Die vierte Digitalministerkonferenz in Berlin hat einen besonderen Fokus auf die föderale Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund bei der digitalen Transformation und auf die Staatsmodernisierung Deutschlands gelegt. Die Länder unterstützten dabei unter anderem die Initiative aus Schleswig-Holstein, den sogenannten Deutschland-Stack (D-Stack) als einen Beschleuniger der digitalen Transformation in der Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Gesellschaft zu verstehen.

Grundlage für den Beschluss ist Impulspapier aus Schleswig-Holstein

"Ich freue mich sehr, dass unser Beschlussvorschlag umfassende Unterstützung auf der Digitalministerkonferenz erhalten hat. Wir haben uns jetzt auf Bundesebene auf die Rahmenbedingungen und Gestaltungsprinzipien zur Entwicklung des D-Stacks verständigt. Damit ist die Grundlage dafür gelegt, den D-Stack in einem Ökosystem offener Innovationen und auf Basis quelloffener Software zu entwickeln", sagte Digitalisierungsminister Dirk Schrödter. "Grundlage für den heutigen Beschluss bildete unser viel beachtetes Impulspapier aus dem Sommer, dass wir gemeinsam mit der Digitalwirtschaft entwickelt und bewusst als Diskussionsgrundlage in den Entwicklungsprozess eingebracht haben. Wir sind auf einem sehr guten Weg, mit dem Deutschland-Stack eine digitale Infrastruktur zu schaffen, die völlig neue Wertschöpfungspotenziale für Deutschland birgt und damit unseren Digitalstandort stärkt."

Bekenntnis zum digital-only-Prinzip

Kern des Beschlusses zum Deutschland-Stack sind die Verwendung von offenen Standards, die Stärkung der heimischen und europäischen Open-Source-Landschaft, ein kooperatives Steuerungsmodell, das schnelle Entscheidungen gewährleistet, sowie die europäische Anschlussfähigkeit der Software-Lösungen, um grenzüberschreitende, vollständig digitale Prozessketten zu ermöglichen.

Minister Schrödter hob ebenso das Bekenntnis der Konferenz zur Umsetzung des "digital only"-Prinzips hervor. "Die Konferenz gibt uns klaren Rückenwind für unseren konsequenten Kurs in Schleswig-Holstein zur Umsetzung von digital only." Schleswig-Holstein sei mit der Vorlage seines Entwurfs eines Digitalisierungsbeschleunigungsgesetzes, das die Landesregierung im Oktober in erster Lesung auf den Weg gebracht hat, auch in diesem Bereich bundesweit Vorreiter. "Die Modernisierung unserer Verwaltung und der Abbau von Bürokratie gelingen nur dann, wenn wir vollständig digitale, medienbruchfreie Prozesse von der Antragstellung bis zur Bescheidung sicherstellen. Digitale Lösungen erleichtern den Alltag der Menschen. Wichtig sind in dem Zusammenhang Angebote, um die technische Medienkompetenz zu stärken und weniger digitalaffine Bürgerinnen und Bürger im digitalen Raum zu unterstützen."

Wichtiger Schritt für eine effizientere Verwaltung

Minister Schrödter begrüßte außerdem, dass die Digitalministerkonferenz die Registermodernisierung als Grundlage für eine effizientere Verwaltung erkannt habe. Unter anderem wurden ausdrücklich auch Onlineregisterplattformen als mögliche Lösungen genannt, wie sie in Schleswig-Holstein bereits gemeinsam zwischen Verwaltung und Wirtschaft entwickelt wurden. Schrödter dazu: "Dies zeigt anschaulich, wie weit vorn wir in Schleswig-Holstein bei der Verwaltungsdigitalisierung sind."
 
Die Digitalministerkonferenz (DMK) wurde 2024 als ständige Fachkonferenz der für Digitalpolitik zuständigen Ministerinnen und Minister der deutschen Bundesländer ins Leben gerufen und ist eine Verstetigung der seit 2019 bestehenden "D16"-Treffen.