KIEL. Die heute (28. Februar) vom Kabinett beschlossene Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2023 macht den Weg frei für die Schaffung einer bei der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig angesiedelten Koordinierungs- und Ermittlungseinheit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Konkret sind zu diesem Zweck vier neue Plan-stellen für Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte vorgesehen.

Die Einrichtung einer solchen Einheit geht zurück auf ein innovatives Konzept der Generalstaatsanwaltschaft, mit dem die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Schleswig-Holstein nachhaltig verbessert werden soll. Betroffen sind unter anderem die Deliktsbereiche Menschenhandel, illegales Glücksspiel, Rocker-, Clan- und Rauschgiftkriminalität, deren Bekämpfung sich die Landesregierung im aktuellen Koalitionsvertrag ausdrücklich zum Ziel gesetzt hat. Eine zentral bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelte Einheit kann jedes einschlägige Ermittlungsverfahren in Schleswig-Holstein führen bzw. an sich ziehen und so Erkenntnisse zentral zusammenführen, steuern und priorisieren. Dies ermöglicht es, Schwerpunkte zu setzen und gleichzeitig die örtlichen Staatsanwaltschaften zu unterstützen und zu entlasten. „Mit diesem Konzept kann es uns gelingen, im Bereich der organisierten Kriminalität noch bessere Ermittlungserfolge zu erzielen und dem Entstehen von Clan-Strukturen schon im Ansatz entgegenzuwirken“, erklärte Justizministerin Kerstin von der Decken. „Ich freue mich daher sehr, dass der für die neue Ermittlungseinheit erforderliche Personalzuwachs die Zustimmung des Kabinetts gefunden hat.“

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