Die Seehäfen im Norden verbinden Deutschland mit den Weltmärkten. Sie sichern Ein- und Ausfuhren, stützen die Industrie und übernehmen zentrale Aufgaben für die Energiewende. Auch mit Blick auf die angespannte sicherheitspolitische Lage kommt ihnen eine besondere Bedeutung für die militärische Logistik in Nord- und Ostsee zu. Vor diesem Hintergrund haben Ministerpräsident Daniel Günther und seine Amtskolleginnen und -kollegen aus den nördlichen Bundesländern mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder über den weiteren Ausbau der Häfen und der Verkehrsinfrastruktur gesprochen.

Versorgung, Energie und Verteidigung

Besonders entscheidend sei eine starke Hafeninfrastruktur, betonte Ministerpräsident Günther: "Wir brauchen für die vor uns liegenden Aufgaben mehr denn je starke Häfen. Sie sind der Schlüssel für freien Handel, für Personenverkehr, aber auch für den Transport von zum Beispiel Offshore-Windkraftanlagen oder für Wasserstoff-Lieferungen." Aktuell liegt der Bundesbeitrag für Seehäfen seit 2005 unverändert bei 38 Millionen Euro pro Jahr – trotz stark gestiegener Anforderungen. Die Länder beziffern den Bedarf inzwischen auf mindestens 400 Millionen Euro jährlich. Sie fordern daher ein dauerhaft tragfähiges Finanzierungskonzept, wie es in der Nationalen Hafenstrategie angekündigt wurde. "Wer in Häfen investiert, investiert in Wertschöpfungsketten, in Jobs und in den Erfolg unserer Unternehmen", betonte Günther. Da Häfen zudem als wichtiger Verladeplatz für Menschen und Material im Krisenfall dienen könnten, sicherten Investitionen in diesem Bereich zudem die Verteidigungsfähigkeit des Landes." 

Gemeinsames Signal

Die Regierungschefinnen und -chefs betonten, dass sie selbstverständlich bereit seien, selbst Verantwortung zu übernehmen und zu investieren. Es sei jedoch unabdingbar, dass der Bund seine Zusagen erfülle und die nationale Bedeutung der norddeutschen Infrastruktur ernst nehme. "Leistungsfähige Häfen sind eine gesamtstaatliche Aufgabe, deren Ausbau und Unterhalt darf nicht alleine zu Lasten der Länder gehen", betonte etwa der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte.