Zu Gast im Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig: Zur traditionellen "Auswärtigen Kabinettsitzung" trafen sich die Minister und Staatssekretäre im Kreis Schleswig-Flensburg. Nach einem Rundgang durch das Gerichtsgebäude mit OVG-Präsidentin Maren Thomsen standen für die Kabinettsmitglieder zahlreiche Justizthemen auf der Tagesordnung, darunter das Justizvollzugsmodernisierungsgesetz.

Moderner Justizvollzug im echten Norden

Der Gesetzentwurf von Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack umfasst unter anderem neue Regelungen für die Resozialisierung von Gefangenen. So sollen in Zukunft die Persönlichkeit sowie die Gründe der Straffälligkeit bei Inhaftierten stärker berücksichtigt werden, um zu verhindern, dass diese rückfällig werden. Dafür wollen die Gefängnisse im Land unter anderem stärker mit externen Sportvereinen zusammenarbeiten. Darüber hinaus legt das Gesetz fest, unter welchen Umständen ein Gefangener gefesselt werden darf, und regelt die Vorschriften zum Einschluss der Gefangenen sowie zum Schusswaffengebrauch neu.

Auch für die Opfer ändert sich Einiges: Sie sollen in Zukunft auf Wunsch benachrichtigt werden, wenn der Häftling Vollzugslockerungen erhält oder aus dem Gefängnis entlassen wird. Außerdem verpflichtet das Gesetz die Justizvollzugsanstalten, die Gefangenen dabei zu unterstützen, begangenes Unrecht wiedergutzumachen. "Mir ist wichtig, dass wir die Rechte der Opfer von Straftaten stärken. Das tun wir mit diesem Gesetzentwurf", betonte Sütterlin-Waack.

Digitalisierung kommt gut voran

Auch die Digitalisierung der Justiz stand auf der Tagesordnung der Kabinettsmitglieder. In den vier Registergerichten werden seit 2007, in den 22 Grundbuchämtern seit 2014, sämtliche Verfahrensakten elektronisch geführt. Darüber hinaus führen die meisten Gerichte und Staatsanwaltschaften einige – teils auch bereits alle – Verwaltungsakten elektronisch. Die Arbeitsgerichte arbeiten seit 2019 vollständig digital, seit Anfang 2020 sind Rechtsanwälte, Notare und Behörden verpflichtet, den elektronischen Rechtsverkehr zu nutzen. "Damit nimmt Schleswig-Holstein eine bundesweite Vorreiterrolle ein", sagte Sütterlin-Waack. "Die Digitalisierung der Justiz ist bei uns nicht Zukunft, sondern Gegenwart. Bis Januar 2026 werden wir unsere Landesjustiz vollständig digitalisieren"

Schulprojekt zum Rechtsstaat

Die Justizministerin stellte dem Kabinett auch das Projekt "Recht.Staat.Bildung." vor, das in den Schulen das Thema "Rechtsstaatlichkeit" praxisnah vermittelt. "Gerade in Zeiten, in denen die Gesellschaft auseinander zu driften scheint, in der Rassismus auf den Straßen und Hate Speech im Internet massiv zunehmen, müssen wir für unsere Rechtsstaatlichkeit unüberhörbar eintreten", betonte die Ministerin. Mit dem Projekt wolle die Landesregierung dem Rechtsstaat mit Unterstützung von Richtern und Staatsanwälten ein Gesicht geben. "Unser Ziel ist es, mehr Aufmerksamkeit und mehr Wertschätzung für unsere rechtsstaatlichen Werte und Strukturen zu schaffen." Das Projekt soll zum Schuljahr 2020/2021 starten, weitere Einzelheiten sollen Ende Mai vorgestellt werden.