KIEL. Mit dem gestern (24. September) im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf legt die Landesregierung trotz notwendiger Einsparungen einen großen Fokus auf die Stärkung der Bildung im Land. Bildungsministerin Karin Prien hebt die Verantwortung der Landesregierung für die nachfolgenden Generationen hervor: „Wir sparen nicht um des Sparens Willen, sondern weil wir eine Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen haben, die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft zu stellen. Deshalb investieren wir weiterhin in die Bildung und geben auch 2025 wieder mehr Geld für gute Bildung aus“. 

Bildung

„Ausgaben für die Bildung junger Menschen sind eine wichtige Investition in die Zukunft unseres Landes“, sagte Karin Prien heute (25. September) in Kiel. Die Bildungsministerin unterstrich, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren sehr viel dafür getan habe, die Bildungschancen für alle jungen Menschen im Land zu verbessern. „Die Personalausstattung und damit die Unterrichtsversorgung ist ein hohes Gut.- Die gesellschaftlichen Erwartungen und Anforderungen an Schule sind hoch angesichts einer immer heterogener werdenden Schülerschaft sowie einer zunehmenden Zahl von Schülerinnen und Schülern, die sich als belastet, auch psychisch belastet, erleben. Wir haben in den vergangenen Jahren eine deutliche Steigerung der Mittel im Bildungshaushalt erreicht und konnten damit die Weichen für mehr Qualität, mehr Schulentwicklung, mehr Digitalisierung und mehr Bildungsgerechtigkeit stellen“. Erreicht worden sei dies auch durch eine gezielte Steuerung über Daten – für die einzelne Schule und für das Bildungssystem insgesamt. 

„Seit vier Jahren steigt die Zahl der Schülerinnen und Schüler Jahr für Jahr – dafür benötigen wir mehr Personal an unseren Schulen“, erläuterte Karin Prien. Neben der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen bedeute auch der gestiegene Zuzug von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache eine große Herausforderung für die Schulen. „Mittlerweile haben 19,4% der Schülerinnen und Schüler in unseren Schulen einen Migrationshintergrund. Vor zehn Jahren waren es noch 8,5%, das heißt der Anteil an der Gesamtschülerschaft hat sich innerhalb einer Schülergeneration mehr als verdoppelt.“ Prien betonte, dass die Landesregierung sehr viel investiere, um allen Kindern gerechte Bildungschancen zu ermöglichen. „Ganz egal, wo ein Kind herkommt oder welche Sprache zuhause gesprochen wird“, so Prien weiter. 

Den dafür erforderliche Aufwuchs an Stellen werde auch im Jahr 2025 sichergestellt und damit eine Unterrichtsversorgung von mindestens 100% im ganzen Land an allen Schularten. An den Grundschulen sei es darüber hinaus gelungen, zusätzliche Stunden in Deutsch und Mathematik einzuführen, um insbesondere die basalen Kompetenzen zu stärken. 

„Außerdem werden wir zusätzliche Stellen für die Grundschulen bereitstellen, um ein weiteres wichtiges Vorhaben der Landesregierung umzusetzen: die Sprachstandserfassung aller Viereinhalbjährigen, aber vor allem die sprachliche Förderung aller Kinder, die einen erheblichen Sprachförderbedarf haben. Damit werden wir die Sprachförderung im Übergang von der Kita in die Grundschule auszubauen“, so Prien. Für die Grundschulen, die zusätzlich die sprachliche Förderung von Kinder übernehmen, würden 20 zusätzliche Stellen eingesetzt. 

Auch das Perspektivschulprogramm werde fortgesetzt. Die Mittel, die das Land aus dem Bund-Länder-Programm Startchancen erhalte, würden dafür genutzt, dass neben den bisherigen 63 Perspektivschulen weitere 72 Schulen in das Programm aufgenommen werden können. 

Karin Prien erläuterte weiter: „Insgesamt können wir im Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 rund 27,2 Millionen Euro mehr für Bildung einplanen – ohne Betrachtung der Notkredite und trotzdem auch einen Sparbeitrag leisten von fast 12,5 Millionen Euro und damit zur Konsolidierung des Gesamthaushalts beitragen. Entscheidend ist: Die Stärkung der basalen Kompetenzen und damit der Kernfächer und die Sicherung einer guten Basis für einen guten Start in die schulische Bildungsbiographie sind weiterhin unser oberstes Ziel.“

Einsparungen könnten in der Mittelstufe durch Anpassungen der Kontingentstundentafel erreicht werden. Ziel sei auch hier die Sicherung der basalen Kompetenzen und die Vergleichbarkeit mit der bundesweiten Entwicklung, ebenso wie die Einführung von Informatik als Unterrichtsfach. In der Oberstufe könne zudem die Zahl der zu erbringenden Kurse auf den bundesweit üblichen Umfang reduziert werden. „Damit erfüllen wir einen vielfach geäußerten Wunsch der Schülerinnen und Schüler und kommen auch der Empfehlung aus der Evaluation unserer neuen Oberstufe durch die NEOS-Studie nach“, sagte Prien. 

Zu den Maßnahmen für die Oberstufe gehöre auch, dass Schulen verpflichtet werden sollen, besser miteinander zu kooperieren, um Kleinstkurse mit nur wenigen Schülerinnen und Schülern zu vermeiden. Dies würde auch eine Vergleichbarkeit der Anforderungen im Abitur und damit auch der Notendurchschnitte verbessern. 

Keine Kürzungen seien bei der Schulsozialarbeit vorgesehen, sodass im Jahr 2025 voraussichtlich 18,3 Millionen Euro (inkl. 3 % Tarifverstärkungsmittel) eingeplant werden können. „Das ist ein großer Erfolg, weil die Schulsozialarbeit einen großen Anteil zur Entwicklung positiver Bildungserfahrungen von Schülerinnen und Schülern beiträgt und ein wichtiger Teil der multiprofessionellen Arbeit an Schulen ist“, sagte Ministerin Prien. 

Den Ganztagsausbau werde das Land mit insgesamt 92,6 Millionen Euro fördern und damit mit über 52 Mio. Euro über die reine Ko-Finanzierung des Bundes hinaus. „Damit stellen wir weitaus mehr Mittel zur Verfügung als viele andere Länder das vorsehen. Wir unterstützen zudem die Kommunen und die Schulträger indem wir uns als Land an den Betriebskosten zu 75% beteiligen werden.“

Wissenschaft und Forschung

„Wissenschaft und Forschung sind zentrale Impulsgeber für Innovationen und damit der Motor von Gesellschaft und Wirtschaft“, betont Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin Karin Prien. Die Hochschulen im Land sicherten durch ein ausgewogenes, qualitativ hochwertiges und spezialisiertes Lehrangebot die Fachkräfte von heute und morgen. Durch Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung würden an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen wichtige Erkenntnisse für den technologischen Fortschritt gewonnen, insbesondere in den Bereichen Lebenswissenschaften, Energie- und Klimaforschung und Zukunftstechnologien. „Unsere Wissenschaftseinrichtungen unterstützen maßgeblich die gesellschaftlichen Transformationsprozesse unserer Zeit“, hob Karin Prien hervor. 

In den vergangenen Jahren habe das Land erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Hochschulen im Norden zukunftsfest auszubauen. „Die Landesfinanzierung ist von 2019 bis 2024 von rd. 346 Millionen Euro auf rd. 424 Millionen Euro angewachsen. Nicht zuletzt die Empfehlungen des Wissenschaftsrates haben diese finanziellen Anstrengungen der vergangenen Jahre gewürdigt“, so Karin Prien. Der Wissenschaftsrat habe in seinen Empfehlungen aber auch betont, dass es weiterer Anstrengungen der Hochschulen und des Landes bedürfe, um die Stärken optimal auszuschöpfen. Deshalb könnten die Hochschulen trotz der angespannten Haushaltslage auch 2025 mit steigenden Zuschüssen des Landes rechnen, da die Tarif- und Besoldungssteigerungen sowohl für die Hochschulen als auch für die Universitätsmedizin weiter vollständig ausgeglichen werden. „Darüber hinaus werden alle Zusagen aus den individuellen Zielvereinbarungen fortgeschrieben und sämtliche Bund-Länder-Vereinbarungen weiter vollständig ausfinanziert“, erläuterte die Ministerin. 

Dazu gehören unter anderem

• Zuwächse aus der Dynamisierung des Zukunftsvertrags Studium und Lehre von 5,3 Millionen Euro und des Pakts für Forschung und Innovation in Höhe von 3,9 Millionen Euro.
• Die im Rahmen der Allianz für Lehrkräftegewinnung entwickelten Maßnahmen zur Gewinnung von Lehrkräften. Das bereitgestellte Budget sichert die Finanzierung bis 2027 und wird bis mindestens 2030 in Höhe von 3,5 Millionen Euro jährlich fortgeführt.
• Integration der Säulen Forschung und Lehre des Instituts für inklusive Bildung gGmbH in die CAU in Höhe von 800.000 Euro.
• Erhöhung der Vergütungssätze im Rahmen der Lehrauftragsrichtlinie in Höhe von knapp 1,5 Millionen Euro.
• Ausbau des Studienkollegs an den Standorten Lübeck, Flensburg und Heide. 

Erste Empfehlungen aus dem Gutachten des Wissenschaftsrates konnten bereits umgesetzt werden, so wurde das Kompetenzzentrum für Genomanalyse (CCGA) nach Auslaufen der DFG-Förderung und die Finanzierung der SH-Chairs finanziell abgesichert. Im Bereich der erneuerbaren Energien wurde der Aufbau des Kompetenzzentrums Energiewendeforschung mit einem Energiewendefonds auf den Weg gebracht. Zur stärkeren Verzahnung von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft wurde der europaweit einzigartige Digital Learning Campus (DLC) als Lern- und Kollaborationsplattform eingerichtet. 

„Für die Hochschulen des Landes einschließlich der Universitätsmedizin bedeutet der Haushalt 2025 ein hohes Maß an Verlässlichkeit. Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) ist als Ort exzellenter medizinischer Forschung und als Maximalversorger für die Patientinnen und Patienten des Landes da,“ so die Ministerin. Und weiter: Einsparungen werden nur dort vorgenommen, wo sie vertretbar sind. So wird der bereits 2024 abgeschmolzene Ansatz des sogenannten Extremkostenzuschusses an das UKSH als ergänzende Unterstützung des Landes bei Kostenausreißern wie in vielen anderen Ländern weiter reduziert. Dadurch werden 10 Millionen Euro im Haushalt eingespart, ohne dass sich die hohe Qualität der Patientenversorgung ändert.“ 

Für die Hochschulen stünden Verlässlichkeit und Planbarkeit im Vordergrund. Wie bereits zugesagt, wird es 2025 keine Kürzung der Grundfinanzierung geben, sondern eine Beibehaltung der Betriebskostenzuschüsse und eine Erhöhung durch den vollständigen Ausgleich der Tarif- und Besoldungssteigerungen. Mit dem Haushalt 2026 werden sich die Hochschulen an die bundesweite Entwicklung anpassen. Die Hochschulen werden Verwaltungsgebühren in Höhe von 60 Euro pro Person und Semester einführen. Die Kosten für Verwaltungsgebühren und Semesterbeiträge an den schleswig-holsteinischen Hochschulen liegen damit künftig im Bundesdurchschnitt. 

Kultur

„Die freie Entfaltung von Kunst und Kultur in ihrer Vielfalt ist ein Grundanliegen der Kulturpolitik des Landes. Ziel unserer Landesregierung ist es, möglichst vielen Menschen den Zugang und die Teilhabe an Kultur in all ihren Formen und Sparten zu ermöglichen“, betonte Kulturministerin Prien

Schwerpunkte der Landeskulturpolitik seien die Sicherung und Professionalisierung der kulturellen Infrastruktur, die Förderung von Vernetzung und Kooperation, die Unterstützung und Stärkung von Netzwerken sowie die aktive Begleitung von Wandel und Veränderung. „Dies geschieht unter der Prämisse, dass das Land ein verlässlicher Partner der Akteure der Kulturszene ist und bleibt“, so Prien weiter. 

Dies drücke sich auch in den finanziellen Rahmenbedingungen aus, mit denen das Land in den vergangenen Jahren Kultureinrichtungen, Projekte und Prozesse unterstützt hat. Die Kulturausgaben des Landes sind in den Jahren 2017 bis 2024 um 24,7 Millionen Euro gestiegen. Angesichts der enormen finanziellen Herausforderungen im Haushalt 2025 werde aber auch die Kulturförderung einen Sparbeitrag leisten müssen. 

Prien: „Die in den vergangenen Jahren aufgebauten und gefestigten Strukturen und die begonnenen Maßnahmen zur Verbesserung der kulturellen Infrastruktur werden trotz Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet. So werden wir die Errichtung einer Spielstätte für das Landestheater in Schleswig wird weiterhin mit einem Landeszuschuss in Höhe von 9 Millionen Euro unterstützen. Auch die Umsetzung des Masterplans Schloss Gottorf wird unverändert mit 25,6 Millionen Euro gefördert, genauso wie die Sanierung der Kunsthalle Kiel, für die nach wie vor 30 Millionen Euro im Haushalt eingestellt sind. Bei der Bibliotheksfinanzierung pro Einwohner ist im Vergleich von 2017 zu 2020 eine Verbesserung von Platz 8 auf Platz 6 der Flächenländer erreicht worden. Und für die öffentlichen Theater und das Büchereiwesen betrug die Steigerung rund 11 Millionen Euro seit 2017 (von 46,6 Mio. Euro auf 57,7 Mio. Euro).“

Trotz der angespannten Haushaltslage werde, wie angekündigt, ein Musikschulfördergesetz auf den Weg gebracht. Die Musikschulen im Land würden zudem durch eine Verdoppelung der Förderung zur Bewältigung der Folgen des „Herrenberg-Urteils“ mit zusätzlich 1 Mio. Euro im Haushalt 2025 unterstützt. 

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung seien allerdings Kürzungen bei den großen Kultureinrichtungen des Landes notwendig geworden. „So leisten die Landesmuseen, die Stiftung Schloss Eutin und auch das Schleswig-Holstein Musik Festival einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.“ 

Das Land übernehme Verantwortung auch in einer Zeit, in der die Erinnerung an die menschenverachtende Vergangenheit unserer Gesellschaft bei manchen verblasse, betonte die Ministerin. Deshalb habe die Landesregierung bewusst keine Kürzungen bei der Erinnerungskultur vorgenommen. „Wir sind und bleiben dabei ein verlässlicher Partner für die Künstlerinnen und Künstler im Land, auch wenn die Verantwortung für nachfolgende Generationen von uns verlangt, heute zu sparen, damit wir auch morgen und übermorgen noch Kultur in Schleswig-Holstein erleben können. Deshalb werden wir den in unseren Kulturpolitischen Leitlinien beschriebenen Prozess konsequent fortsetzen und gemeinsam mit der Kulturszene bedarfsgerechte Förderangebote entwickeln“, so Kulturministerin Karin Prien.

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