Mehr Geld für Kindergärten, Ganztagsschulen und Krankenhäuser, Milliardeninvestitionen in Straßenbau, Sicherheit und Klimaschutz – das sind die Pläne der Landesregierung bis 2030, die Ministerpräsident Daniel Günther nun vor den Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags vorgestellt hat.

Mutig anpacken

Die vergangenen Jahre hätten das Land und seine Menschen stark gefordert, sagte Günther. "Entscheidend ist, wie wir damit umgehen: Wir halten zusammen, wir stellen uns auf Neues ein und packen mutig an." Mit ihrem Sondervermögen für Infrastruktur, Sicherheit und Klimaneutralität in Milliardenhöhe hätten Bund und Länder dafür eine gute Grundlage geschaffen. "Mit den Mitteln des Sondervermögens werden wir in Wachstum, Klimaschutz, Sicherheit und Zusammenhalt investieren und in Schleswig-Holstein einen spürbaren Impuls auslösen", betonte Günther. "Wir wollen den Aufschwung für Deutschland, für Schleswig-Holstein. Wir wollen unser Land weiter voranbringen." Für Schleswig-Holstein stehen rund 3,4 Milliarden Euro zur Verfügung.

Unterstützung für die Kommunen

62,5 Prozent der Gelder, rund 2,1 Milliarden Euro, sollen direkt an die Kommunen gehen, kündigte der Regierungschef an: "Denn was in den Kommunen ankommt, das kommt unmittelbar bei uns allen an." Dies sei eine wichtige Grundlage für die Gesellschaft, betonte er. Wenn die Menschen in ihrem Alltag erlebten, dass staatliche Institutionen funktionierten, wachse der Zusammenhalt in der Gesellschaft: "So wird Vertrauen in den Staat, in die Demokratie, gefestigt."

Investitionen in die Infrastruktur

Ziel des Investitionspakets der Landesregierung sei es, das Wachstum im Land zu beschleunigen, sagte Günther. Grundlage dafür sei eine intakte Infrastruktur. "Wir setzen daher auf eine groß angelegte Sanierungsoffensive, die Infrastruktur verbessert und Lebensadern stärkt." Neben Investitionen in die Straße gelte es auch, den Schienenverkehr, Radwege und Häfen im Land auszubauen. "Wir legen einen klaren Fokus auf zusätzliche Impulse für mehr Wachstum", erklärte der Regierungschef. "Wenn Menschen sehen, dass sich etwas bewegt, dass es vorangeht, dann wächst auch ihre Zuversicht."

Land krisensicher machen

Das Land stehe vor zahlreichen Herausforderungen, betonte Günther. Die Bedrohungslage durch Russland, hybride Angriffe auf die Infastrukturen und zunehmende Wetterextreme zeigten, wie wichtig es sei, Schleswig-Holstein robuster und widerstandsfähiger zu machen. Dazu zählten Investitionen in Millionenhöhe für die Krankenhäuser sowie für den Bevölkerungsschutz. "Sicherheit beginnt im Alltag. Mit verlässlichen Strukturen, die in der Krise tragen", sagte er.

Klimaschutz stärken

Günther erklärte, zur Sicherheit zählten auch Klimaschutz und Klimaanpassung. Deshalb investiere das Land umfassend in den Hochwasserschutz, in die energetische Sanierung von Landesgebäuden und den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Hier sei Schleswig-Holstein schon jetzt gut aufgestellt, sagte der Ministerpräsident. Mit mehr als 6.700 öffentlichen Ladepunkten erfülle das Land die Vorgaben der Europäischen Union zu mehr als 200 Prozent. "Von Verkehr bis energetische Sanierung – wir denken Klimaschutz in allen Bereichen", betonte Günther. Dabei verfolge das Land klar das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu sein.

Schnelle Investitionen

Alle geplanten Investitionen hätten das Ziel, den Zusammenhalt in der Bevölkerung zu stärken: "Zusammenhalt und Vertrauen in den Staat wachsen, wenn Kinder verlässlich einen Platz im Schwimmkurs finden und wenn Studierende und Auszubildende ein bezahlbares Zimmer finden." Es sei wichtig, dass diese Mittel schnell bei den Menschen ankämen, sagte Günther. Deshalb konzentriere sich die Landesregierung auf Projekte, die bis 2030 realisiert werden könnten: "Bereits mit der Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2026 wird die Landesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen vorschlagen."

Gemeinsam in die Zukunft

"Gemeinsam machen wir Schleswig-Holstein schneller, moderner, klimafreundlicher, sicherer – und zuversichtlicher", sagte Günther. "Wir brauchen einen echten Modernisierungs-Schub in Deutschland. Mit diesem historischen Investitions-Paket leisten wir hier im Norden unseren Beitrag."