Daniel Günther
Ministerpräsident
Fünf Tage war Ministerpräsident Daniel Günther gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft in Finnland und Estland. Zum Abschluss der Reise zog er nun eine positive Bilanz.
"In einer Zeit, in der die Welt politisch und sicherheitspolitisch herausgefordert ist, gewinnt der vertrauensvolle Austausch mit europäischen Partnern gerade im Ostseeraum eine noch größere Bedeutung. Daher war es der beste Zeitpunkt, jetzt diese Reise zu machen, da wir gemeinsame Herausforderungen haben, auf die wir uns vorbereiten müssen
", sagte Ministerpräsident Daniel Günther bei der Abfahrt aus der estnischen Hauptstadt Tallinn. Vom 24. bis zum 28. November war der Regierungschef mit einer rund 40-köpfigen Delegation aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik nach Finnland und Estland gereist, um die Zusammenarbeit im Ostseeraum weiter zu vertiefen und auszubauen. "Wir haben uns mit unseren Unternehmerinnen und Unternehmern sowie den Hochschulen in beiden Ländern hervorragend präsentiert und wichtige Impulse bekommen, auf die wir aufbauen können
", betonte er.
Ab Mittwoch hatte die Delegation ein umfangreiches Besuchsprogramm in Tallinn absolviert. Unter anderem traf Günther das Start-up Frankenburg Technologies. Das Unternehmen hat sich auf die Entwicklung kostengünstiger Raketensysteme zur Abwehr von Drohnen spezialisiert. Die Zusammenarbeit im Ostseeraum sei nicht nur wirtschaftlich, sondern auch strategisch von zentraler Relevanz, sagte der Ministerpräsident weiter: "Ich habe bei den Gesprächen in dieser Woche immer wieder erfahren, dass Schleswig-Holstein großes Vertrauen und auch großes Interesse bei unseren Partnern genießt. Das hat unserer gesamten Delegation viel Zuversicht und durch persönliche Einladungen auch Rückenwind für unsere weitere Zusammenarbeit gegeben.
" In beiden Ländern sei sehr deutlich geworden, dass die Bedrohungslage bereits real sei. "Wir müssen uns noch stärker bewusst machen, dass wir uns in einem hybriden Krieg befinden. Daher ist es wichtig, dass wir uns in den Bereichen Digitalisierung, Wirtschaft oder Zivilschutz noch besser, robuster und belastbarer aufstellen.
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Darüber hinaus traf sich der Ministerpräsident mit Estlands Außenminister Margus Tsahkna, Digitalisierungsministerin Liisa-Ly Pakosta und dem Verteidigungsminister Hanno Pevkur. "Wir wollen mit unseren Freunden und Partnern rund um die Ostsee noch enger zusammenrücken. Unser gemeinsames Ziel sind Frieden und Wohlstand im Ostseeraum, den wir durch unsere Zusammenarbeit, Freundschaft und Kooperation stärken und sichern können.
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Der Ostseeraum sei lange ein Symbol für offenen Handel, Zusammenarbeit und Austausch gewesen. Die aktuelle Lage zeige, dass die maritime Infrastruktur verwundbar sei: "Umso wichtiger ist eine enge Kooperation – politisch, wirtschaftlich und sicherheitstechnisch. Der Schutz kritischer Infrastruktur, die Resilienz unserer Lieferketten und die Verteidigungsfähigkeit des maritimen Raums sind Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen müssen
", betonte der Regierungschef.
Mit der eGovernance Academy, einer Initiative zur Förderung der digitalen Verwaltung in Estland, sprach der Ministerpräsident über den Weg Estlands hin zum digitalen Musterstaat. Estland hat als eines der ersten Länder weltweit alle seine Behördendienste digitalisiert, digitale Ausweise, elektronische Abstimmungen und automatisierte Services gehören hier zum Alltag.
In den Gesprächen sei es unter anderem um die Möglichkeit gegangen, die Zusammenarbeit in Sachen Künstliche Intelligenz zu stärken, sagte Günther. Mit dem Datenaustauschsystem X-Road könnten grenzüberschreitende E-Government-Lösungen zwischen Estland und Schleswig-Holstein geschaffen werden, die für die Europäische Union beispielhaft sein könnten. "Es wird aufmerksam registriert, dass wir bei der Digitalisierung der Verwaltung deutschlandweit ganz vorne sind. Wir sind eines der Länder, die hier am meisten auf dem Gaspedal stehen. Insofern sieht uns Estland auch als Partner.
"
Zum Auftakt war die Delegation für gut zwei Tage in die finnische Hauptstadt Helsinki gereist. Am ersten Tag besuchte der Ministerpräsident dort das Technische Forschungszentrum Finnland VTT und nahm an einem Briefing der Deutsch-Finnischen Handelskammer über die Handelsbeziehungen zwischen Schleswig-Holstein und Finnland teil.
Am Dienstag traf die Delegation am Hauptsitz des Weltmarktführers Wärtsilä die Vizepräsidentin des Unternehmens, Nora Steiner-Forsberg. Das Unternehmen entwickelt Technologien für die Schifffahrts- und Energiemärkte, etwa Motoren für Schiffe und Kraftwerke. Wärtsilä ist in 79 Ländern weltweit vertreten und hat knapp 18.000 Beschäftigte. 2024 vermeldete das Unternehmen einen Umsatz von mehr als 6,5 Milliarden Euro.
Im Anschluss besuchte der Regierungschef den Zivilschutzbunker Merihaka und informierte sich vor Ort über das Zivilschutzkonzept des Landes. Finnland verfügt über ein umfassendes landesweites Bunkersystem mit etwa 55.000 Anlagen, die etwa 85 Prozent der rund 4,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Schutz bieten. Allein in der Hauptstadt Helsinki gibt es Schutzräume für rund 900.000 Menschen – mehr als in der Stadt überhaupt leben. Der Bunker Merihaka ist der größte von ihnen und kann gleichzeitig bis zu 6.000 Menschen beherbergen. Auch in Friedenszeiten wird er genutzt, etwa als Tiefgarage, Sportanlage oder Kinderspielplatz. Nach seinem Besuch warb der Ministerpräsident dafür, das Thema auch in Deutschland verstärkt in den Mittelpunkt zu rücken: "Zur Verteidigungsbereitschaft in Deutschland gehört mehr, als die Bundeswehr zahlenmäßig und topmodern auszustatten. Dazu gehört auch der Zivilschutz, so wie hier mit einer Doppelnutzung von Bunkern. Daran können wir uns ein Vorbild nehmen.
"
Bei einem Firmenrundgang bei WithSecure machte sich Günther ein Bild der aktuellen Entwicklungen in der Cyber-Sicherheit. WithSecure gilt als einer der führenden Anbieter in diesem Bereich und schützt Firmen weltweit vor Hacking-Angriffen und anderen digitalen Bedrohungen.
Auch Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik standen auf dem Programm. So traf Günther am Dienstag die finnische Außenministerin Elina Valtonen. Mit ihr sprach Günther unter anderem über eine Zusammenarbeit der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft FFG mit dem finnischen Rüstungskonzern Patria. Patria soll für die Bundeswehr neue Transportpanzer liefern. "Ich habe mich bei Bundeskanzler Friedrich Merz dafür eingesetzt, dass bei einer Vergabe des Auftrages die FFG mit berücksichtigt wird. Die Außenministerin hat sich sehr viel Zeit für unser Gespräch genommen und signalisiert, dass das Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein generell sehr groß ist
", sagte Günther. Am Rande der Reise wurde auch bekannt, dass die Schiffswerft Gebrüder Friedrich Kiel ihre Zusammenarbeit mit dem finnischen Unternehmen Marine Alutech vertiefen wird.
Im Anschluss gab es Gespräche mit dem Staatssekretär des Ministerpräsidenten, Risto Artjoki, der Staatssekretärin für Wissenschaft und Kultur, Kristiina Kokko sowie dem Staatssekretär für Umwelt, Klima und Arbeit, Mika Nykänen.
Am Abend besuchte der Regierungschef die Baltic Marine Environment Protection Commission (HELCOM) und nahm an einem Treffen mit dem Netzwerk führender finnischer Verteidigungs- und Technologieunternehmen und Forschungsinstitute teil. Auch eine Netzwerkveranstaltung zum Thema "Deutsch-finnisches Potenzial: Chancen in den Bereichen Erneuerbare Energien, maritime Technologien und Cybersicherheit erschließen" mit finnischen Expertinnen und Experten stand auf dem Programm.
Teil der Delegation von Ministerpräsident Günther waren Kabinettsmitglieder wie Digitalisierungsminister und Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter, der Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt, sowie Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen. Aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag reisten die Abgeordneten Andreas Hein (CDU) und Sophia Schiebe (SPD) mit. Daneben begleiteten auch die Vizepräsidentin sowie der Hauptgeschäftsführer der IHK Schleswig-Holstein, Franziska Leupelt und Björn Ipsen, sowie der Amtsleiter in der Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg, Lutz Birke, den Ministerpräsidenten.
