KIEL. Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat sich heute (25. Oktober) mit dem Vorstand des Deutschen Richterbundes getroffen. Etwa 50 Delegierte des Verbands sind zu einer Tagung in Kiel. In ihrem Grußwort betonte die Ministerin die Bedeutung einer starken Interessenvertretung gerade in stürmischen Zeiten. „Wir müssen feststellen, dass die Justiz zunehmend häufiger Kritik bis hin zu unsachlichen Angriffen ausgesetzt ist. Vereinzelt auch aus dem politischen Raum, wo man das Prinzip der Gewaltenteilung eigentlich kennt. Es sind Angriffe und Äußerungen, die in ihrer Gesamtheit an den Grundfesten des Rechtsstaats rütteln und die geeignet sind, dass für die Akzeptanz ihrer und unserer Arbeit notwendige Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zu erschüttern“, erklärte Sütterlin-Waack.

Dem gelte es entschieden entgegenzutreten. „Wir, also der Bund und die Länder, müssen die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit Rechtsprechung mit Qualität erfolgen kann. Das setzt voraus, dass die Justiz personell und sachlich gut ausgestattet wird. Hoffnung macht deshalb der im Koalitionsvertrag des Bundes genannte „Pakt für den Rechtsstaat“, der „2000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechendes Folgepersonal“ beinhalten soll. Diese Passage, die auf eine Forderung des Deutschen Richterbundes zurückgeht, gibt unseren Bemühungen um neues Personal und Ausbildungsstellen Rückenwind“, so Sütterlin-Waack.

Schleswig-Holstein habe bereits eine beträchtliche Zahl neuer Stellen im richterlichen, staatsanwaltschaftlichen und nichtrichterlichen Dienst geschaffen. „Im Jahr 2018 waren es insgesamt 152 Stellen und auch für 2019 ist ein weiterer Aufwuchs vorgesehen. Dazu werden viele Stellen, die eigentlich wegfallen sollten, dauerhaft erhalten bleiben. Ich hoffe, dass der Bund nun endlich nachziehen und uns in unseren Anstrengungen unterstützen wird. Viele Länder – Schleswig-Holstein mit seinen Altlasten aus der Bankenkrise zählt dazu – können diesen finanziellen Kraftakt nicht alleine stemmen“, betonte die Justizministerin.

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