Das Bundesinnenministerium hat die von Schleswig-Holstein gestartete Länderinitiative für mehr Minderheitenschutz abgelehnt. Doch noch sind die Pläne damit nicht vom Tisch.
Sorben, die Friesen, Dänen sowie Sinti und Roma – sie alle gelten in Deutschland als anerkannte nationale Minderheiten und Volksgruppen. Im September 2025 hatte der Bundesrat auf Initiative der Länder Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen die Bundesregierung aufgefordert, den Schutz von Minderheiten in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen. Dieser Forderung hat das Bundesinnenministerium nun vorerst eine Absage erteilt. Bundesminderheitenbeauftragter Bernd Fabritius habe dies in einem Schreiben an den schleswig-holsteinischen Minderheitenbeauftragten Johannes Callsen mitgeteilt, sagte Ministerpräsident Daniel Günther in Kiel.
Er habe die Nachricht mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen, sagte Günther. "Angesichts der wachsenden Zahl von verbalen und physischen Angriffen auf Minderheiten und der Versuche rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien, sich mit Diskriminierung und Parolen der Ausgrenzung zu profilieren, schafft die Verankerung des Minderheitenschutzes in der Verfassung Sicherheit für diese Minderheiten und deren Angehörige, die als Bürgerinnen und Bürger dieses Land mitgestalten und mittragen."
Die in Schleswig-Holstein lebenden nationalen Minderheiten und Volksgruppen seien bereits seit 2012 durch die Landesverfassung geschützt. "Sie bereichern unsere kulturelle Vielfalt und prägen unsere Identität"
, sagte der Ministerpräsident. Deutschland habe die gesamtstaatliche Verantwortung gegenüber den Minderheiten und Volksgruppen, die sich auch aus völkerrechtlichen Verpflichtungen ableite. Die Ablehnung des Bundesinnenministeriums sei für ihn deshalb nicht nachvollziehbar. "Wir müssen uns für den Schutz aller Menschen in Deutschland stark machen"
, betonte Günther.
Nach der Absage der Bundesregierung ruhen die Hoffnungen für ein Gelingen der Initiative nun auf den Abgeordneten des Bundestags. "Ich setze weiterhin darauf, dass unsere Initiative im Bundestag eine Mehrheit findet und die in Deutschland lebenden nationalen Minderheiten und Volksgruppen den verdienten verfassungsrechtlichen Schutz erhalten"
, sagte Günther. "Dieser Schutz ist Kernbestandteil einer resilienten Demokratie und gleichzeitig ein Gradmesser dafür, wie stark und lebendig unsere demokratische Gesellschaft ist."
