Daniel Günther
Ministerpräsident
Von Montag bis Mittwoch ist das Kabinett für politische Gespräche mit den Spitzen der EU und NATO nach Brüssel gereist. Im Mittelpunkt stand unter anderem die Sicherheitslage im Ostseeraum sowie der Finanzrahmen der nächsten Jahre.
Sicherheit, Verteidigung und die Zukunft des Ostseeraums: In der EU-Hauptstadt Brüssel ist das Kabinett zu politischen Gesprächen zusammengekommen.
Drei Tage hat das Landeskabinett um Ministerpräsident Daniel Günther in Brüssel für den Norden geworben – zum Abschluss der Reise hat der Regierungschef nun eine positive Bilanz gezogen. So habe die Landesregierung die Gespräche mit den politischen Spitzen genutzt, um die Rolle Schleswig-Holsteins bei zentralen Zukunftsfragen Europas zu thematisieren. Im Mittelpunkt standen dabei unter anderem Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sowie mehreren EU-Kommissarinnen und EU-Kommissaren. "Europa stellt derzeit die Weichen für die kommenden Jahre – bei Sicherheit und Verteidigung und beim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen"
, sagte Günther. "Deshalb war es wichtig, jetzt in Brüssel Flagge zu zeigen und die Forderungen Schleswig-Holsteins an den neuen Finanzrahmen ebenso einzubringen wie die Potenziale des Landes zur Sicherung der Sicherheit und Stabilität im Ostseeraum und damit der gesamten EU."
Ein Schwerpunkt der Gespräche war die Sicherheitslage im Ostseeraum. Dabei habe das Kabinett die Folgen der veränderten geopolitischen Lage thematisiert, die in Schleswig-Holstein längst sichtbar seien – von den Aktivitäten der russischen Schattenflotte über Drohnenüberflüge bis hin zu neuen Anforderungen beim Schutz kritischer Infrastruktur. "Wir haben in Brüssel deutlich gemacht, dass diese Entwicklungen für Schleswig-Holstein zum Alltag gehören und wir unsere Erfahrungen auch aktiv einbringen können"
, betonte Günther. Umso wichtiger sei es, die Herausforderungen im Ostseeraum europäisch und transatlantisch noch stärker in den Blick zu nehmen. Die Gespräche hätten bestätigt, dass Schleswig-Holstein aufgrund seiner Lage, seiner Häfen und seiner maritimen Infrastruktur als sicherheitspolitisch wichtige Region wahrgenommen werde.
Das Kabinett hatte außerdem das NATO-Hauptquartier und besucht und dort mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte gesprochen. "Bei der NATO ist das Bewusstsein für die strategische Bedeutung des Ostseeraums sehr ausgeprägt"
, stellte der Ministerpräsident fest. "In unseren Gesprächen mit den europäischen Institutionen haben wir zugleich dafür geworben, die besonderen Herausforderungen unserer Region noch stärker in den Blick zu nehmen."
Gerade bei hybriden Bedrohungen und beim Schutz kritischer Infrastruktur brauche es ein gemeinsames und koordiniertes europäisches Vorgehen. "Dafür konnten wir bei unserer Reise sensibilisieren und es ist sehr deutlich geworden, dass Schleswig-Holstein in diesen Fragen als verlässlicher Partner wahrgenommen wird."
Breiten Raum nahmen außerdem die Beratungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ein. Mit diesem legt die EU ihren mittelfristigen Haushaltsplan fest, der sowohl die maximalen Ausgaben sowie deren Verteilung über einen Zeitraum von sieben Jahren umfasst. Für Schleswig-Holstein sind dabei unter anderem Investitionen in Sicherheit und Verteidigung, der Schutz kritischer Infrastruktur sowie die Energiewende und die Landwirtschaft von Bedeutung. "
Die Entscheidungen, die jetzt vorbereitet werden, haben unmittelbare Auswirkungen auf Schleswig-Holstein. Wir haben unsere Perspektive als Energieland, Agrarstandort und Drehkreuz im Ostseeraum in allen Gesprächen deutlich gemacht und dafür geworben, dass sich diese Bedeutung auch in den künftigen europäischen Prioritäten widerspiegelt."
