Daniel Günther
Ministerpräsident
Vom 8. bis zum 10. Juni tagt das Kabinett in Brüssel. Vor Ort trifft Ministerpräsident Daniel Günther unter anderem auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie NATO-Generalsekretär Mark Rutte.
Sicherheit, Verteidigung und die Zukunft des Ostseeraums: Vom 8. bis zum 10. Juni kommt das Kabinett zu politischen Gesprächen in der EU-Hauptstadt Brüssel zusammen. Auf dem Programm stehen unter anderem Termine im NATO-Hauptquartier sowie Beratungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU.
"Die weltpolitische Ordnung sortiert sich derzeit neu.
Europa muss darauf Antworten finden und seine Sicherheit, seine Wettbewerbsfähigkeit und seine Handlungsfähigkeit stärken"
, betonte Ministerpräsident Daniel Günther im Vorfeld der Reise. "
Die Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, wirken sich unmittelbar auf Schleswig-Holstein aus – vom Schutz der Ostsee und unserer Verteidigungsfähigkeit über unsere Energieversorgung bis hin zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen."
Zum Auftakt der Reise besucht das Kabinett das NATO-Hauptquartier. Am Montagvormittag findet dort ein sicherheitspolitischer Austausch mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern des Bündnisses statt. Im Anschluss trifft Ministerpräsident Daniel Günther EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola. "
Die Europäische Union lebt davon, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen und unsere unterschiedlichen Stärken zusammenbringen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass die europäischen Staaten enger zusammenrücken und mit vereinter Stärke auf die geopolitischen Herausforderungen antworten"
, sagte der Regierungschef.
Hierfür sei es notwendig, die europäischen Mittel klug und vorausschauend einzusetzen – etwa für die Sicherheit und Verteidigung, moderne Infrastruktur sowie eine starke Wirtschaft, betonte Günther. Dies sei für Schleswig-Holstein als Drehkreuz in Nordeuropa und für den Ostseeraum von hoher Bedeutung.
"Die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind auch in Schleswig-Holstein jeden Tag spürbar"
, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Aminata Touré. "Tausende Ukrainerinnen und Ukrainer sind bei uns auf der Flucht vor dem Krieg vorübergehend untergekommen und erhalten auf vielen Wegen Unterstützung. Nichts sehnen sie mehr herbei, als dass in ihrer Heimat endlich Frieden herrscht."
Auf dem Weg dahin solle die EU eine Schlüsselrolle spielen und möglichst geschlossen agieren, forderte Touré.
Gleichzeitig verschärften die globalen Krisen und Konflikte die soziale Situation der Menschen im Land, betonte die stellvertretende Ministerpräsidentin. "
Die EU muss deshalb mehr denn je für ein investitionsfreundliches Klima sorgen, um wirtschaftliches Wachstum zu befördern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken."
Dazu gehöre beispielsweise auch, bürokratische Hürden für Unternehmen abzubauen und Fördermechanismen weiterzuentwickeln.
Ein weiterer Schwerpunkt der Reise sind die Beratungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Mit diesem legt die EU ihren mittelfristigen Haushaltsplan fest, der sowohl die maximalen Ausgaben sowie deren Verteilung über einen Zeitraum von sieben Jahren umfasst. In einer Kabinettssitzung wird sich die Landesregierung hierzu von dem Europa-Abgeordneten Siegfried Mureşan informieren lassen. Er ist zum zweiten Mal Co-Berichterstatter des Europäischen Parlaments bei den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen. Für Schleswig-Holstein sind dabei unter anderem Investitionen in Sicherheit und Verteidigung, der Schutz kritischer Infrastruktur sowie die Energiewende und die Landwirtschaft von Bedeutung.
"Die Europäische Union steht vor großen Aufgaben"
, betonte Ministerpräsident Günther. "Schleswig-Holstein wird sich mit seinen Interessen und Erfahrungen aktiv einbringen und Verantwortung übernehmen. Gerade für ein Land in zentraler Lage im Ostseeraum ist entscheidend, dass sich die europäischen Prioritäten auch im künftigen Finanzrahmen widerspiegeln."
Hierzu sind Gespräche mit EU-Kommissarinnen und -Kommissaren sowie Mitgliedern des EU-Parlaments geplant.
Zum Abschluss der Reise lädt der Regierungschef gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der Investitionsbank Schleswig-Holstein, Erk Westermann-Lammers, und dem UVNord-Präsidenten, Philipp Murmann, zu einem Sommerempfang im Hanse-Office ein. Das Hanse-Office ist eine gemeinsame Einrichtung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Brüssel und informiert die Länder frühzeitig über aktuelle EU-Politiken. Bei dem Empfang erwartet Günther vielzählige Gäste aus Politik, Wirtschaft und europäischen Institutionen.
Deutschland gehört nicht nur zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Union, sondern ist auch ihre größte Volkswirtschaft und das Land mit den meisten Einwohnerinnen und Einwohnern. Schleswig-Holstein profitiert dabei nicht nur an Nord- und Ostsee, sondern in fast allen Politikbereichen von der europäischen Zusammenarbeit.
