FLENSBURG. Die Staatssekretärinnen, Staatssekretäre und Staatsräte (Amtschefinnen und Amtschefs) der Justizministerien der Länder und des Bundes treffen sich ab heute (24. April) in Flensburg zu ihrer Frühjahrskonferenz, in der Schleswig-Holstein in diesem Jahr den Vorsitz hat. Schleswig-Holsteins Justizstaatssekretär Otto Carstens freute sich, seine Kolleginnen und Kollegen in Flensburg zu begrüßen: „Der fachliche Austausch auf Ebene der Amtschefinnen und Amtschefs ist ein wesentlicher Baustein justizpolitischer Belange in den Ländern und im Bund. Hier werden Richtungsentscheidungen vorbereitet und wichtige Vorabstimmungen getroffen. Dass die diesjährige Frühjahrskonferenz bei uns im hohen Norden in Flensburg stattfindet, freut mich ganz besonders.“

Schleswig-Holstein hat unter anderem einen Austausch zu asylgerichtlichen Verfahren auf die Tagesordnung gesetzt. Hintergrund ist der Bund-Länder-Beschluss vom 7. November 2023, der zum Ziel hat, Asylverfahren für Angehörige von Staaten, für die die Anerkennungsquote weniger als fünf Prozent beträgt, deutlich zu beschleunigen. Ziel ist, das Asyl- sowie das anschließende Gerichtsverfahren jeweils bereits in drei Monaten abzuschließen. In allen anderen Fällen sollen die behördlichen und erstinstanzlichen Asylverfahren jeweils nach sechs Monaten beendet sein. Dazu Carstens: „Die Umsetzung dieses Beschlusses stellt die Länder vor enorme Herausforderungen. Wir haben bereits vorab über zahlreiche Lösungsmöglichkeiten beraten. Neu eingegangene Verfahren werden bei unserem Verwaltungsgericht zügig abgearbeitet. Problematisch ist jedoch der hohe Bestand an Altverfahren. In Schleswig-Holstein ist es trotz der schwierigen Haushaltslage gelungen, alle befristeten Richterstellen am Verwaltungsgericht zu entfristen. Damit schaffen wir die Grundlage, dass das Verwaltungsgericht die nach wie vor hohen Bestände nun kontinuierlich weiter abbauen kann. Das ist ein großer Erfolg!“

Weitere Themen, mit denen sich die Konferenz heute und morgen befasst, sind u.a. die Nachwuchsgewinnung, das Schöffenwesen und die Präsentation eines Drogenscanners für den Justizvollzug.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Oliver Breuer / Christian Kohl | Ministerium für Justiz und Gesundheit | Lorentzendamm 35, 24103 Kiel | Telefon 0431  988-2654 | E-Mail: pressestelle@jumi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/mjg