"Für Schleswig-Holstein steht dieser Haushalt unter der klaren Überschrift: Wir machen unser Land sicherer - nach außen, im Inneren, in der digitalen Welt, in der Wirtschaft, im Klimaschutz und im sozialen Miteinander", sagte Ministerpräsident Daniel Günther bei der Haushaltsdebatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Europa stehe vor großen Herausforderungen. Dazu gehöre unter anderem die Sicherheit. Russland rüste weiter auf und teste mit Spionage, Desinformation und Cyberangriffen immer wieder die Widerstandskraft Europas. Als Drehscheibe im Ostseeraum sei Schleswig-Holstein besonders im Fokus, betonte der Regierungschef. "Die Investitionen in den kommenden Jahren müssen daher unsere Sicherheit in all ihren Facetten stärken." Der neue Haushalt stehe daher ganz im Zeichen dieses Vorhabens.

Mehr Personal für die Polizei

Dies wolle die Landesregierung unter anderem durch zusätzliches Personal für die Sicherheitsbehörden erreichen, erklärte Günther. Allein im kommenden Jahr schaffe das Land fast 200 zusätzliche Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz – der größte Personalzuwachs in der bisherigen Legislatur. Gleichzeitig werde in neue Technologien wie Drohnen-Abwehr und Künstliche Intelligenz investiert. Zusammen mit den Projekten, die bereits in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht worden seien, habe die Landesregierung so viel für die Sicherheit in Schleswig-Holstein getan wie seit Jahrzehnten nicht. "Die Lage erfordert es: Wir machen unser Land krisenfest."

Bevölkerungsschutz ausbauen

Die aktuelle Situation mache es notwendig, dass die gesamte Gesellschaft für Themen wie Vorsorge und Resilienz sensibilisiert werde, betonte der Ministerpräsident. Dazu gehöre es, den Bevölkerungsschutz systematisch weiter auszubauen, Schulsanitätsdienste zu fördern, sich um die Ernährungsnotfallvorsorge zu kümmern und Feuerwehrhäuser zukunftsfest zu planen: "All das sind kleine Bausteine, die aber im Ernstfall darüber entscheiden, wie gut wir durch eine Krise kommen", erklärte er.

Energieversorgung sichern

Neben einer eigenständigen Energieversorgung sei auch eine leistungsfähige Infrastruktur eine Frage der Sicherheit, sagte Günther. Deswegen nutze die Landesregierung das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur, Sicherheit und Klimaneutralität als Modernisierungsschub: "Wir investieren in Straßen, Schienen, Häfen, Küstenschutz und Krankenhäuser." Die ersten 130 Millionen Euro aus dem Infrastrukturprogramm seien bereits für 2026 verplant. "Damit starten wir in die große Investitions-Offensive der kommenden fünf Jahre. Sichtbar, konkret und spürbar im Alltag", sagte der Regierungschef.

Bildung und sozialen Zusammenhalt stärken

Der Ministerpräsident kündigte an, trotz der angespannten Haushaltslage weiter in Bildung und Zusammenhalt zu investieren. Dazu zählten die Schaffung zusätzlicher Lehrerstellen, die Förderung der Wissenschaft sowie mehr Geld für Sportvereine und Frauenhäuser. "All das sind Beiträge dazu, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Sicherheit ist mehr als Justiz und Polizei. Sicherheit ist auch: eine bezahlbare Wohnung, ein verlässlicher Alltag, in dem Kinder Chancen haben, Frauen geschützt sind, Integration gelingt und Ehrenamt gestärkt wird", sagte Günther.