mit der Ausstattung unserer unteren Katastrophenschutzbehörden mit Notstromaggregaten im ganzen Land berücksichtigt! Und im Bereich der Wasserrettung erhalten die unteren Katastrophenschutzbehörden Zuwendungen, insbesondere für Boote und Fahrzeuge.
Darüber hinaus setzen wir auch mit unserem landeseigenen Sirenenprogramm bundesweit Maßstäbe: Mit einem Fördervolumen von 23,2 Millionen Euro ist es nach unserer Kenntnis das umfangreichste Programm seiner Art in Deutschland.
Ein weiterer zentraler Baustein ist die Risikokommunikation: Die Internetseite schleswig-holstein.de/bevoelkerungsschutz wurde grundlegend überarbeitet und bietet Informationen zu konkreten Risiken und dann zu ergreifenden Selbstschutzmaßnahmen. Doch wir müssen auch diejenigen Menschen erreichen, die sich nicht proaktiv auf Portalen zur Risikokommunikation informieren.
Auch vor dem Hintergrund der zivilen Verteidigung müssen wir alle Menschen erreichen - ohne Angst zu verbreiten, aber mit der notwendigen Ernsthaftigkeit. Deswegen werden wir hier unsere Kommunikation verstärken müssen, die sich am künftigen bundeseinheitlichen Kommunikationskonzept ausrichten wird.
Selbstschutzkompetenz sollte auch im Bildungsbereich stärker verankert werden und kann – idealerweise in enger Zusammenarbeit mit unseren Hilfeleistungsorganisationen – bereits an Schulen vermittelt und gestärkt werden.
Zudem stärkt das Umweltministerium mit dem Projekt Wassergefahrenmanagement zum Schutz der Bevölkerung und geplanten Beratungsstellen die Vorsorge vor extremen Wetterereignissen – und das digitalisiert und mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz.
Parallel arbeiten wir intensiv an der Digitalisierung des Bevölkerungsschutzes – insbesondere im Rahmen des Projekts DIKatS – Digitales Informationssystem für den Katastrophenschutz. Die ersten Module – ein Führungsunterstützungssystem sowie ein Verwaltungsprogramm für Feuerwehren und den Katastrophenschutz – befinden sich derzeit in der Ausschreibungsvorbereitung. Bei allen digitalen Vorhaben werden die Maßnahmen aus dem Cybersicherheitsbericht 2024 unter Federführung der Staatskanzlei berücksichtigt und umgesetzt.
Bei unserem geplanten Lagezentrum für Krisenmanagement, das wir zusammen mit dem THW, dem Landesfeuerwehrverband, der Polizei und den Kommunalen Landesverbänden errichten wollen, wünschen auch wir uns mehr Tempo. Wir sind hier jedoch auf den Bund und seine Planungen angewiesen. Wir setzen uns weiterhin für eine schnelle Umsetzung ein.
Meine Damen und Herren,
die Landesregierung verfolgt mit großem Engagement das Ziel, den Schutz unserer Bevölkerung nachhaltig zu verbessern. Und dieses Engagement wird in den vorliegenden Anträgen auch anerkannt.
Wir sind zusätzlich dabei, das Brandschutzgesetz zu überarbeiten. Und auch hier werden wir die Arbeit des Landesfeuerwehrverbandes wertschätzen und die bereits gelebte partnerschaftliche Zusammenarbeit im Gesetz verankern.
Wir freuen uns auch über die Entwicklung im Bund, den Bevölkerungsschutz und die zivile Verteidigung finanziell stärken zu wollen. Wir haben dabei die klare Erwartungshaltung, dass diese finanziellen Ankündigungen auch bei den Ländern und Kommunen ankommen und das natürlich möglichst schnell.
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