BERLIN. Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat heute (23. November) im Bundesrat an die Bundesregierung appelliert, ihren Teil zum Gelingen des Paktes für den Rechtsstaat beizutragen. Das beinhalte vor allem eine nachhaltige finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund bei dem Vorhaben, 2.000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes samt Folgepersonal zu schaffen.

"Ich verstehe diesen Pakt als ein Geben und Nehmen, als einen gegenseitigen Vertrag. Nur dieses Verständnis wird der gesamtstaatlichen Aufgabe eines funktionierenden Rechtsstaats gerecht. Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung, Sicherheit, Freiheit und Lebensqualität zu sichern", sagte Sütterlin-Waack.

Die Ministerin wies darauf hin, dass Schleswig-Holstein bereits einige Anstrengungen unternommen habe. „Allein in diesem Jahr haben wir 38 neue Planstellen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie 41 Anwärterstellen geschaffen. Im kommenden Haushalt sind weitere 20 Plan- und 35 Anwärterstellen vorgesehen. Zudem werden wir 67 eigentlich wegfallende Stellen erhalten bzw. verlängern. Das ist für ein eher kleines Bundesland eine stattliche Zahl. Wir haben also unsere Hausaufgaben erledigt! Jetzt ist der Bund am Zug, seinen Teil des Paktes zu erfüllen. Die Bundesjustizministerin und der Bundesfinanzminister müssen liefern. Damit gar nicht erst der Eindruck entsteht, dass dieser Pakt eine Luftnummer ist oder nicht klappt. Denn das birgt die Gefahr, dass das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat leidet. Das darf nicht passieren“, so Sütterlin-Waack.

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