LEIPZIG. Gemeinsam mit Niedersachsen hat Schleswig-Holstein sich auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister heute (7. November) für eine konsequente Strafverfolgung des illegalen Glücksspiels, auch in Bezug auf dort zunehmend eingesetzte sogenannte „Fungames-Automaten“, eingesetzt. Bei diesen Geräten werden in der Praxis vielfach erspielte Punkte oder spielinterne Währungseinheiten von den Betreibern in Euro ausgezahlt. Der Betrieb sog. "Fungames-Automaten" ermöglicht nicht nur Steuerhinterziehungen durch Betreiber, sondern kann auch eine Spielsucht bei Nutzerinnen und Nutzern fördern.

Die Länder bitten die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz daher, Gesetzesänderungen zu prüfen, durch welche die Ermittlungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden ausgeweitet und die Strafrahmen bestehender Strafvorschriften verschärft werden. Justizstaatssekretär Otto Carstens erklärte hierzu: „Illegales Glücksspiel ist kein Kavaliersdelikt. Es gehört zu den zentralen Einnahmequellen der Organisierten Kriminalität und befeuert insbesondere Clankriminalität – mit gravierenden Folgen für unsere Gesellschaft und den Rechtsstaat. Wir müssen diese Strukturen konsequent zerschlagen, speziell dort, wo gewerbsmäßig oder bandenmäßig agiert wird. Dafür brauchen die Ermittlungsbehörden wirksame, moderne Instrumente. Der Bund ist jetzt gefordert, die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und den Behörden die nötigen Befugnisse zu geben." 

Die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels in Schleswig-Holstein hat sich auch die Ende 2023 bei der Generalstaatsanwaltschaft gegründete Koordinierungs- und Ermittlungseinheit zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (KE OK) auf die Fahnen geschrieben und jeweils großangelegte Durchsuchungen unter anderem in Kiel-Gaarden, Elmshorn, Pinneberg und Geesthacht durchgeführt. Die Ermittlung der Hintermänner ist äußerst aufwändig. Die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung würde einen wertvollen Beitrag zur Zerschlagung der Strukturen leisten können.

Staatssekretär Otto Carstens betonte: „Die bisherigen Ermittlungen zeigen deutlich: Illegales Glücksspiel ist ein zentrales Betätigungsfeld der Organisierten Kriminalität und spielt auch in der Clankriminalität eine entscheidende Rolle. Ich danke den Mitgliedern der KE OK ausdrücklich für ihre hervorragende Arbeit und ihren Einsatz. Jetzt ist es an der Zeit, ihnen die rechtlichen Instrumente an die Hand zu geben, die sie brauchen, um die Hintermänner aufzudecken, Strukturen zu zerschlagen und die Drahtzieher zur Rechenschaft zu ziehen." (TOP II. 24 - Konsequente Strafverfolgung des illegalen Glücksspiels – Bekämpfung des Phänomens der Nutzung von „Fungames-Automaten“)

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