KIEL. Am 3. November 1994 wurde Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes um einen wichtigen Zusatz ergänzt: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Mit diesem Gleichstellungsgebot verpflichtet sich der Staat, aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um - über die rein rechtliche Gleichstellung hinaus - eine tatsächliche Gleichstellung zu erreichen. „Dieser Satz ist auch nach 25 Jahren noch ein Auftrag an uns alle und so aktuell wie damals. In Gremien und Parlamenten sind Frauen weiter deutlich in der Minderzahl. Frauen in Deutschland verdienen auch heute noch 21% weniger pro Arbeitsstunde als Männer. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eigenständige Existenzsicherung und Lohngerechtigkeit bleiben die Stellschrauben, damit Frauen qualifikationsgerecht und im gewünschten Umfang arbeiten, gleichwertig entlohnt werden und eine angemessene Versorgung im Alter sichern können“, erklärte Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack heute (4. November) dazu.

Ebenfalls im Jahr 1994 wurde in Schleswig-Holstein das Gleichstellungsgesetz (GstG) verbschiedet. Darin wurden für den Öffentlichen Dienst Maßnahmen festgelegt, mit denen strukturelle Nachteile von Frauen ausgeglichen werden sollen. Noch in diesem Monat wird die Ministerin den Fünften Gleichstellungsbericht (2014 - 2018) vorlegen. "Der Bericht wird zeigen, dass die Maßnahmen wirken: Der Anteil von Frauen ist in nahezu allen Besoldungs- und Entgeltgruppen im unmittelbaren Landesdienst Schleswig-Holstein teilweise deutlich gestiegen und kommt in den Führungsebenen und höheren Besoldungsgruppen der Laufbahnen und entsprechenden Tarifbeschäftigen an. Ein künftiger Schwerpunkt wird sein, den Anteil von Frauen insbesondere auch in herausgehobenen Funktionen zu steigern", kündigte Sütterlin-Waack an.

Die Erreichung der Gleichstellungsziele und das weitere Vorgehen werden auch Thema einer Veranstaltung am 13. Dezember 2019 im Kieler Landeshaus sein.

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