„Als Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus des Landes Schleswig-Holstein begrüße ich den heute im Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung. Mit den geplanten Änderungen in den Artikeln 6 und 13 wird ein starkes und wertschätzendes Zeichen für jüdisches Leben in Schleswig-Holstein und gegen den erstarkten Antisemitismus gesetzt. Seit dem 7. Oktober 2023 hat auch in Schleswig-Holstein die Zahl antisemitischer Vorfälle sprunghaft zugenommen. International beobachten wir eine zunehmend antisemitische Grundhaltung in der Gesellschaft. Jüdinnen und Juden werden für Handlungen des Staates Israel zunehmend angefeindet, bedroht und auch angegriffen. Die jüngsten Vorfälle in Flensburg sowie die Beschmierung des Landtages in der Nacht zum 7. Oktober 2025 – zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel – zeigen, dass die Hemmschwelle für antisemitische Handlungen und Angriffe nicht nur auf das jüdische Leben, sondern auch auf unsere Demokratie insgesamt gefährlich niedrig geworden ist. Es ist beschämend, dass sich Jüdinnen und Juden im Jahr 2025 um ihren Schutz, ihre Religionsausübung, ihre Identität und ihre Zukunft in Deutschland und Schleswig-Holstein sorgen müssen. Das ist ein gesellschaftliches Armutszeugnis. Der Kampf gegen Antisemitismus ist nicht Aufgabe der jüdischen oder israelischen Community. Es ist unsere gemeinsame, gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Wir alle müssen das Wort gegen Antisemitismus erheben. Überall, wo er uns begegnet.
Der Landtag signalisiert heute, dass Schleswig-Holstein entschlossen gegen Antisemitismus aufsteht und diesen nicht toleriert. Für diese Initiative bin ich ausgesprochen dankbar, denn sie ist ein starkes Zeichen für die jüdische Kultur und gegen Antisemitismus in Schleswig-Holstein."

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