Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
meine Damen und Herren,

es macht mich fassungslos, dass wir in Deutschland und in der Welt wieder über Antisemitismus sprechen müssen.

Seit dem 7. Oktober 2023 verzeichnen wir bundesweit eine starke Zunahme antisemitischer Vorfälle über und unterhalb der Strafbarkeitsgrenze – auch bei uns im Norden.

Was wir niemals vergessen wollten, keimt wieder auf und gewinnt sogar an Kraft.

Umso entschiedener werden wir dagegen einstehen – als Landesregierung, als Gesellschaft, als Menschen – jeder einzelne von uns. Denn Antisemitismus und Rassismus haben keinen Platz in Schleswig-Holstein.

Vorkommnisse wie die Zerstörung des Gedenkens am Mahnmal der Synagoge in Kiel oder die Hakenkreuze auf dem Hochschulcampus der EUF Flensburg, die gestern entdeckt wurden, verurteilen wir aufs Schärfste!

Der 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben ist eine gemeinsame Kraftanstrengung der gesamten Landesregierung und insbesondere des Ministeriums für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur – mit dem Ziel, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben im Land sichtbar zu machen.

Alle Menschen sollen sich zu ihrer Religion bekennen dürfen und können.

Das bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Der Bildungsbereich ist dabei in besonderem Maße gefordert.

Ich möchte an dieser Stelle Theodor Adorno zitieren: „Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung.“

Der 10-Punkte-Plan ist daher eine Bildungsoffensive.

Lassen Sie mich vorstellen, was wir bereits umsetzen konnten:

Im August 2024 ist das Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes beschlossen worden, ich zitiere: „[Die Schule] soll die Schülerinnen und Schüler befähigen, zum friedlichen Zusammenleben der Menschen beizutragen, sich gegen Antisemitismus, Rassismus und jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einzusetzen […].“

Damit wurde eine verbindliche Grundlage für die Präventionsarbeit der Schulen geschaffen:

Deshalb haben wir die Auseinandersetzung mit Antisemitismus als Aufgabe aller Fächer in den Fachanforderungen verankert.

Der Leitfaden „Judentum. Antisemitismus. Israel“ für Sekundarstufe I und II widmet sich diesem Themenfeld auf vielfältige Weise.

Zudem wird der „Einsatz gegen Antisemitismus [...]“ in einem Präventions- und Interventionskonzept des IQSH thematisiert.

Auch in der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften informieren wir über Antisemitismus und jüdisches Leben.

Die Fortbildungen werden von den Lehrkräften bereits sehr gut in Anspruch genommen.

Aktuell soll die Demokratiebildung und die Bekämpfung von Antisemitismus an Schulen in Pflichtmodulen in Bachelor- und Master-Studiengängen verankert werden.

Meine Damen und Herren, die Erinnerung an das Geschehene – an die Opfer – bleibt eine Querschnittsaufgabe, um Antisemitismus in Zukunft zu verhindern.

Wir fördern weiterhin Gedenkstättenfahrten von Schülerinnen und Schülern und professionalisieren die Gedenkstättenangebote.

Welche Erträge Gedenkstättenfahrten über Auschwitz und andere Konzentrationslager hinaus tragen können, hat mir die gestrige Veranstaltung in Haffkrug gezeigt:

Dort haben Schülerinnen und Schüler des Ostsee-Gymnasiums Timmendorfer Strand, des Gymnasiums Am Mühlenberg Bad Schwartau und der Cesar-Klein-Schule Ratekau eine szenische Lesung zu Auschwitz in Augenzeugenberichten unter dem Titel „Ich habe nie so genau hingesehen“ durchgeführt.

Der Landesaktionsplan gegen Antisemitismus und für die Förderung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein, den wir in Kürze vorstellen, ist eine ressortübergreifende Zusammenarbeit, die seitens der Jüdischen Landesverbände sehr geschätzt wird.

Er dokumentiert erstmals alle bestehenden Maßnahmen und zeigt mit 31 neu entwickelten, dass wir den Kampf gegen Antisemitismus intensivieren.

Wir setzen auf Dialog, Begegnung und Austausch – und wo es nötig ist auf Strafverfolgung.

Und genau das ist es, worauf es beim Thema Antisemitismus ankommt – dass wir sensibilisieren, aufklären und als Gesellschaft zusammenstehen.

"Menschen," so ein jüdischer Häftling, der zum KZ geforscht hat, „Menschen sind der Imperativ des Humanismus. Seht die Menschen!“

Damit endete gestern die szenische Lesung in Haffkrug.

Bleiben wir Menschen – gemeinsam!
In diesem Sinne, Shalom.

Dr. Dorit Stenke
Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein