KIEL. Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat heute (28. Juli 2022) gemeinsam mit dem stellvertretenden Abteilungsleiter des Verfassungsschutzes, Wolfgang Klonz, sowie Henrik Greve, stellvertretender Leiter der Abteilung Staatsschutz im Landeskriminalamt, den Verfassungsschutzbericht für das Berichtsjahr 2021 vorgestellt und auch zu aktuellen Entwicklungen Stellung genommen.

"Die Feinde unserer Demokratie versuchen – von innen wie von außen und in der virtuellen wie in der realen Welt - aktuelle Krisen für ihre Zwecke zu nutzen. Deshalb brauchen wir gut und auf dem Stand der Technik ausgestatteten Sicherheitsbehörden. Und deshalb ist es wichtig, dass unsere Bürgergesellschaft immer wieder – mit friedlichen Mitteln und den besseren Argumenten - zeigt, wofür die wirkliche Mehrheit in diesem Land steht: für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung", erklärte Sütterlin-Waack.

Auch das Jahr 2021 habe insgesamt stark unter dem Eindruck der Corona-Pandemie gestanden. Ganz besonders galt dies bei den so genannten "Delegitimierern", also Personen, "die unsere staatlichen Institutionen ablehnen und sie verächtlich machen, um einen Wechsel des politischen Systems herbeizuführen."

Der Verfassungsschutz beobachte insbesondere in der rechtsextremistischen Szene eine verstärkte Verlagerung von Aktivitäten von der realen in die virtuelle Welt. Dies werde auch aufgrund des Trends zur Nutzung verschlüsselter Kommunikationsdienste – und damit außerhalb der Sichtweite unserer Sicherheitsbehörden – weiter zunehmen. "Unsere Sicherheitsbehörden haben das im Blick und stellen sich weiter darauf ein. Das gilt für unseren Verfassungsschutz und für unsere Landespolizei gleichermaßen. Deshalb hat sich die Koalition darauf verständigt, deren digitale Kompetenz, Einsatzfähigkeit und Schlagkraft weiterzuentwickeln und auch die zielgerichtete Strafverfolgung im Netz zu effektivieren", erklärte die Ministerin.

Die Gewaltbereitschaft im rechtsextremistischen Bereich bleibe trotz eines leichten Rückgangs der Gewaltdelikte auf einem hohen Niveau. In Deutschland und damit auch in Schleswig-Holstein bestehe weiterhin ein abstrakt hohes Gefährdungspotential für islamistisch motivierte Anschläge. Das salafistische Potential in Schleswig-Holstein liege auf einem weiterhin hohen Niveau, sei anders als in den Vorjahren allerdings nicht weiter angestiegen. Im Bereich Linksextremismus war im vergangenen Jahr vor allem das Aktionsfeld Klimabewegung auffällig und auch öffentlichkeitswirksam. Trotz der Anschlussfähigkeit des Klimathemas ins zivilgesellschaftliche Spektrum sei es der linksextremistischen Szene jedoch nicht gelungen, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu platzieren und die Auseinandersetzung mit der Klimafrage maßgeblich zu beeinflussen.

Die politisch motivierte Kriminalität habe im vergangenen Jahr um 40 Prozent zugenommen, vorrangig in den Bereichen Sachbeschädigung, Diebstahl und Beleidigung. Dieser erhebliche Anstieg fand vor allem im Umfeld von Protesten gegen Corona-Maßnahmen sowie im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen 2021 statt.

Aufgrund der aktuellen politischen Situation richtete die Innenministerin den Blick auch auf Themen, welche den Verfassungsschutz im ersten Halbjahr 2022 beschäftigt haben und immer noch beschäftigen. Dies seien die Einflussnahme von Delegitimierern auf die Proteste im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie seit Februar 2022 der Themenkomplex des Ukraine Krieges.

Insbesondere im Bereich der kritischen Infrastrukturen (KRITIS) besteht eine abstrakt hohe Bedrohung durch möglicherweise auch staatlich gesteuerte Cyberangriffe. Verfassungsschutzbehörden hätten frühzeitig begonnen, Wirtschaft und Forschungseinrichtungen sowie KRITIS-Unternehmen für die Gefahren von Cyberangriffen zu sensibilisieren.

Auch mediale und cybergestützte Operationen zur Beeinflussung der hiesigen Meinungsbildung über die Kriegshandlungen Russlands seien zu beobachten. Das Ergebnis einer umfassenden Internetrecherche zur Situation in Schleswig-Holstein im Mai habe jedoch ergeben, dass sich russischstämmige Personen bzw. Russlanddeutsche überwiegend mit der Ukraine solidarisieren und sich von der russischen Politik distanzieren. "Bislang gibt es keine Anhaltspunkte im Internet für eine größere organisierte aktive pro-russische Einstellung in der russischen Community in Schleswig-Holstein", betonte die Ministerin. Nach wie vor sei jedoch eine gesteigerte Aktivität auf Nachrichtenseiten und Social-Media-Accounts zu beobachten, die wahrscheinlich teilweise nachrichtendienstlich und/oder staatlich aus Russland gesteuert werden.

Den Verfassungsschutzbericht finden Sie unter:

schleswig-holstein.de/verfassungsschutzberichte

Folgende Anlagen können Sie auf Wunsch per E-Mail unter pressestelle@im.landsh.de erhalten:

• Übersicht über die wesentlichen Entwicklungen im Verfassungsschutzbericht
• Übersicht Politisch motivierte Kriminalität

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