Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung des Bundesrates ist heute in Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Seine Gründung gilt als wichtiger Schritt, weil das Thema Digitalisierung damit erstmals institutionell gebündelt im Bundesrat behandelt wird. Er ist damit das zentrale Gremium des Bundesrates für die digitale Transformation von Staat und Gesellschaft sowie für eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Das Gremium soll digitalpolitische Themen auf Ebene der Bundesländer koordinieren. Der Ausschuss deckt ein breites Spektrum digitalpolitischer Themen ab – unter anderem digitaler Staat und Verwaltung (E-Government), digitale Souveränität, digitale Wirtschaft und Innovation, digitale Infrastruktur sowie internationale Digitalpolitik, Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau.

Erklärung von Minister Schrödter

Anlässlich der heutigen ersten politischen Sitzung erklärte Digitalisierungsminister Dirk Schrödter zur Bedeutung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung vor Ort in Berlin: 

"Wir leben in einer Zeit tiefgreifender Umbrüche. Gewissheiten, auf die wir jahrzehntelang gebaut haben, geraten ins Wanken. Ordnungen und Routinen, die uns Stabilität gegeben haben, verändern sich grundlegend. Die geopolitischen Rahmenbedingungen haben sich verschoben. Die regelbasierte internationale Ordnung ist nicht mehr selbstverständlich. Wirtschaftliche Macht wird zunehmend politisch eingesetzt, und Abhängigkeiten werden zu realen Risiken. 

In einer solchen Welt braucht Europa Stärke. Und Europa braucht ein wirtschaftlich starkes Deutschland – ein Land, das handlungsfähig, schnell und verlässlich agiert. Diese Stärke entsteht nicht von selbst. Sie wächst dort, wo Menschen den Mut haben zu gründen. Wo Unternehmen investieren. Wo Innovation möglich ist. Dafür braucht es einen Staat, der Raum schafft: Raum für Kreativität, für unternehmerischen Mut und für schöpferisches Handeln. Doch zu oft erleben wir das Gegenteil. Der Staat bremst, statt zu ermöglichen. Er kontrolliert, statt zu befähigen. Er verzögert, statt zu beschleunigen.

Staatsmodernisierung bedeutet deshalb, Kräfte zu entfesseln – nicht, sie durch immer neue Regulierung zu erschöpfen. Es geht darum, Strukturen zu erneuern, Prozesse zu vereinfachen und den Mut zu haben, Dinge anders zu machen als bisher. Denn es geht um mehr als Effizienz. Es geht um die Handlungsfähigkeit unseres Staates innerhalb der digitalen Transformation – und damit um die Zukunft unserer Demokratie. Denn, eine digitale Verwaltung steigert nicht nur Effizienz in den Arbeitsabläufen und tritt als Innovationsmotor auf, sondern sie stärkt insgesamt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates, und damit in unsere Demokratie. In Schleswig-Holstein gehen wir voran – für unsere Bürgerinnen, Bürger und für die Unternehmen.

Deshalb brauchen wir jetzt eine umfassende Staatsmodernisierung. Nicht irgendwann. Nicht schrittweise. Sondern entschlossen und jetzt."