Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

diese aktuelle Stunde gibt uns die Möglichkeit, unsere Stimme klar zu erheben. Wir erheben unsere Stimme gegen Antisemitismus über Parteigrenzen hinweg. Egal, wo wir herkommen, wo wir leben, an was wir glauben wir sagen heute klar und deutlich. Wir tolerieren keinen Antisemitismus! Das ist wichtig, denn eine klare Sprache ist unverzichtbar, um dem Antisemitismus entschieden entgegenzutreten.

Wir müssen hörbar, sichtbar und spürbar für die Sicherheit Israels und der europäischen Jüdinnen und Juden eintreten. Unser Engagement muss „über einen Tweet oder einen Daumen hoch für die Solidarität hinausgehen“, wie die Süddeutsche heute richtig schrieb. Die wehrhafte Demokratie ist in dieser Lage herausgefordert.

Wir brauchen
1. Intervention und Repression. Antisemitismus und Terrororganisationen sind klar als solche zu benennen und alle Instrumente des Rechtsstaates zu nutzen. Und wir brauchen
2. Prävention: politische Bildung, Begegnungen.

Es gibt in unserem Land eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf – egal von wem und aus welchen Motiven. Der Schriftsteller und Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und Auschwitzüberlebende Jean Améry hat gesagt: „Es gibt keinen ehrbaren Antisemitismus“

Antisemitismus gleich welcher Prägung ist nicht hinnehmbar. Ich spreche über Antisemitismus von rechts, von links, aus der Mitte der Gesellschaft, getarnt als Anti-Israelismus und ich spreche über den migrantischen Antisemitismus. Die Akzeptanz dieser roten Linie ist auch eine Voraussetzung für gelingende Integration. Ich sehe es als unsere gesellschaftliche Aufgabe, jedem Menschen diese Werte zu vermitteln, ganz gleich, ob er oder sie in Deutschland oder an einem Ort auf der Welt geboren wurde. Dafür brauchen wir deutlich mehr und systematisch politische Bildung auch für migrantische Communities. Und wir brauchen eine Erinnerungskultur, mit der wir junge Menschen und auch Menschen mit Migrationsgeschichte erreichen.

Viele Kinder aus arabischen und muslimischen Familien hören zuhause Tag für Tag, dass Israel ihr Feind und das jüdische Volk am Leid der Menschen in Gaza Schuld seien. Dem müssen wir flächendeckend etwas wirksames entgegensetzen – in öffentlichen Diskussionen, aber vor allem auch an unseren Schulen. Ich habe hier im Landtag bereits berichtet, dass wir die Lehrpläne und Fachanforderungen durchforstet haben und fächerübergreifend Antisemitismusprävention verankern. Auch die KMK wird auf ihrer Juni-Sitzung eine entsprechende Empfehlung verabschieden. Und ich habe immer wieder auf die so wichtigen Begegnungen mit der jüdischen Religion, jüdischer Geschichte und dem heutigen jüdischen Leben hingewiesen. Mein großer Dank geht an dieser Stelle an die jüdischen Gemeinden, die ihre Türen weit aufgemacht haben.

Und ich danke unserem Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus Peter Harry Carstensen, der auch heute anwesend ist, für sein Engagement. Seit März letzten Jahres ist es ihm trotz Pandemie-Bedingungen gelungen, jüdisches Leben in Schleswig-Holstein präsenter zu machen.

Außerdem danke ich unserem Landesbeauftragten für politische Bildung, stellvertretend für alle Menschen und Institutionen in Schleswig-Holstein, die sich gegen Antisemitismus engagieren – in der Bildung, der Wissenschaft und der Kultur, aber auch in allen anderen Bereichen und in vielen persönlichen Begegnungen. Aber ich sehe auch die Notwendigkeit eines strategischen Gesamtkonzepts in unserem land.

Diese genannten Begegnungen bieten die Möglichkeit, mit tief verankerten Vorurteilen aufzuräumen, die mit jeder Verschärfung des Nahostkonflikts wieder aufbrechen. Und sie helfen, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen. Jüdische Deutsche, muslimische Deutsche sind vor allem eines: Deutsche! Ihre Religion oder Abstammung macht sie nicht verantwortlich für das, was irgendwo auf der Welt geschieht. Nicht nur deshalb ist es falsch, jüdische Menschen in Deutschland für die Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich zu machen oder Muslime in Deutschland für das Handeln der Hamas. Wir selbst haben es in der Hand unser Zusammenleben hier in Deutschland friedlich zu gestalten. 

Gemeinsam müssen wir uns auf einen gesellschaftlichen Grundkonsens einigen:

1. Deutschland übernimmt historische Verantwortung für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels. Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen Auschwitz und der Gründung des Staates Israels. Das müssen wir vermitteln und vertreten.
2. Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger sind verantwortlich für den Schutz der Jüdinnen und Jüdinnen, die in Deutschland leben.
3. Wir wenden uns als Staat und Gesellschaft gegen jede Form des Antisemitismus.

Ich will aber auch deutlich sagen: Empathie mit den Menschen in Gaza ist wichtig, auch sie leiden seit Jahrzehnten unter der Hamas. Demonstrationen gegen die israelische Siedlungspolitik sind demokratisch legitim. Mitgefühl mit den Palästinensern und Kritik an der israelischen Politik darf aber nicht dazu führen, dass man sich mit den Stellvertretern islamistischer Terrororganisationen hier in Deutschland einlässt. So wurde ein Antisemitismus salonfähig gemacht, der sich häufig hinter dem Mitgefühl mit den Menschen in den Palästinensergebieten tarnt.

Wer zu Hass und Gewalt aufruft, der überschreitet rote Linien und muss konsequente Verbote, gesellschaftliche Verurteilung und harte Strafverfolgung erleben! Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet ist im April in Kraft getreten. Das Bundeskriminalamt schafft gerade Strukturen, um es umzusetzen. Ich begrüße es sehr, dass gerade heute Morgen Bundesinnenminister Seehofer drei Vereine aus dem Hisbollah-Umfeld verboten hat, die in Deutschland Geld für sogenannte Märtyrer-Familien der Hisbollah gesammelt haben sollen.

Meine Damen und Herren, Antisemitismus hat viele Facetten. In den letzten Tagen hat eine Facette aus aktuellem Anlass verstärkt unsere Aufmerksamkeit bekommen. Das heißt aber nicht, dass wir die anderen Facetten aus dem Blick verlieren. Denn auch hier gilt: eine klare Sprache ist unverzichtbar, um dem Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. Als Gesellschaft müssen wir jede Form von Antisemitismus entschieden bekämpfen und auf die Einhaltung unserer demokratischen Werte pochen! Daher werbe ich auch für Überlegungen, den Kampf gegen Antisemitismus in das Grundgesetz als Staatszielbestimmung aufzunehmen. Das wäre ein wichtiges Vorhaben für die nächste Wahlperiode des Deutschen Bundestages.

Das Signal aus Kiel ist heute klar: wir stehen gemeinsam gegen jede Form von Antisemitismus. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns unverhandelbar.

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