KIEL. Justizministerin Kerstin von der Decken hat heute (31. Mai) die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des XIX. Deutsch-Italienischen Verfassungskolloquiums begrüßt. Dabei ging sie zunächst auf die Bedeutung des Grundgesetzes ein: „In Deutschland ist seit nunmehr 75 Jahren Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens und unseres Staates das Grundgesetz. Es ist die Grundlage für Rechtssicherheit, Freiheit und Pluralismus. Es ist angelegt auf die Einbindung Deutschlands in Europa und die Welt. Es ist die Antwort auf das Scheitern von Weimar, auf Nationalsozialismus, Diktatur und Entrechtung: „Nie wieder“ lautete und lautet diese Antwort, die 1949 unsere Verfassungsväter und -mütter formuliert haben – und an der sich bis heute nichts geändert hat. Seit 75 Jahren leben wir in Deutschland auf dieser Grundlage in einem Rechtsstaat, der uns Freiheiten und Sicherheiten ermöglicht, leben wir in einer Demokratie – und das mit großer Selbstverständlichkeit. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass dies unter dem einzigartigen, beeindruckenden Satz in Artikel 1 Satz 1 steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“: Jeder Mensch hat eine unverletzliche Würde – unabhängig von seiner Herkunft und seinem Geschlecht, seiner Religion, seinem Alter, seinem Gesundheitszustand oder seinen politischen Ansichten. Allein dieser Satz ist es wert, das Grundgesetz zu feiern! Dieser Satz ist einmalig in Europa. Er drückt aus, dass staatliche Ziele nie absolut stehen dürfen, sondern immer in einem dienenden Verhältnis zu den Menschen“ so von der Decken. 

Die Ministerin betonte zudem die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichtes und die Notwendigkeit dieses zu schützen: „Stets hat das Bundesverfassungsgericht, der Hüter unserer Verfassung, die Gelegenheit genutzt, die Anforderungen der Verfassung zu präzisieren und auf neue Entwicklungen einzustellen. Ihm haben wir es ganz wesentlich zu verdanken, dass unsere Verfassung beständig und zugleich „am Puls der Zeit“ geblieben ist. Ihm haben wir es zu verdanken, dass wir uns in den Wertentscheidungen unseres Grundgesetzes auch in einer Zeit, in der sich unsere Welt vieldimensional und in immer größerer Geschwindigkeit ändert, wiederfinden können und unser Grundgesetz damit lebendig ist.

Aktuell wird in Deutschland viel darüber diskutiert, wie sich der verfassungsrechtliche Schutz des Bundesverfassungsgerichts angesichts seiner zentralen Bedeutung für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der verfassungsrechtlichen Ordnung insgesamt verbessern lässt“, erklärte von der Decken.

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