Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin/sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

• Seit Beginn der Legislaturperiode setze ich mich dafür ein, Staatsanwaltschaften, Strafgerichte undden Justizvollzug angemessen auszustatten. Vieles ist erreicht. Aber wir sind noch nicht am Ziel.

• Wir alle wissen, dass Strafjustiz und Justizvollzug derzeit mit erschwerten Bedingungen zu kämpfen haben.

• Lassen Sie mich mit dem Justizvollzug beginnen. Der Bericht der Landesregierung über die personelle und räumliche Situation in den Justizvollzuganstalten, vorgelegt am 29. April, gibt Ihnen ein umfassendes Bild.

• Der Justizvollzug ist mit all seinen Herausforderungen kein einfaches Arbeitsumfeld. Daher freut es mich umso mehr, dass trotz der körperlichen und seelischen Herausforderungen 73% der Bediensteten ihre Gesundheit als gut bis ausgezeichnet einschätzen. 68% der Bediensteten sind mit Ihrer Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden.
  
  

• Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten tagtäglich mit unermüdlichem Einsatz für einen sicheren und professionellen Umgang mit den Gefangenen. Ihnen gebührt unser aller Dank!

• Räumlich sieht sich der Justizvollzug mit einer hohen Belegungsquote konfrontiert. Seit 2023 ist der geschlossene Männervollzug, seit Mitte 2024 der geschlossene Frauenvollzug mit einer durchschnittlichen Belegungsquote von mindestens 90 % fast durchgängig überbelegt. Für die Anstalten bedeutet dies einen großen organisatorischen Aufwand bei Aufnahmen und bei Verlegungen von Gefangenen.

• Vor diesem Hintergrund habe ich Ende Januar veranlasst, dass die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafen für drei Monate ausgesetzt wurde. Im Männervollzug habe ich die Aussetzung aufgrund des anhaltenden Belegungsdrucks für weitere drei Monate fortsetzen lassen.

• Das Justizministerium arbeitet fortlaufend an weiteren Maßnahmen zur Entlastung des Strafvollzugs. Insbesondere wurde nach ausführlicher Prüfung entschieden, die Liegenschaft der Jugendarrestanstalt Moltsfelde für die Vollstreckung sowohl von Jugendarrest als auch von Ersatzfreiheitsstrafen zu nutzen. In wenigen Monaten werden durch entsprechende Umbaumaßnahmen unter Beachtung des Trennungsgebots mindestens 30 Haftplätze im Erwachsenenvollzug entstehen, während im Jugendarrest mindestens 16 Plätze verbleiben.

• Darüber hinaus schaffen wir in den nächsten Jahren durch unterschiedliche Baumaßnahmen alleine im Männervollzug ca. 150 weitere Haftplätze für den geschlossenen Vollzug. Nach derzeitigem Stand werden im März 2026 hiervon 86 Haftplätze in der JVA Lübeck entstehen.

• Auch im Bereich dermedizinischen Versorgung werden wir qualifiziertes Personal sicherstellen. In den Ausschreibungen sprechen wir daher eine möglichst große Bandbreite medizinisch ausgebildeten Fachpersonals an.

• Wir wissen um die Herausforderungen, die medizinische Arbeit im Vollzug mit sich bringt. Mit dem an den Justizvollzugsanstalten durchgeführten Projekt „Gefährdungsbeurteilung Psychische Belastungen“ tragen wir diesem Umstand Rechnung.

• Lassen Sie mich auf die Strafjustiz eingehen. Deutschlandweit spürt sie den hohen Aufwand elektronischer Beweismittelerhebungen, die zahlreichen Änderungen im Strafrecht und Strafprozessrecht sowie die zunehmende Komplexität der Verfahren.

• Die zuletzt 2014 erhobenen PEBB§Y-Zahlen bilden den gestiegenen Aufwand nicht mehr hinreichend ab.

• Deshalb habe ich mich für eine – turnusmäßige – Neuerhebung im Jahr 2024 eingesetzt. Sie scheiterte jedoch am Widerstand der übrigen Länder. Eine Neuerhebung soll erst 2027 stattfinden, um zugleich die Einführung der E-Akte bis Ende 2025 zu berücksichtigen.

• Dem erhöhten Arbeitsaufwand in der Strafjustizsind wir in Schleswig-Holsteindurch entsprechende Stellenzuwächse begegnet.

• So wurdenmit dem Haushalt 2023 8Richterstellen für die Stärkung der Strafkammern geschaffen. Dadurch konnte an allen vier Landgerichten eine zusätzliche Strafkammer eingerichtet werden.

• Hinzu kamen 2 neue Stellen für Wachtmeister.

• Bei den Staatsanwaltschaften wurden seit 2022 insgesamt 42 neue Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geschaffen – eine Steigerung um 16,4 Prozent!

• Auch in den Folgediensten wurden neue Stellen geschaffen: 23 in den Serviceeinheiten, 3 bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegernsowie2im Wachtmeisterdienst.
  
  

• Trotz der angespannten Haushaltslage streben wir weiterhin an, bis 2027 für alle Gerichtsbarkeiten und die Staatsanwaltschaften in allen Diensten einen Deckungsgrad von 100 Prozent nach Pebb§y zu erreichen.

• Es ist richtig, dass trotz aller dieser Maßnahmen die Verfahrensdauern zunehmen. Dies ist jedoch auch darauf zurückzuführen, dass Altbestände abgebaut werden – was positiv ist!

• Meine Damen und Herren, wir werden unsere Arbeit sowohl im Justizvollzug als auch in der Strafjustiz mit dem Fokus auf eine Stärkung und Entlastung beider Bereiche fortsetzen.
  
  

• Vielen Dank!