KIEL. Im Landtag erläuterte Bildungsministerin Karin Prien heute (23. März) die unterschiedlichen Maßnahmen zur Entlastung der Eltern von Bildungskosten. „Es steht außer Frage: Alle Eltern schultern gerade in der aktuellen Situation eine hohe finanzielle Last. Aber materielle Fragen sollten eine Entscheidung für Kinder nicht beeinflussen. Deshalb sieht unser Sozialstaat auch verschiedene Wege vor, um Kinder und Familien besonders zu unterstützen“, sagte sie. Bildungsgerechtigkeit sei eine gemeinsame Aufgabe von Bildungspolitik und von Sozialpolitik. Sie sei jedoch nicht allein mit mehr Geld zu erreichen. Die Mittel müssten gezielt eingesetzt werden. „Das Verhältnis zwischen Eigenverantwortung und Solidarität muss gewahrt bleiben und auf keinen Fall darf Ungleiches gleich behandelt werden“, sagte Prien. 

Entscheidend für mehr Bildungsgerechtigkeit ist nach den Worten von Prien die gezielte Unterstützung von Eltern, die es nicht aus eigener Kraft leisten können und sie nannte als Beispiel das Perspektivschulprogramm in Schleswig-Holstein. „Hier unterstützen wir gezielt Schulen in besonders herausfordernden Lagen und erörtern genau, was sie benötigen – auch mit Blick auf die frühkindliche Förderung“, erklärte die Ministerin. Mit dem Ausbau von Sprachkitas würden ganz gezielt Kinder mit besonderen Bedarfen gefördert, um ihnen einen guten Start in die Schule zu ermöglichen. Auch das Startchancenprogramm des Bundes, eine Erhöhung des Bildungs- und Teilhabepakets helfe gezielt Familien, die wenig Geld zur Verfügung hätten und aus dem Sofortausstattungsprogrammen I und II seien den Schulträgern insgesamt 33 Millionen Euro an Fördermitteln bereitgestellt worden, mit denen 68.950 Leihgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler aus Bundes- und Landesmitteln beschafft werden konnten.

Bund und Länder hätten gerade während der Pandemie und in der Energiekrise notwendige Entlastungen für alle Familien auf den Weg gebracht wie zum Beispiel Kinderzuschläge, die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages. Sowohl gesellschaftspolitisch als auch bildungspolitisch sei der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ein weiterer Meilenstein. „Bereits im laufenden Schuljahr fördert das Land mit 14,7 Millionen Euro die schulischen Ganztags- und Betreuungsangebote an offenen und gebundenen Ganztagsschulen sowie im Rahmen von Betreuungsangeboten in der Primarstufe. Ab 2026/27 wird der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der KiTa greifen“, sagte Prien.

Prien sagte weiter: „Zusätzlich zu diesen Leistungen haben wir uns in Schleswig-Holstein in dieser Legislaturperiode vorgenommen, die bestehenden Regelungen zur Lernmittelfreiheit mit den Schulträgern und allen an Schule Beteiligten weiter zu entwickeln. Denn es ist ein gesellschaftspolitisch wichtiges Thema, einkommensschwache Eltern bei den Bildungskosten weiter zu entlasten.“ Deshalb sei es auch wichtig, dass die Schulen darauf achteten, bei Materialien, Lernmitteln und Lernen am anderen Ort verhältnismäßig und sparsam zu agieren. „Und das tun die Schulen auch“, betonte Prien. „Die Begrenzung der Schulkosten ist ein gemeinsames Ziel. Bildungsgerechtigkeit ist aber nicht allein eine Frage des Geldes und der finanziellen Unterstützung von einzelnen Familien, sondern erfordert viel weitreichendere und zielgenauere Maßnahmen.“

Verantwortlich für diesen Pressetext: Patricia Zimnik | Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur | Brunswiker Str. 16-22, 24105 Kiel | Telefon 0431  988-2369 I E-Mail: pressestelle@bimi.landsh.de