KIEL. Nachdem der schleswig-holsteinische Landtag die Ergänzungsregelung zum Energiepreispauschalengesetz beschlossen hat, sagte Wissenschaftsministerin Karin Prien heute (23. Februar): „Damit kommen auch die jungen Menschen, die in Schleswig-Holstein wohnen, aber in Dänemark eine Hochschule oder Fachschule besuchen, in den Genuss der Energiepreispauschale. Das ist gerecht und ganz im Sinne eines geeinten Europas mit grenzübergreifenden Bildungsangeboten.“

Mit dem Studierenden-Energiepreispauschalen-Gesetz (EPPSG) des Bundes werden Studierende sowie Schülerinnen und Schüler von Fachschulen sowie Berufsfachschülerinnen und –fachschüler mit einer Einmalzahlung von 200 Euro entlastet. Anders als beim Heizkostenzuschuss für BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger, sind grenzpendelnde Studierende und Schülerinnen und Schüler von der Bundesregelung jedoch ausgeschlossen. Deshalb hatte die Landesregierung sich bereits im Rahmen der Verhandlungen zur Ausgestaltung und Umsetzung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes im Bundesrat und in der Kultusministerkonferenz (KMK) proaktiv für eine Ausweitung des Kreises der Antragsberechtigten eingesetzt. Mit der Verabschiedung eines Landes-Ergänzungsgesetzes schließt Schleswig-Holstein nun diese Lücke.

Die im Auftrag des Bundes entwickelte Datenbank für die Auszahlung der Energiepauschale geht jetzt in die Pilotphase. Danach können Antragstellungen und Auszahlungen bundesweit starten. Dafür ist der 15. März vorgesehen.

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